1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat aber deutlich bessere Chancen, wenn seine Bescheinigung von einem Arzt aufgrund ärztlicher Untersuchung in dessen Praxis ausgestellt wurde. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ihrem durch das Grundgesetz garantiertem Selbstbestimmungsrecht (Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eine weite Freiheit zu, das Arbeitsrecht der für sie tätigen Menschen zu regeln. Dabei unterscheidet die Kirche zwischen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… stammesrechtlich [2] und nunmehr der ein oder andere Partner in der BR Deutschland Flüchtlingsschutz gefunden hat. Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt den Schutz von Ehe und Familie. Wie soll man aber sich mit einer ausländischen …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2853/19), kann aber nicht so einfach übernommen werden, weil die DSGVO nun einmal europäisches Recht ist und über Grundgesetz und BGB steht. Auch eine Bagatellklausel besteht nicht, so dass die Rechtsfrage …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Was ist mit den Impfdurchbrüchen unter der Omikron-Variante, die höher sind als die Impfquote? Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)? Was ist mit den zahlreichen gefährlichen Nebenwirkungen der Impfstoffe (laut PEI …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verdächtigen Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete des Bundestags sind. Nach Artikel 46 II des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.Nach Art. 46 …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB strafbar. Das BverfG hat in oben zitierter Entscheidung nun klargestellt, dass dieses Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Ein Sterbewilliger kann einen Arzt …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Hannover somit auch der Niedersächsischen Verfassung. Nach Art. 2 Abs. 2 Verf ND ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 3 Abs. 2 Verf ND sind die Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Teil …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Durch die immer rigideren Maßnahmen der Corona-Politik hat sich der unscheinbare gelbe Impfausweis zu einem begehrten Büchlein gemausert. Kein Wunder, kriegt man doch durch ihn seine eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte zurück …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… umsehen. Wenn der Arbeitnehmer davon erfährt, ist das kein Kündigungsgrund, denn die freie Arbeitsplatzwahl ist in Artikel 12 Grundgesetz festgeschrieben. Bei einem Jobwechsel sollten Arbeitgeber jedoch diskret vorgehen und unbedingt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Einzige Ausnahme sind aus irgendeinem Grund das Geschlecht, bzw. Die geschlechtliche Identifikation. Schutzgut des neuen Paragraphen soll die Menschenwürde sein, die bereits in Artikel 1 des Grundgesetzes grundsätzlich und umfassend unter …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… einen massiven Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Recht gehört zu den wichtigsten Grundrechten des Menschen, und findet sich im Artikel 2 (2) des deutschen Grundgesetzes. Eine rechtmäßige Impfpflicht wäre …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
… und außerdienstliches Verhalten gleichermaßen. Die Frage, ob eine Äußerung von der nach dem Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist vor allem dann von Relevanz, wenn geprüft wird, ob das Verhalten des Beamten strafbar …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzeln geprüft werden müsse, weshalb die Kündigung, da kein Grund die Kündigung allein gerechtfertigt hatte, nicht wirksam war. Ich meine, dass diese Entscheidung richtig ist, auch weil die Wohnung unter besonderem grundgesetzlichen Schutz …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH darauf hin, dass bereits im Jahr 1979 das
Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung, wonach für den
Diebstahl geringwertiger Sachen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
Geldstrafe angedroht wird, mit dem Grundgesetz für …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und damit können die Behörden auch ermitteln. Allerdings galt schon immer gem. Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das sich wie alle Grundrechte vor allem gegen den Staat richtet …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in welchem aufgefordert wurde, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuheben. Es wurde dabei auf das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz hingewiesen. Nach dem Bundesfinanzhof stehe …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts
Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung der
Elterngrundrechte (Art. 6 des Grundgesetzes) eingelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde noch
nicht entschieden, das Verfahren liegt in Karlsruhe …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Die rote Linie muss spätestens vor dem Grundgesetz gezogen bleiben, das bisher das Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaats war und es unbedingt bleiben sollte. Man darf gespannt sein, wie andere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe gleichgelagerte Fälle beurteilen, bis das Bundesverwaltungsgericht eines Tages die endgültige Marschrichtung festlegt.
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… amerikanischen Supreme Courts (SCOTUS) zum Thema Redefreiheit und Hate Speech. Ich denke, dass diese Überlegungen in gleicher Weise in Deutschland relevant sind, wenn es darum geht, die Schranken der grundgesetzlich geschützten …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… wie das Entfallen des Lohnes bis hin zur Kündigung sind zu erwarten. Ist die Impfpflicht für Ärzte und Heilberufe rechtmäßig? Eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Bürgers, die vom Grundgesetz …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Art. 34 Grundgesetz (GG) zu. Der Zustand der Straße sei nicht verkehrswidrig gewesen. Nur durch die Bodenschwelle sei es überhaupt möglich, dass Oberflächenwasser abgeführt und so Überschwemmungen und Vereisungen verhindert werden …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Impfpflicht ist also geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, um Menschenleben zu retten. Klingt irgendwie plausibel. b) Jetzt aber folgende Gegenfrage: Wäre auch ein allgemeines Autoverbot mit dem Grundgesetz …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 – darauf erkannt, dass die übergeleiteten Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in das nordrhein-westfälische Recht mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber des Landes …