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Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
FCK-Anleger Achtung! In Zeiten von Corona ruht auch der Fußball. Für die Vereine, die vielfach so genannt werden, am Ende aber nichts anderes sind als Kapitalgesellschaften, bedeutet das immense wirtschaftliche Probleme. Groß ist die …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
Für wen gelten die Grundrechte?
Für wen gelten die Grundrechte?
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger, vertreten durch RA Dr. Jürgen Klass, hat einen Finanzfachmann, der als zertifizierter Vermögensberater auftritt und sein Büro in Murnau hat, wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts in …
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
| 22.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl der …
Vorladung oder Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
Vorladung oder Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Verfassungsbeschwerde
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Verfassungsbeschwerde
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf Leben ist wohl das wichtigste Grundrecht – ohne zu leben, kann man kein anderes Grundrecht wahrnehmen. Für diese Erkenntnis muss man sicher kein Jurist sein. Eng verwandt mit dem Schutz des Lebens ist auch die körperliche …
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb und Ferdinand Selonke
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb und Ferdinand Selonke
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband Sozialer …
Das Bundesverfassungsgericht zur Vereinigungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Vereinigungsfreiheit
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die …
Grundrechte – kurz erklärt
Grundrechte – kurz erklärt
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
Warnung vor der Arkadia Verlag GmbH aus Geilnau
Warnung vor der Arkadia Verlag GmbH aus Geilnau
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Arkadia Verlag GmbH, Lahnstraße 89, 56379 Geilnau, versucht derzeit, Kosten für übernommene Verträge von Abofallenbetreiber einzutreiben. Diese Masche ist beliebt. Mit Cold Calls und Trickanrufen von ausländischen Gesellschaften wird …
Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen
Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen: „(4) …
Vorsicht vor DC Call Connect GmbH und Ümit Karaarslan mit gewerbe-scout.de
Vorsicht vor DC Call Connect GmbH und Ümit Karaarslan mit gewerbe-scout.de
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DC Call Connect GmbH, Gladbacher Straße 407 A, 41460 Neuss und ihr Geschäftsführer, Ümit Karaarslan, versuchen derzeit, mit einer besonders perfiden Masche an kostenpflichtige Aufträge für das Portal gewerbe-scout.de zu gelangen. Dabei …
Werberecht für Ärzte, Teil 2
Werberecht für Ärzte, Teil 2
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
Zehn Fakten zum Verfassungsrecht
Zehn Fakten zum Verfassungsrecht
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe es keinen …
Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut in WhatsApp-Gruppen – Vorladung und Anklage
Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut in WhatsApp-Gruppen – Vorladung und Anklage
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. Der Nachrichtenaustausch erfolgt schnell und zuverlässig, weshalb viele Menschen unüberlegt verschiedenste Inhalte über diese Möglichkeit austauschen. Oft wird nicht bedacht, …
Infinus IKP – LG Dresden weist Rückforderungsansprüche zurück
Infinus IKP – LG Dresden weist Rückforderungsansprüche zurück
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Insolvenzverwalterin der sogenannten roten Infinus, also der Infinus Ihr Kompetenzpartner bzw. Infinus Vertrieb und Service (Infinus IKP), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung gegen ehemalige Vermittler aus …
Infinus FDI – Insolvenzverwalter fordert Provisionen von Vermittlern zurück
Infinus FDI – Insolvenzverwalter fordert Provisionen von Vermittlern zurück
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
Politische Betätigung und Arbeitplatz – was ist zulässig?
Politische Betätigung und Arbeitplatz – was ist zulässig?
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Aktuell wird wieder einmal diskutiert, in welcher Weise Arbeitnehmer sich politisch betätigen dürfen. Dabei steht die Teilnahme an umstrittenen Demonstrationen und die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien im Vordergrund. Grundsatz: Im …
Fällt die Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine?
Fällt die Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine?
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Ein langjähriger Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Golfklub ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Sportvereine, die …
EU geht vermehrt gegen Mehrwertsteuerbetrug vor
EU geht vermehrt gegen Mehrwertsteuerbetrug vor
| 29.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle …