283 Ergebnisse für Kaufvertrag
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerb von Fondsanteilen am Zweitmarkt Viele Kapitalanleger haben in den letzten Jahren aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Anteile an offenen und geschlossenen Fonds mit Verlust über den …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 in …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2012 wurde nunmehr die bereits seit längerem in verschiedenen Ausgestaltungen diskutierte sogenannte Button-Lösung verabschiedet. Hintergrund der Button-Lösung ist vordergründig der Schutz …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung hat das LG Bochum (Beschluss v. 28.11.2011, Az.: I-13 O 237/11) auf unseren Antrag durch Beschluss entschieden, dass die Werbung mit Garantien, ohne dass die genauen Voraussetzungen der Garantie …
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26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Weil sich diese Betrugsmasche immer wieder wiederholt, veröffentliche ich hierzu den nachstehenden Sachverhalt: Der Geschäftsführer bot ein hochwertiges Fahrzeug über mobile.de zum Verkauf an. Schon bald erhielt er die Benachrichtigung, …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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22.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Am 11.01.2011 hat der BGH in acht weiteren Fällen ( Az.: XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09, XI ZR 46/09) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzpflichten der Bausparkasse Badenia …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …