541 Ergebnisse für Vergabe
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… für die Zertifizierung existieren, inhaltlich feststehen und nachvollziehbar sind. Außerdem muss die Vergabe eines Zertifikats oder einer sonstigen wertenden Auszeichnung auf einer Prüfung anhand festgelegter Standards beruhen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werkvertragsrecht konnte der Besteller nur dann einseitige Änderungen anordnen, wenn sie aus seiner Sicht zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs erforderlich sind. In Anlehnung an die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Schuld des Bestellers gegenüber dem Generalunternehmer und die des Generalunternehmers gegenüber dem Subunternehmer gleichermaßen getilgt werden. Nach § 16 Absatz 6 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) ist der Besteller …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… traf das Bundesverfassungsgericht? Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die landesrechtlichen sowie die bundesrechtlichen Vorschriften zur Vergabe der Studienplätze in dem Studienfach Humanmedizin teilweise …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… gerichtliche Vergleich. Bei einem Vergleichsabschluss einige ich mich mit der Hochschule auf die freiwillige Vergabe von weiteren Studienplätzen, sodass es keinen Richterspruch geben muss. Die Platzvergabe Für den Mandanten …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zum Ziel. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass den Banken bei der Vergabe von Autokrediten Fehler unterlaufen sind, die zum Widerruf noch Jahre nach Vertragsschluss berechtigen“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt …
Drum prüfe wer zum Handwerker geht – Mitverschulden des Auftraggb bei Wahl des falschen Unternehmers
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Aufträge für die einzelnen Gewerke vergab der Auftraggeber selbst. Auch das Unternehmen, das die Fassadenarbeiten ausführen sollte, hat der Auftraggeber ausgesucht und beauftragt. Dabei war ihm bekannt, dass das Unternehmen in finanziellen …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… die Kunden anderer Banken interessant. „Unserer Auffassung nach sind zahlreichen Banken bei der Vergabe von Autokrediten Fehler unterlaufen, die zum Widerruf berechtigen. Insofern ist der Widerruf in der Regel eine lukrative Möglichkeit …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… sollen zukünftig Studienbewerber zum Zuge kommen, welche über die schulnotenabhängige Vergabe keine Chance haben. Welche Kriterien anstelle der Wartezeit dabei eine Rolle spielen, ist bislang noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird hier unter …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… des Vertrages von seiner Seite gewollt ist (so bei eigenem ausführen der Restarbeit, Vergabe an andere Handwerker oder ersatzloser Wegfall der Bestellung). Erklären oder schlüssig zeigen muss der Besteller dies gegenüber dem Unternehmer (Handwerker …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das OLG Braunschweig hat die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. Neben der Mercedes Bank vergab auch die Volkswagen Bank Autokredite für die Finanzierung von Fahrzeugen. Gegen beide Banken hat …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und bei der gerichtlichen Vergabe der Allgemeinheit gegenüber priorisierten Presseplätzen (NSU Prozess am OLG München). D. Lehnert, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… wie bei einer Kündigung, einem Verzicht, einer Anordnung des Auftraggebers, Eigenleistungen des Auftraggebers oder Ausführungen durch Dritte bei beispielsweise versehentlich doppelter Vergabe. Bei Nullpositionen geht es um „zufällige …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sowie in der Vergabe von Lizenzen aktiv. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamp und Rosenbaum führen die aktuelle Abmahnung durch. Der Vorwurf Time Gate macht eine Markenrechtsverletzung geltend, da die Wortmarke Nr. 2004517 auf verschiedenen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Parkplatzes für den Zirkus zu erteilen. Der Anspruch folge aus der langjährigen Vergabepraxis in Verbindung mit der Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich stehe dem Land zwar bei der Vergabe öffentlicher Flächen …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… auch die Instrumente zur Verfügung gestellt, die alle im Eigentum der Stadt standen. Die Stadt vergab den Auftrag sodann an einen neuen Betreiber, der nach den Sommerferien zum neuen Schuljahr per 1.9.2013 den Betrieb wieder aufnahm. Instrumente …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Diverse Banken und Sparkassen verwenden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen eine Klausel in ihren AGB, die der BGH …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Wechselkursrisiko erreichen können“, sagt Rechtsanwalt Staudenmayer. Darüber hinaus sind Banken bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, über das Risiko von Wechselkursschwankungen umfassend aufzuklären. Das hat der EuGH schon 2017 …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Ausschreibung, Vergabe und der Objektüberwachung gewährleistet werden. Diese bundeweite Gebührenregelung schreibt Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Absatz 3 HOAI) vor, innerhalb derer auch freie Preisverhandlungen nach oben und nach unten …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Als Sicherheit für diese Darlehen werden exklusive Wertgegenstände durch die Kreditnehmer hinterlegt. Die Vergabe und Abwicklung der Einzelkredite erfolgt über das hanseatische Lombardhaus, die Firma Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… müssen Vorstandsmitglieder einen festgelegten Bestand an Aktien der Gesellschaft aus privaten Mitteln zu erwerben und diesen für die gesamte Dauer ihrer Vorstandstätigkeit halten. Außerdem kann sich der Aufsichtsrat die Option zur Vergabe …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zum Jahresende geltend gemacht werden. Grundsätzlich und unabhängig vom Abgasskandal kann der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Der ist möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da bei der Vergabe …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …