1.378 Ergebnisse für Behinderung
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… fährt, muss mit einem Bußgeld von 60,00 € und 1 Punkt im Fahreignungsregister rechnen. Bei einer Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs wird es noch teurer. Verlust des Versicherungsschutzes Kommt es bei winterlichen Straßenverhältnissen …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… im Fahreignungsregister in Flensburg rechnen. Bei Behinderung werden 80,00 €/ 1 Punkt fällig, mit Gefährdung ergibt sich ein Bußgeld von 100,00 €/ 1 Punkt und im Falle eines Unfalls erhöht sich das Bußgeld sogar auf 120,00 €/ 1 Punkt. Ebenso …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird der Vorwurf gemacht, dass der Einsatz von Rettungskräften behindert wird, wenn sich Personen auf der Autobahn festkleben. Hier kommt in Betracht, dass eine solche Behinderung von Rettungskräften den Tatbestand (fahrlässiger) Tötungs …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wichtige rund um den § 174c StGB und Ihres weiteren Vorgehens bei einen solchen Vorwurf. Geschützte Personen des § 174c StGB Der Paragraph 174c StGB schützt einerseits Personen mit geistigen oder seelischen Krankheiten oder Behinderungen …
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07.03.2023
… sein: Kriegsopferfürsorge Leistungen zur Unterhaltssicherung Sterbegeld Bestattungsgeld Übernahme der Kosten für orthopädische Hilfsmittel Die Höhe dieser Ausgleichsmaßnahmen hängen vom Grad der Gesundheitsschäden und Behinderungen ab. Um …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… er eine schwere körperliche Behinderung, kann das Schmerzensgeld ebenfalls erhöht werden. Die Summen, die ausgezahlt werden, sind nicht vergleichbar mit denen, die in den USA zum Beispiel ausgezahlt werden. Deutsche Richter sind nicht sehr …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werfen: Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungskräften … . In ganz extremen Ausnahmesituationen wird man sogar über fahrlässige Tötung oder ein bedingt vorsätzliches Tötungsdelikt …
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07.11.2022
… eine körperliche Behinderung, die keine andere zumutbare Tätigkeit bis zur Aufnahme eines Studiums zulässt Dabei gelten sehr strenge Maßstäbe. Es muss eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt. Neben …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dies zur Kenntnis nehmen und gesetzliche Vorgaben sind zu beachten. Das Unternehmen kann es aber nur beachten, wenn es Kenntnis
davon hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss die Behinderung
im Anschreiben deutlich stehen, d.h. mit dem Grad …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… einen Dämpfer erteilt. Im Streitfall wehrte sich der Kläger gegen die Herabset-zung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung (GdB) durch das Versor-gungsamt von 50 auf 20 wegen abgelaufener Heilungsbewährung. Es ging um …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit findet, begründet durch das Alter oder körperliche Behinderung. Krankheit im Sinne dieser Norm kann sogar ein. Alkohol- oder Drogenrausch umfassen. Wichtig ist bei diesem Straftatbestand jedoch …
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28.10.2022
… oder der Verfall in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung. Alle diese Verletzungsfolgen haben gemeinsam, dass sie auf unbestimmte Zeit andauern und den Geschädigten nachhaltig beeinträchtigen müssen. Die schwere Folge muss …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… gezielt gegen einen Mitbewerber richtet (individuelle Behinderung), so dass dann auf den Ort abzustellen ist, wo der Mitbewerber gehindert wird, tätig zu werden bzw. seine Leistung zur Geltung zu bringen (vgl. Tolkmitt in Harte-Bavendamm/Henning …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
… einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten. Wenn Sie einen Grad der Behinderung haben oder alleinerziehend sind, steht Ihnen zusätzlich ein höherer Freibetrag zu. Die Höhe des Wohngeldes ist grundsätzlich abhängig vom verfügbaren Jahreseinkommen …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Behinderung der stationär behandlungsbedürftigen Person erforderlich ist. Konkrete Gründe für die Erforderlichkeit nennt die Anlage zur Richtlinie. Zudem muss medizinisches Fachpersonal, zu denen etwa ein Vertrags …
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24.10.2022
… in der insbesondere auch die Abläufe und Beschlüsse aufgenommen werden. Tonband- oder Filmaufnahmen sind nur unter Offenlegung und mit vorheriger Zustimmung aller Beteiligten zulässig. Keine Behinderung der Betriebsversammlung …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… auf der Nebenspur in der Rettungsgasse stocken bleibt. Kommt es dabei zu Schäden oder Behinderungen von Rettungsfahrzeugen, steigt das Bußgeld. Jeder Autofahrer, LKW- oder Motorradfahrer kann in die Situation geraten und durch fahrlässig falsche …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und eben auch wegen einer Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern. (§ 1 AGG) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person aus den zuvor genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht etwa bereits dann einstandspflichtig, wenn eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit zu beklagen ist bzw. ein bestimmter Grad der Behinderung zuerkannt worden ist oder ähnliches …
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22.06.2023
… tödlich. Gemäß § 5 der StVO ist unter anderem Folgendes vorgeschrieben: Es ist links zu überholen. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… aber nicht (richtig) gebildet oder es kommt zu Behinderungen bei der Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge, so dass wertvolle Zeit verstreicht. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand zum Anlass genommen die bisherigen Bußgeldsätze für das Nichtbilden …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, indem er den Arbeitsplatz beispielsweise so umgestaltet, dass der Arbeitnehmer dort trotz seiner Einschränkung arbeiten kann. Wer einen Grad der Behinderung von dreißig bis unter …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… einer Behinderung kein Anspruch auf Nachteilsausgleich bestehe. Die Entscheidung darüber stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfungsausschussvorsitzenden. Die Erkrankungen seien keine körperlichen Gebrechen, sondern würden lediglich …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen …