1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
Suche wird geladen …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu. Das Gericht zieht in seiner Begründung das Grundgesetz (Art. 20 III i.V.m. 19 IV GG) in Verbindung mit dem Recht auf Gehör (Art. 41 II a Charte der Grundrechte der EU) heran aus denen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht folge, welches jedes …
|
28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… aus dem Grundgesetz nach Artikel 14 diesem Recht auf selber Stufe entgegen. Es müsse daher in jedem Einzelfall eine individuelle Abwägung der gegensätzlichen Interessen stattfinden, um eine gerechte Entscheidung für die eine oder die andere Seite treffen …
|
22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… die Identität des leiblichen Vaters Auskunft zu erhalten. Durch die Adoption ist dieser Anspruch aber nicht erloschen, sondern bleibt weiterhin bestehen. Das Recht, Kenntnisse über seine eigene Abstammung zu erhalten, ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches durch das Grundgesetz geschützt ist.
|
22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Grundgesetz (GG) verbürgten Rechte dem Aspekt des gewichtigen Grundrechtseingriffs im Versammlungsrecht besondere Bedeutung zugesprochen. Im Urteil vom 03.02.2022 wird die Wiederholungsgefahr bestätigt, da der Kläger angegeben habe, weiterhin …
|
20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… seine rechtliche Verankerung im Grundgesetz, Art. 16a GG. Um Asyl in Deutschland erhalten zu können, bedarf es des Durchlaufens eines Drei-Phasen-Systems. Zunächst muss sich der Asylbewerber registrieren und seinen Asylantrag stellen …
|
15.06.2022
… B. Richter versichern damit, dass sie ihre Pflichten gemäß dem Grundgesetz, der geltenden Gesetze und unabhängig ausüben. Dementsprechend wird der Eid abgelegt, bevor das Amt angetreten wird. Bei politischen Ämtern gibt es den Doppeleid …
|
15.06.2022
… dass der Angeklagte kein Geständnis abgelegt hat. Dies verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Recht zu schweigen. Wann ist eine Revision sinnvoll? a) Eine Revision ist sinnvoll, wenn nach entsprechender Prüfung die Chance besteht, das Urteil …
|
15.06.2022
… regelt die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) besitzen. Dazu gehören zum Beispiel EU-Bürger aus anderen EU-Staaten (nicht Deutschland …
|
15.06.2022
… Ein Entzug des Umgangsrechts auf Dauer ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Verweigert das Kind den Umgang, ändert dies nichts am Umgangsrecht des entsprechenden Elternteils. Unter Umständen …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… wie dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Denn schließlich werden andere Gesundheitsämter weiterhin Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen. Dazu führe ich in dem Video aus. Wenn Ihnen das Video gefallen hat, können Sie es gerne weiterleiten. Wenn Fragen verbleiben, können Sie mich hier unter anwalt.de erreichen.
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Das Recht hierzu ist in Arikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Eine Demonstartion kann auch in Bewegung, etwa in Form eines Umzugs stattfinden. Finden diese spontan statt …
|
01.06.2022
… auf Asyl erfolgreich gestellt werden? Laut Asylrecht nach dem Grundgesetz (GG) haben politisch verfolgte Menschen die Möglichkeit, das Recht auf Asyl geltend zu machen. Ausgestaltungen zu diesem Thema sind im Asylgesetz (AsylG) zu finden …
|
29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Google noch Widerspruch gegen den Beschluss einreichen kann. Das Verfahren zeigt allerdings, dass ein Vorgehen …
|
25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die auch grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kollegen. Zudem habe das Betriebsratsmitglied durch die Einstellung in die „Dropbox“ auch die Möglichkeit zur Weiterverbreitung der sensiblen Daten eröffnet …
|
06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… sondern nur die Rahmenbedingungen geändert werden. Das Recht auf einen Nachteilsausgleich in Prüfungen wird von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Grundrecht der freien …
|
14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die überwiegende Mehrzahl meint offenbar, dass dies hinzunehmen sei, weil auch in der analogen Welt nicht jeder mit einem Namensschild durch die Welt läuft. Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes schützt die Anonymität …
|
13.05.2022
… diese Abwägung im Einzelfall nicht dem Gerichtsvollzieher, sondern dem Gericht, das ihn mit der Räumung beauftragt hat. Weil hier der Schutzbereich des Grundgesetzes betroffen ist, hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einer Räumung zu befassen. (WEL) Häufige Fragen und Antworten zum Thema Gerichtsvollzieher
|
25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ein Recht auf Schutz und Respekt ihrer Privat- und Intimsphäre (sog. Allgemeines Persönlichkeitsrecht , Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Daher haben die Eltern diese Wertung des Grundgesetzes auch bei der Ausübung der elterlichen Sorge …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… auch verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Wiederholt hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und der Menschenwürde …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… das in Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht der Erben, weil das Kontoguthaben durch den Erbfall automatisch und sofort deren Eigentum wird. Erst wenn das Nachlassgericht keinen Erben ermitteln konnte, kann es nach § 1964 BGB …
|
10.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Düsseldorf bereits 2005 das kategorische Beziehungsverbot von Wal-Mart als unzulässig. Das LAG beschloss damals: Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG) und ist daher unwirksam (Beschluss vom 14.11.2005, Az. 10 TaBV 46/05 …
|
09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf das Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act . Diese Rechtsnormen gelten wie die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Manchmal wird auch vom "Grundgesetz des Internets" gesprochen …
|
09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ein. Diese Einschränkung bedeutet einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit. In diesem Fall wäre eine zu lang bemessene Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag unverbindlich mit der Folge, dass stattdessen das BGB gilt und damit …
|
05.05.2022
… Deutsche Staatsangehörige dürfen grundsätzlich nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, das ist auch in Art. 16 Abs. 2 S.1 des Grundgesetzes (GG) verankert. Deutsche Staatsangehörige dürfen nur ausnahmsweise an einen EU-Mitgliedsstaat …