1.248 Ergebnisse für EU-Ausländer
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09.12.2022
… werden. Aber darauf wetten sollte man vielleicht nicht. Außerdem sollten Sie wissen, dass dabei Zusatzkosten wie etwa Zoll (ab 150 €) auf Sie als Käufer zukommen, und Sie für alle Bestellungen, die aus Nicht-EU-Ländern geliefert werden …
08.12.2022
… Verdienstausfall infolge einer verpflichtenden Quarantäne nach Rückkehr aus einem ausländischen Risikogebiet gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Als solche gelten Reisegründe wie die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
… des nationalen Rechts als "Ausländer" gilt, ist im § 2 Abs. 1 AufenthG geregelt. Danach ist Ausländer jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Die EU-Bürger gelten zwar danach auch als Ausländer, auf sie ist jedoch …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… können Rückzahlungen aus den vergangenen zehn Jahren geltend machen. Dies ist auch möglich bei Online-Casinos, die ihren Sitz im europäischen Ausland (wie zum Beispiel Malta oder Gibraltar) haben. Aber welche Spieleinsätze betrifft …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Köln hat einen im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Online - Glücksspiel (hier: Poker und Blackjack) zur Zahlung einer erheblichen Summe verurteilt (Az: 19 U 51/22). Nachdem das LG die Klage noch abgewiesen hatte, hat …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Es führt also kein Weg daran vorbei, ein neues Produkt oder seinen erstmaligen Import aus dem Nicht-EU-Ausland in allen Bereichen mit den jeweiligen Fachleuten genau zu prüfen, damit Risiken erkannt, ausgeräumt oder zumindest hinreichend kalkuliert werden können.
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die neuen kolumbianischen Visumsvorschriften ( Resolución 5477 de 2022 del Ministerio de Relaciones Exteriores de Colombia ) sehen erhebliche Erleichterungen für Ausländer vor, die von Kolumbien aus online bzw. übers Internet arbeiten …
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24.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… in Georgien und Nordmazedonien insgesamt sechs Callcenter sowie 25 weitere Privat- und Geschäftsräume durchsucht worden, der Schwerpunkt der Operation lag auf der georgischen Hauptstadt Tiflis. An den Durchsuchungsmaßnahmen im Ausland haben laut …
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22.11.2022
… empfindlich auf akzeptanzeinschränkende Maßnahmen und staatliche Regulierung. Hinzu kommt, dass Kryptobörsen und Wallet-, ICO- bzw. Token-Anbieter ihren Sitz überwiegend im Ausland haben und in der Regel der einzige Kontakt über eine Website bzw …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Processor-to-Controller (Auftragsverarbeiter aus EU an Verantwortlichen in Drittland) Vorteil der neuen SCC ist folglich, dass u.a. auch die Konstellation eines Transfers von einem Auftragsverarbeiter (Processor) zu einem Subauftragsverarbeiter …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Zur Entwicklung einer passenden Markteintrittsstrategie ist es äußerst wichtig zu wissen, welche Gesellschaftsform für das angestrebte Geschäftsmodell am besten geeignet ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele ausländische Unternehmer …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… schnell verdreifachen oder vervierfachen. Rechtlich ist diese Praxis jedoch umstritten. „In Deutschland ist es nicht die Aufgabe privater Inkasso-Unternehmen Bußgelder aus dem EU-Ausland einzuziehen, sondern des Bundesjustizamts. Von daher …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erzielt hat und somit den Wert der Immobilie und die Möglichkeit, beim Verkauf der Immobilie das Geld zu verdienen, erhöht. Neben inländischen Investoren erzielen ausländische Investoren einen positiven Trend, indem sie in den inländischen …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… in der Regel unzulässig. Eine Aufenthaltserlaubnis legt den Grundstein für eine solche Arbeitserlaubnis. Für Geflüchtete aus der Ukraine ist ein Schutzstatus per EU-Richtlinie geregelt. Namentlich haben die EU-Staaten die sog. Massenzustrom …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… wenn der Arbeitnehmer nach Portugal zieht, hat allein der portugiesische Staat das Recht, sein Gehalt zu besteuern (unabhängig vom Staat der Einkommensquelle). Falls ein deutsches Unternehmen das Gehalt zahlt (d. h. Einkommen aus einer ausländischen …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eingereicht werden kann. MO (Kleidung und Schuhe) Diese Marke wird häufig und gern als Artikelüberschrift von Textilien genutzt und stellt im Ausland u.a. einen Vornamen dar. In einem Fall des OLG Frankfurts wurde das Zeichen „MO …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… freizuschalten. Am 30.3. leerte sie das Atomic-Konto und leitete eine Überweisung auf N26 ein. Der Broker war im Ausland und nur per E-Mail erreichbar. Die betroffene Person ist nun 21000€ los und ihr Konto ist im Minus. Update vom 30.05.2023 …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aktuelle und frühere Anschriften von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland samt Umzugsdaten, Sprachkursteilnahmen und eine ausländische Personenidentitätsnummer. Im Ausländerzentralregister werden zudem künftig viele Dokumente erfasst wie unter …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …