734 Ergebnisse für Europäische Marke
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnungen wird das Inverkehrbringen von Kaffeebereitern unter der Marke „Bodum“, obwohl diese nicht mit Einverständnis der Markeninhaberin in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurden, gerügt. Diese Fallkonstellation kann dann …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint, – erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „Bodum“. Die Marke „Bodum“ ist zugunsten der Pi-Design AG, Schweiz, einer Schwestergesellschaft der Bodum AG, geschützt, im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft unter anderem für elektrische …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… nicht“ angemeldet. Die Anmeldung erstreckt sich auf Nizzaklasse 28: Gesellschaftsspiele, Spiele, Spielwaren. Bei Kniffel verhält es sich ganz ähnlich. Diese Marke ist zwar deutlich jünger, da sie erst im Jahr 2009 als europäische Marke eingetragen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Babak Tabeshian Allein in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80.000 neue Marken jährlich …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Nutzung der Zeichen "Harley-Davidsson" oder "Motor Harley-Davidsson Cycles" verwendet werden können. Die H-D U.S.A. LLC hat alleine rund 194 Marken im europäischen Markenregister eingetragen.Hier finden sich insbesondere unterschiedlichste …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Registernummer 002468346 markenrechtlich eingetragen ist. Unser Mandant (der Empfänger der einstweiligen Verfügung) hat dieses Markenzeichen zur Bewerbung von Waren im Internet …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bestellt. Bestellung und Lieferung liefen auch jeweils problemlos ab. Es gab allerdings auch bei den gelieferten Markengeräten keinen Grund zur Beanstandung. Erstmals für ganz private Zwecke haben wir dann im Juni 21 einen Marken-Standmixer …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… u.a. Taschen. Zur Bewerbung mehrerer Taschen hat sie die Bezeichnung „Frida“ verwendet. Die FRIDA KAHLO CORPORATION u.a. Inhaberin der beim Europäischen Markenamt (EUIPO) unter der Registernummer 017824905 eingetragenen Wortmarke „Frida …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Herstellerin von Kinderspielzeug. Das Unternehmen vertreibt dieses unter der Bezeichnung „BABY born“, das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke „BABY born“ unter der Registernummer 002468346 eingetragen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… gefertigt, sollte man überlegen, wo man die Marke schützen will. Hierzu bieten sich entweder der nationale Schutz (Deutschland), der Unionmarkenschutz (Schutz in der Europäischen Union) oder der IR-Markenschutz (internationale Registrierung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Rolle spielt hier der Stand der Technik sowie die Bestimmung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe. Ein deutsches Patent wird durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erteilt. Für europäische Patente ist das Europäische …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt. VW behauptet, dass es bei diesem Motor keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gebe. „Die Urteile sprechen jedoch eine andere Sprache und zeigen, dass gute …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 9.075,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Dezember 2020 Zug um Zug gegen die Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs der Marke VW vom Typ Polo V 1.4 TDI zu zahlen. Die Beklagte …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor dem Hintergrund skandalös, weil der Fiat Skandal bereits 2015 in den USA ruchbar wurde. Fiat hat sich dort mit Behörden und Verbrauchern schon längst verglichen. In Europa hingegen kommen die Behörden kaum in die Gänge. Gegen Italien …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter ZINSEXPERTE oder auch ZINS EXPERTE (www.zinsexperte.com) -laut Impressum eine eingetragene Marke der HI Capital GmbH- mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen, der Anlegern zur Zeit z.B. Angebote …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… sind. Das KBA hat den Widerspruch der Daimler AG gegen die Rückruf-Bescheide jedoch nun zurückgewiesen und damit untermauert, dass es die Funktionen für unzulässige Abschalteinrichtungen hält. Die internen Rückrufcodes für die unter der Marke …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und Camping-Vans. Mittlerweile ist Roller Team Teil der französischen Trigano-Gruppe, die im Campingartikel- und Freizeitfahrzeug-Segment zu den europäischen Marktführern zählt. Reisemobile der Marke Roller Team sind aufgrund möglicher …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der Europäischen Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“ und der gleichnamigen deutschen Marke sei. Diese Marke werde von dem Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. und seinen mehr als 1.100 Mitgliedern …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist! Der Anbieter wirbt mit angeblichen "Festgeldanlagen" und damit, dass weltzins.de eine Marke der Flagstone Investment Management UK sein soll und über die Zinsplattformen des Unternehmens …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter ZINSEXPERTE oder auch ZINS EXPERTE (www.zinsexperte.com) -laut Impressum eine eingetragene Marke der HI Capital GmbH- mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen macht Anlegern zur Zeit Angebote z.B …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die meisten europäischen Freizeitfahrzeughersteller bedienen sich seit Jahren des Kleintransporters Fiat Ducato zum Aufbau von Wohnmobilen. Der Ducato gilt als das beliebteste Chassis in der Wohn- und Reisemobilbranche. Seit fest steht …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine registrierte Marke. Eine registrierte Marke besteht jedoch erst dann wenn die Marke beim deutschen Parten und Markenamt (DPMA), bei Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder einer anderen Registrierungsstelle …