1.391 Ergebnisse für Grundgesetz
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22.06.2023
… Politische Einstellung: Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist im besonderen Maße verpflichtend zu vertreten. eine körperliche und geistige Gesundheit, die eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit erlaubt keine …
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15.03.2023
… Institut in vielen Gesetzen zitiert. Als Merkmal des Rechtsstaates wird es allgemein aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) abgeleitet. Nach Art. 20 Abs. 3 ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Die Feststellung, Speicherung und Verwendung solcher Daten greifen aber in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Grundgesetz verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Da im Fall mit einer punktuellen persönlichen …
… der weiß, wann und warum sein Mitarbeiter nicht zur Arbeit erscheint. Das Schöffenamt kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden, da die Ausübung eine Staatsbürgerpflicht nach Art. 20 II GG - kurz für Grundgesetz - darstellt. Eine Ausnahme …
… mit legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin heran, sah bei ersterem aber eine soziale Kontrolle als gegeben, bei Tabak verneinte es eine Betäubungsmitteleigenschaft. Gleichzeitig betonte das Verfassungsgericht dabei, dass das Grundgesetz kein …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und Europarecht. Es hätte der Beklagten zu jeder Zeit freigestanden, die nach ihrer Ansicht gegebene Unionsrechtswidrigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung durch Gerichte überprüfen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… steht es im Grundgesetz, heute ist es endlich in der Arbeitswelt angekommen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ich widme diesen Erfolg meinen beiden Töchtern und stellvertretend allen Frauen in Deutschland. Seid mutig, seid laut …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Vorschriften gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthalten …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der streitgegenständlichen Einsätze in Rheinland-Pfalz verboten war. Diese Rechtsfolge stehe auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und dem Unionsrecht. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… grundgesetzlichen Rechte und Interessen auswirken. Anders wäre die Lage, wenn rein wirtschaftliche Interessen den Urheberpersönlichkeitsrechten gegenüberstünden. Wie ein Gericht sich in einer Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit entscheidet, lässt …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Abs. 1GG im Grundgesetz verankert ist. Eine Einschränkung diese Grundrechts auf den freien Zugang zum Studium befindet sich in der Festlegung des Numerus Clausus (NC). Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist dabei nur verletzt …
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07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte. Die Kläger werden wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Grundgesetz legt genau fest, welche Steuern und Abgaben erhoben werden dürfen und wem die Einnahmen zugute kommen. Die wichtigsten Steuern …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes (unter anderem) in den allgemeinen Gesetzen. Der § 185 StGB, der die Beleidigung mit Strafe bedroht, ist ein solches Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91). Dieser richtet sich nicht gegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… die Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (kurz: GG) entgegen. Das Verbot des Rückkaufshandels ist bußgeldbewehrt. Eine analoge Anwendung von Bußgeldvorschriften ist indes nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ausgeschlossen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen Pflichtteilsentzug nicht gleicht, sondern nur ähnelt, dann wäre ein Pflichtteilsentzug nicht zulässig. Der Grund für diese Strenge des Gesetzes ist, dass Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsentzug in grundgesetzlich geschützte …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Gesundheit . Dies ergibt sich aus dem Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Fazit: Die Entscheidung, für wen der Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein will, unterliegt seinem im Grundgesetz verankerten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… benachteiligt! Aus diesem Grund ist hier das letzte Wort aus meiner Sicht wohl noch nicht gesprochen. Noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde für mich das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl, und dass die Arbeit für Ältere oft weit …
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22.06.2023
… Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Die Befugnisse des Finanzamtes werden dabei unter § 27b des UStG (Umsatzsteuergesetzes) geregelt …
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18.01.2023
… in Deutschland wach, als zahlreiche staatliche Enteignungsmaßnahmen stattgefunden haben. Heute gilt das Grundgesetz und die Zulässigkeit von Enteignungen richtet sich nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Daneben haben einige …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelung des Waffengesetzes …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… den Arbeitnehmer nicht in seiner durch Art. 12 des Grundgesetzes (GG) garantierten Berufsfreiheit behindern. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat daher Richtwerte für die zulässige Bindungsdauer entwickelt, die von der Höhe der Zahlung …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Das Elternrecht aus dem Grundgesetz sichert Ihnen als Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl. Eine räumliche Trennung des Kindes …