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Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
Ist die Nutzung der Smartwatch im Auto erlaubt?
Ist die Nutzung der Smartwatch im Auto erlaubt?
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob die Nutzung dieser Uhren im Auto erlaubt ist, haben die Gerichte noch nicht geklärt. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die Internetrecherche und das Navigieren mit dem …
Gefahren und Verhalten am Fußgängerüberweg bzw. Zebrastreifen
Gefahren und Verhalten am Fußgängerüberweg bzw. Zebrastreifen
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. Er wird umgangssprachlich auch als Zebrastreifen bezeichnet. Die …
Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt zur Navigation nicht in die Hand genommen werden
Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt zur Navigation nicht in die Hand genommen werden
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die oben genannte Nutzung des Mobiltelefons unter das Verbot des § 23 StVO. Die Pressestelle des Gerichts verlautbarte in einer …
Ich bin Beschuldigter: Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei mich vernehmen will?
Ich bin Beschuldigter: Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei mich vernehmen will?
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für die meisten Beschuldigten ist das Ermittlungsverfahren der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Teilweise erfolgt die Ladung durch die Polizei sogar nur telefonisch. Jeder kann in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. …
Laut BVerwG führt bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut zum Fahrerlaubnisentzug
Laut BVerwG führt bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut zum Fahrerlaubnisentzug
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
Stehendes Fahrzeug, Motor ausgeschaltet - Telefonieren am Steuer erlaubt bei Start-Stopp-Funktion
Stehendes Fahrzeug, Motor ausgeschaltet - Telefonieren am Steuer erlaubt bei Start-Stopp-Funktion
| 29.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer dürfen auch dann mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Senat für Bußgeldsachen hob damit ein …
Ein Überholverbot gilt uneingeschränkt und ein Überholvorgang ist abzubrechen
Ein Überholverbot gilt uneingeschränkt und ein Überholvorgang ist abzubrechen
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14) , daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sind Sie geblitzt worden, weil Sie die Geschwindigkeit überschritten oder den notwendigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben? Was droht denn nun? Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen aufzeigen, was wohl im Weiteren auf Sie zukommt. …
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
Der Bußgeldbescheid und die Rechtsmittel des Einspruchs
Der Bußgeldbescheid und die Rechtsmittel des Einspruchs
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen kann. …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten? Handeln Sie nicht panisch Notieren Sie die zwei-Wochenfrist für den Einspruch Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache Nehmen Sie Kontakt mit einem fachkundigen Anwalt für Verkehrsrecht auf Es gibt …
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
Rechte und Pflichten von Radfahrern
Rechte und Pflichten von Radfahrern
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung …
Punkt ... Punkt ... Punkt
Punkt ... Punkt ... Punkt
| 11.03.2014 von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern. Und das wird …
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
Fahrverbot wegen Handy
Fahrverbot wegen Handy
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
Beseitigung des Fahrverbots
Beseitigung des Fahrverbots
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, können auch in sog. sozialen Netzwerken oder über eine Homepage Informationen über verdächtige Personen einholen. Dies gilt auch für Dritte, die gezielt zu anderen Zwecken …
Abstand nicht eingehalten?
Abstand nicht eingehalten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gerade auf Autobahnen wird gerne mal über eine Messstrecke von mindestens 300 Metern der Abstand zu Ihrem Vordermann gemessen. Hier gilt die Faustregel, dass der halbe Tachowert an Abstand einzuhalten ist. Es gibt nur allzu oft die …
Einspruch per E-Mail
Einspruch per E-Mail
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den …
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …