666 Ergebnisse
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Auch im Jahr 2021 stehen viele rechtliche Neuregelungen an, welche zu berücksichtigen sind. Corona bedingt wurde rückwirkend zum 16.12.2020 eine finanzielle Entschädigung für berufstätige Eltern eingeführt, welche für die Kinderbetreuung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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31.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die ersten Impfungen werden in Deutschland vorgenommen. Bald werden auch Personen sich impfen lassen können, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten kann eine …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Dem vom BSG am 19.09.2019, Az. B 12 R 25/18 R, entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Betriebsprüfung in 2015 wurde für 2 Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer „Familien-GmbH“ für die Jahre 2011 bis …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorab: Das Insolvenzgeld ist im Insolvenzeröffnungszeitraum im Normalfall die „attraktivere“ Lohnersatzleistung. Sie gewährt dem Arbeitnehmer 100 % des Nettoeinkommens. Das Kurzarbeitergeld ersetzt momentan je nach Dauer und familiärer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Die Einführung von Kurzarbeit hat die Arbeitsplatzsicherung zum Ziel. Erhält ein Arbeitnehmer in dieser Zeit eine Kündigung, verliert er sogar seinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld , weil dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann (§ 98 …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Im Hinblick auf die weiter aktuelle Situation rund um Corona besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, dass es Handlungsbedarf in Bezug auf eine Regelung im Arbeitsvertrag gibt, die wichtig werden könnte, wenn für einen oder mehrere …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mögliche negative Wirkungen bei Impfungen Nicht erst seit Corona besteht Angst vor neuen und alten Impfstoffen und den möglichen Schäden infolge der Impfung. Je kürzer die Entwicklung, Erprobung und Erfahrung mit neuen Impfstoffen ist, umso …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Basis I. D ie arbeitsvertragliche Regelung zur Einführung von vorübergehender Kurzarbeit unterliegt der (AGB-)Kontrolle der Arbeitsgerichte. Dies gilt insbesondere für …
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen haben anders als im Frühjahr (noch) nicht die Schließung der Schulen umfasst. Wir alle hoffen, dass jedenfalls eine generelle Schließung nicht erforderlich werden wird. Allerdings kann es …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund der Pandemie sind einige Branchen in große Schwierigkeiten geraten, unter anderem auch die Fraport. Das Unternehmen hat bereits angekündigt rund 4.000 Stellen abzubauen. Das Unternehmen möchte durch ein Abfindungsprogramm …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 04. September 2020. SG Hamburg (40. Kammer), Urteil vom 04.09.2020 – S 40 U 50/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der als Bauleiter …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann zur Rente wegen Erwerbsminderung führen Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann bei einer psychischen Erkrankung auch dann gewährt werden, wenn zumutbare Behandlungen nicht ausgeschöpft sind. Zumutbare Behandlungen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bildung Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit wenigsten fünf schwerbehinderten Menschen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Unterrichtung und Anhörung Diese Vertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …