1.397 Ergebnisse für Grundgesetz
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23.02.2022
… oder Verfahrenskostenhilfe zu erhalten?
Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist im Grundgesetz gesetzlich festgelegt. Zudem schreibt § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) vor, dass jede Partei eines Rechtsstreits …
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23.02.2022
… das Grundgesetz, das Urhebergesetz und das Telemediengesetz.
Regelungsziele des Medienrechts
Gewährleistung einer freien Meinungsbildung und -äußerung Effektiver Schutz des geistigen Eigentums
Was ist Medienrecht?
Medienrecht ist die Summe …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Impfpflicht gegen Corona Eine Impfpflicht muss den grundgesetzlichen Anforderungen genügen. Die Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Dazu sagt das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Aber kann das ein Bundesland einfach so erklären? Artikel 83 Grundgesetz „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.“ Artikel 31 Grundgesetz „Bundesrecht bricht Landesrecht …
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21.02.2022
… oder auch geändert werden.
Grundgesetz und EU-Recht
In vielen Fällen hat das Europarecht auch Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz. In Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass Deutschland und die EU bei der Entwicklung …
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21.02.2022
… sich der Verwaltungsakt als rechtswidrig, wurde er dadurch zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) verletzt. Grundsätzlich ist vor der Erhebung der Anfechtungsklage auch ein sog. Vorverfahren …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es schützt jeden Menschen vor Eingriffen in dessen Freiheits- und Lebensbereich. Es wird durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs …
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18.02.2022
Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz …
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17.02.2022
… und Zweck der Gewaltenteilung ist es, die Staatsgewalt auf verschiedene Organe zu übertragen, um so die Machtverhältnisse und Machtstrukturen zu regeln. Ziel ist es, einen Machtmissbrauch zu verhindern und das Grundgesetz in seinem Inhalt …
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17.02.2022
… möchte.
Erhalten alle Mitarbeiter Weihnachtsgeld?
Grundsätzlich gilt: Erhält ein Mitarbeiter diese Gratifikation, dann müssen alle anderen auch Weihnachtsgeld bekommen. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung ergibt sich aus dem Grundgesetz …
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16.02.2022
… Die Menschenrechte wurden in internationalen Menschenrechtsabkommen bestimmt und in Deutschland in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes aufgenommen. Der Ausgangspunkt der modernen, universellen Menschenrechte ist die Charta der Vereinten …
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16.02.2022
… des 18. Lebensjahres des Schülers. In Artikel 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist definiert, dass das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht steht. Die Schulpflicht ist in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt.
Wann beginnt …
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16.02.2022
… Sozialgesetzbuch (SGB) Die zahlreichen Gesetze des Sozialrechts sind zum größten Teil im Sozialgesetzbuch (SGB) kodifiziert. Letzteres ist in zwölf Teile untergliedert (SGB I bis SGB XII). Als direkte Umsetzung des Grundgesetzes ist es sehr …
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19.05.2022
… Doch eine solche Ausrede zählt nicht. In den meisten Fällen verletzt Cybermobbing nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Geschädigten, das ihm Art. 2 Grundgesetz (GG) garantiert. Dann hat der Betroffene das Recht, vom Verantwortlichen für …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… unterfallen eine oder mehrere Äußerungen einer konkreten Strafbarkeitsnorm. Problematisch ist insbesondere die Abgrenzung einer nach den neuen Regeln strafbaren Handlung zu einer bloßen Meinungsäußerung , die Art. 5 des Grundgesetzes schützt …
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28.04.2022
… muss. Jedoch muss § 839 BGB immer im Zusammenhang mit Artikel 34 Grundgesetz (GG) gesehen werden. Liegen die Voraussetzungen vor, muss der jeweilige hoheitliche Träger für den Schaden aufkommen. Es haftet also die staatliche Institution …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Rechtsgut in der Regel dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Im Kern geht es im Fall Böhmermann jedoch um die Frage, ob unter Heranziehung des Gesamtkontextes des Beitrags von Jan Böhmermann …
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10.02.2022
… oder chronischer Erkrankung
Wie funktioniert der Nachteilsausgleich in der Schule?
Die Rechtsgrundlage für den schulischen Nachteilsausgleich bilden neben dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) auch das Neunte Sozialgesetzbuch (§ 209 SGB IX …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wann ist ein Nebentätigkeitsverbot überhaupt wirksam? Ein Nebentätigkeitsverbot beeinträchtigt die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz). Deswegen ist ein Nebentätigkeitsverbot nur dann wirksam …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat aber deutlich bessere Chancen, wenn seine Bescheinigung von einem Arzt aufgrund ärztlicher Untersuchung in dessen Praxis ausgestellt wurde. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ihrem durch das Grundgesetz garantiertem Selbstbestimmungsrecht (Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eine weite Freiheit zu, das Arbeitsrecht der für sie tätigen Menschen zu regeln. Dabei unterscheidet die Kirche zwischen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… stammesrechtlich [2] und nunmehr der ein oder andere Partner in der BR Deutschland Flüchtlingsschutz gefunden hat. Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt den Schutz von Ehe und Familie. Wie soll man aber sich mit einer ausländischen …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2853/19), kann aber nicht so einfach übernommen werden, weil die DSGVO nun einmal europäisches Recht ist und über Grundgesetz und BGB steht. Auch eine Bagatellklausel besteht nicht, so dass die Rechtsfrage …