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Statusfeststellungsverfahren im Arbeitsrecht
Statusfeststellungsverfahren im Arbeitsrecht
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Lösung des Problems der sogenannten Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.04.2022 die Möglichkeit, über das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auch den Erwerbsstatus einer …
Probleme bei Brenntag? Anwalt hilft bei Kündigung und Abfindung
Probleme bei Brenntag? Anwalt hilft bei Kündigung und Abfindung
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie sind bei dem Chemiedistributor Brenntag aus Essen beschäftigt? Sie haben Probleme im Bereich des Arbeitsrechts? Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht helfen Ihnen bei allen arbeitsrechtlichen Problemen wie Kündigung, Aufhebungsvertrag und …
Verfällt der Urlaub am Jahresende? Hohes Risiko für Arbeitgeber!
Verfällt der Urlaub am Jahresende? Hohes Risiko für Arbeitgeber!
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesurlaubsgesetz hatte geregelt, dass der Urlaub am Ende des Urlaubsjahres (Kalenderjahres) grundsätzlich verfällt. Es war also Sache des Arbeitnehmers, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Nur wenn der Urlaub krankheitsbedingt oder …
Langzeiterkrankte: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
Langzeiterkrankte: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Arbeitgebern können Langzeiterkrankten Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres streichen. Der Anspruch erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage …
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
10.01.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
Der Arbeitgeber darf ein Zeugnis nicht verschlechtern
Der Arbeitgeber darf ein Zeugnis nicht verschlechtern
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet ein Arbeitsverhältnis, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Unter bestimmten Umständen (z.B. Wechsel des Vorgesetzten, Änderung der Tätigkeit) muss auch im laufenden Arbeitsverhältnis …
Führungsposition ist kein wirksamer Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
Führungsposition ist kein wirksamer Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden. Ohne Sachgrund kann eine Befristung für ein Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erfolgen. Soll die Befristung länger andauern oder soll über die zwei Jahre hinaus weiter befristet werden, ist dies …
Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen nicht mehr ohne weiteres möglich
Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen nicht mehr ohne weiteres möglich
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, …
BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung
BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das Urteil des BAG basiert auf einer …
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
03.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. In der Regel wird es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Kündigung erhalten? Was ist zu tun? 1. Ruhe bewahren 2. Eingangsdatum des Kündigungsschreibens merken und die Drei-Wochen-Frist für die Klage beachten 3. Anwaltlichen Rat einholen und folgende Dokumente mitbringen: - Kündigungsschreiben - …
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Was ändert sich?
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Was ändert sich?
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Jörg Garben
Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für Arbeitgeber verpflichtend. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass gesetzlich Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht …
Arbeitsrecht: Arbeitgeberseitige Kündigung nur aufgrund der Rentennähe unwirksam!
Arbeitsrecht: Arbeitgeberseitige Kündigung nur aufgrund der Rentennähe unwirksam!
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Rentennähe allein nicht ausreicht, um die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung zu rechtfertigen. Es müssen auch Auswahlkriterien wie „Betriebszugehörigkeit“ und …
Klagewelle gegen Arbeitgeber? - Abgeltung nicht genommener Urlaubstage noch Jahre später
Klagewelle gegen Arbeitgeber? - Abgeltung nicht genommener Urlaubstage noch Jahre später
| 22.12.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
Urteil Arbeitsrecht: Wann verjährt Urlaub?
Urteil Arbeitsrecht: Wann verjährt Urlaub?
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …
Inflationsausgleichsprämie
Inflationsausgleichsprämie
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aufgrund der aktuell gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere auch Energiekosten hat die Politik über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung entschieden. In diesem Zuge wurde die sogenannte …
Urlaub verjährt nicht?!
Urlaub verjährt nicht?!
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
Wie formuliere ich eine rechtssichere Abmahnung als Arbeitgeber?
Wie formuliere ich eine rechtssichere Abmahnung als Arbeitgeber?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Abmahnung ist ein Instrument des Arbeitsrechts . Damit mit einer Abmahnung das Recht des Arbeitgebers wirksam durchsetzbar ist, bedarf es einer wirksamen und rechtssicheren Abmahnung. Doch wie formuliere ich als Arbeitgeber eine solche? …
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
Chancen für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber
Chancen für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
13.12.2022 von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …