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Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
Augen auf beim Titelkauf!
Augen auf beim Titelkauf!
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur …
Angriff auf Vorgesetzte: Kündigung trotz Arbeitsunfähigkeit
Angriff auf Vorgesetzte: Kündigung trotz Arbeitsunfähigkeit
| 17.03.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden? Ein immer noch verbreiteter Irrtum. Richtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit allein selten als Kündigungsgrund ausreicht. Lässt sich der Arbeitnehmer aber während seiner Krankschreibung noch etwas …
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
| 12.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Halterhaftung für den Fuhrpark birgt für den Verantwortlichen ein erhebliches Haftungsrisiko, das sich insbesondere auswirkt, wenn es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall geht. Um einer übermäßigen Haftung vorzubeugen, …
Beamte: Disziplinarverfahren als Folge einer Straftat
Beamte: Disziplinarverfahren als Folge einer Straftat
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG). Außerhalb …
Rücknahme und Verlust der Rechte als Folge von Straftaten bei Beamten
Rücknahme und Verlust der Rechte als Folge von Straftaten bei Beamten
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse des …
Kündigung als Folge einer Straftat - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Kündigung als Folge einer Straftat - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung im Arbeitsstrafrecht erfordert neben Erfahrungen im Strafrecht umfassende Kenntnisse im Arbeitsrecht. Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben haben oft nicht die Mittel, sich einen umfassenden rechtlichen Bestand …
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
Medizinrecht: strafrechtliche Verfehlung führt zur „Unwürdigkeit“
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
Mobbing – Die Strafbarkeit des Arbeitgebers
Mobbing – Die Strafbarkeit des Arbeitgebers
| 31.07.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
Versteckte Leiharbeit statt Werkvertrag und die Folgen
Versteckte Leiharbeit statt Werkvertrag und die Folgen
| 26.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Während die Leiharbeit inzwischen gesetzlich geregelt ist, ist beim zunehmenden Einsatz von Fremdarbeitern mittels Werkvertrag und Ähnlichem noch vieles unklar. Nun hat ein betroffener Arbeitnehmer Recht bekommen, dass sein Fall illegale …
Kann man sich als Arbeitnehmer wegen täterschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten strafbar machen?
Kann man sich als Arbeitnehmer wegen täterschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten strafbar machen?
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nach § 266 a StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer die geschuldeten Beiträge nicht an die Krankenkasse abführt. In § 266 a Abs. 1 StGB steht: „Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge …
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn sich die …
Grippewelle - Arbeitspflicht oder Körperverletzung?
Grippewelle - Arbeitspflicht oder Körperverletzung?
| 22.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, jemand anders mit einer Krankheit anzustecken? Am Arbeitsplatz oder …
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
| 21.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren …
Kündigung wegen Gefängnisaufenthalt wirksam?
Kündigung wegen Gefängnisaufenthalt wirksam?
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann, so hat der Arbeitgeber ein Interesse daran die Stelle neu zu besetzen und den alten Arbeitnehmer „los zu werden”. Jedoch unterliegen solche Kündigungen, …
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen
| 07.04.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. März 2011 entschieden, dass Leiharbeitnehmer, für den Fall, dass Sie durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Zahlung des im Entleihbetrieb …
OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat
OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
| 10.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
| 25.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …