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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für einen weiteren Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem Kläger gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die dazugehörige Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bilden das rechtliche Gerüst für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Deutschlands. Ein wesentlicher Aspekt dieser Regelungen ist …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Überlegen Sie, in Tschechien geschäftlich tätig zu werden? Eine gängige Form der Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik für ausländische Personen ist die Gründung eines neuen Unternehmens (über die Gründung einer GmbH haben wir …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Franchising ist eine beliebte Methode für Geschäftsleute, um ihre Marke zu erweitern, und für Unternehmer, um ein etabliertes Geschäft zu führen. Beim Franchising handelt es sich um eine Geschäftsbeziehung, bei der der …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar ist, da sie dem …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger, namentlich diejenigen, welche relativ spät dem Hype der Kryptowährungen gefolgt sind und erst 2017 bei hohen Kursen eingestiegen sind, haben kürzlich ernüchtert feststellen müssen, dass die Kurse deutlich gefallen sind …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
Vertikal-GVO 720/2022 – Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich Die Vertikal-GVO 720/2022 der Europäischen Kommission verbietet es Anbietern und Lieferanten, ihren Händlern Preise vorzuschreiben, die wie Mindest- oder Fixpreise …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung einer …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Wie bleiben Gesellschafter in der Corona-Krise handlungsfähig? Wenn soziale Kontakte minimiert sind, fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen durchzuführen. Davon betroffen sind Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen kleiner …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Hintergrund der Nichtigkeitsfeststellungklagen Die Carpevigo AG hatte bereits im Jahr 2007 Anleihen in zwei Tranchen emittiert. Die 2. Tranche hatte einen Nominalwert von 15 Millionen Euro und eine Endfälligkeit bis 9. Juli 2013. Am 18. …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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20.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Der Schutz personenbezogener Daten spielt eine wesentliche Rolle in jeder Transaktion, unabhängig davon, ob im Rahmen der Beurteilung von Risiken für den Käufer bei unsachgemäßer Nutzung personenbezogener Daten in der Zielgesellschaft oder …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion Der Verkäufer sollte bereits im Voraus im Rahmen der Vorbereitungsphase des Verkaufs der Gesellschaft eine abgesicherte Form sicherstellen, in der dem Käufer die Dokumente hinsichtlich …
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02.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Am Ende dieses Jahres gibt es nicht wie üblich so viele Neuheiten in der Gesetzgebung in Tschechien, die für alle Unternehmer von allgemeiner Bedeutung wären. Die Änderungen aus der letzten Periode dieses Jahres betreffen vielmehr besondere …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Aufgrund der aktuellen Situation können wir weltweit ein explosionsartiges Wachstum des Online-Handels beobachten. Dieser anhaltende Trend ermöglicht interessante Chance für online Unternehmer und öffnet neue Türen zum lateinamerikanischen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zuletzt haben wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz und zur ersten Gläubigerversammlung in München informiert. Die Anwaltskanzlei Lenné hat es sich zur Aufgabe gemacht, die betroffenen Anleger …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Formation of a GmbH: Decision of the Superior Court of Justice of Berlin ( Kammergericht ) on the admissibility of assuming the formation costs of more than 10% of the share capital according to the articles of association of a GmbH The …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Ein Leitfaden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt Teil 1 Im Folgenden finden Sie alternative Verteilungsmethoden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, KI-Token oder KI-Coins, also Token bzw. Coins zum Thema Künstliche Intelligenz, KI, herauszugeben, nimmt stetig zu. Das System Chat GPT hatte einen regelrechten Run im KI-Bereich verursacht, und das noch neue …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen F.B. Investments (Finanzen Brokers) mit angeblichem Sitz in Genf in der Schweiz zeigt sich inzwischen ganz klar, dass hier falsche Angaben von dem Anbieter gemacht werden und Anleger somit schnell handeln …