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Schwarzarbeit im Baugewerbe: Harte Urteile und hohe Haftung für Arbeitgeber
Schwarzarbeit im Baugewerbe: Harte Urteile und hohe Haftung für Arbeitgeber
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Schwarzlohnzahlungen im Baugewerbe können sowohl zollrechtliche, steuerrechtliche als auch steuerstrafrechtliche Probleme nach sich ziehen. Ein exemplarischer Fall, der die rechtlichen Konsequenzen solcher Vergehen illustriert, …
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
03.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
Wie hoch sind die Prozesskosten bei einem Rechtsstreit?
anwalt.de-Ratgeber
Wie hoch sind die Prozesskosten bei einem Rechtsstreit?
| 28.05.2024
Sich zu streiten, ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit eine juristische Auseinandersetzung, kann das zudem teuer werden, je nachdem, wie beharrlich man einen Rechtsstreit verfolgt und wie weit man die gerichtliche …
Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rechtsradikalen Äußerungen auf Privatveranstaltungen
Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rechtsradikalen Äußerungen auf Privatveranstaltungen
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten, abe röffentlich zugänglichen Veranstaltung sang eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, …
#Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz #me too#nicht mit mir!
#Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz #me too#nicht mit mir!
| 18.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Studien zeigen, dass viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, mindestens einmal in ihrer beruflichen Laufbahn sexuelle Belästigung erfahren haben. Diese Vorfälle können in …
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt hebt die Wichtigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen festen Angestelltenverhältnissen und freiberuflicher Arbeit hervor. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit als …
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
19.03.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Gefahren bestehen, wenn Sie mit Selbständigen zusammenarbeiten? Häufig wissen Arbeitgeber nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und durchsucht die Firma, ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Sie …
Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
| 06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?
Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Negative Folgen von Vorstrafen Verurteilungen können gerade den Verlauf des Lebens eines jungen Menschen auf negative Weise vorbestimmen. Gerade Verurteilungen wegen Betäubungsmittelstraftaten wirken sich äußerst ungünstig aus. Die Ausübung …
ARBEITSRECHT - Beleidigende Äußerungen in Whats App- Gruppen – Droht eine fristlose Kündigung?
ARBEITSRECHT - Beleidigende Äußerungen in Whats App- Gruppen – Droht eine fristlose Kündigung?
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Längst ist die Kommunikation auf den gängigen Messanger-Diensten, wie WhatsApp, zum Alltag geworden. Dies ist nicht nur im privaten Umfeld der Fall, sondern hat sich auch in WhatsApp-Gruppen für berufliche Zwecke etabliert. Immer öfter …
Helau und Alaaf! Die närrische Zeit und das Arbeitsrecht
Helau und Alaaf! Die närrische Zeit und das Arbeitsrecht
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Die närrische Zeit erreicht ihren Höhepunkt mit Rosenmontag und Faschingsdienstag. Alt bewährte Brauchtümer kommen in diesen Tagen ans Licht. So wird dem Chef die Krawatte am Altweiberfasching abgeschnitten oder dass ein oder andere …
Was ist Scheinselbständigkeit wirklich?
Was ist Scheinselbständigkeit wirklich?
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen ist. …
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
Verurteilung nach dem BtmG - welchen Einfluss hat die Cannabis-Legalisierung auf die Arbeit mit Jugendlichen?
Verurteilung nach dem BtmG - welchen Einfluss hat die Cannabis-Legalisierung auf die Arbeit mit Jugendlichen?
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Mit einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem BtmG, gleich welcher Art, geht auch immer das Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG) einher. Plakativ gesprochen bedeutet das, …
Kein Opfer bleibt allein: Erfahren Sie mehr über die wertvolle Hilfe im Strafverfahren für Betroffene
Kein Opfer bleibt allein: Erfahren Sie mehr über die wertvolle Hilfe im Strafverfahren für Betroffene
| 21.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter …
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen? Fristlose Kündigung?
Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen? Fristlose Kündigung?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
Verstoß gegen Kernarbeitszeiten im Beamtenrecht und Disziplinarmaßnahmen
Verstoß gegen Kernarbeitszeiten im Beamtenrecht und Disziplinarmaßnahmen
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …