4.023 Ergebnisse
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Solo-Selbstständige und Freiberufler genießen zwar – auch in der Corona-Krise – nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Selbstständige grundsätzlich das Risiko tragen, ohne Aufträge kein Geld zu …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft und Betriebe vor eine harte Belastungsprobe. Mehr als 10 Mio. Menschen befinden oder befanden sich dieses Jahr in Kurzarbeit. Viele Arbeitsplätze konnten durch dieses Instrument gerettet werden. Allerdings …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube hat eine enorme Reichweite und die Vielfalt der Kanäle ist kaum zu überbieten. Jede Minute werden mehrere hundert Stunden auf der Plattform zur Schau gestellt. Jeder Youtuber muss sich dabei natürlich an bestimmte Spielregeln …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Fernsehen hat sie vermutlich jeder schon mal gesehen, aber was genau sind Dauerwerbesendungen und wie unterscheiden sie sich von normalen Werbespots? Aber auch für YouTuber und Co. ist das Thema Werbung kein Fremdwort mehr. Wer mit den …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die meisten Influencer auf Instagram werden sich schon einmal mit der Frage konfrontiert gesehen haben, wie sie ihre Werbung möglichst geschickt kennzeichnen können. Ein sehr häufiges Phänomen sind englische Begriffe dafür. Es werden …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Neues Kapitel im Abgasskandal: Jetzt rücken Hyundai und Kia in den Fokus Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein Fantasyfilm für die ganze Familie. Mittlerweile entwickelt sich jedoch auch der Abgasskandal zu einer Geschichte, die …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen muss nicht zeitlich begrenzt sein Wahrscheinlich nimmt sich nur ein Bruchteil aller Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, die Zeit das Kleingedruckte vor der …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf der Lebensversicherung wirkt sich nicht negativ auf andere Versicherungen aus Der Rechtsschutz kann sich bei einigen Versicherungen überlappen. Typische Beispiele hierfür sind die Gebäude- und Hausratversicherung, die nach …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Hannover spricht 5000 Euro für fehlerhaften Schufaeintrag zu Die Bonität eines Menschen ist Banken und Vermietern um ein vielfaches wichtiger als der Charakter einer Person. Negativeinträge können die Suche nach einer …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zu alt ist man nie. Auch nicht für Trennung und Scheidung . Trotzdem ist es wichtig, dass Sie sich im Klaren sind, mit welcher Perspektive Sie Ihr neues Leben beginnen. Schließlich müssen Sie die Scheidung emotional und wirtschaftlich …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Wunsch nach einer möglichst kostenarmen und unaufwändigen Scheidung kann mehr und mehr durch die sogenannte Online-Scheidung erfüllt werden. Jedoch scheuen sich einige vielleicht noch davor, da sie den Umgang mit Technologie und …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das deutsche Unterhaltsrecht kennt eine Reihe von Unterhaltspflichten, unter anderem profitieren Kinder, Ex-Partner und Eltern von den Regelungen. Eine der wichtigsten Grundsätze besteht darin, dass nur eine bedürftige Person von einer …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bis zur Trennung oder sogar bis zum Scheidungstermin kein Telefonat führen zu müssen, weder mit dem Anwalt oder sonst einem Verfahrensbeteiligten – dieser Wunsch erscheint merkwürdig? Er ist (leider) bittere Realität bei vielen Menschen, …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stirbt der unterhaltspflichtige Ex-Partner, steht die Witwe oder der Witwer vor der Herausforderung, auch weiterhin den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, ob die Erben den bislang gewährten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich ist es ganz einfach: Als Vater wird gesetzlich vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Hat die Mutter noch Kontakt mit anderen Aspiranten, reicht der bloße Schriftverkehr untereinander jedenfalls nicht …
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16.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Aus dem Beschluss des BGH geht hervor, dass die Betroffene seit 2009 im Wachkoma liegt und über eine …
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31.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …
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13.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …
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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Sachverhalt: Die betroffene 14-jährige Jugendliche wandte sich im Juni 2014 …
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16.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(16.03.2016) Urteil des BSG vom 08.03.2016, (B 1 KR 25/15 R) Wenn Krankenkassen auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang nicht reagieren, gilt der Antrag als genehmigt. So entschied das Bundessozialgericht (B 1 KR 25/15 R) . Laut Gesetz …