296 Ergebnisse für Dienstherr
Suche wird geladen …
|
31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Grundsatz der Chancengleichheit und das Rechtsstaatsprinzip würden die Ausgestaltung eines fairen Beurteilungsverfahrens fordern. Der Dienstherr habe insoweit insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass das Beurteilungsverfahren in unparteiischer …
|
29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bewertung unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichtes. Das Verwaltungsgericht selber stellt kein Zeugnis aus. Das Gericht selber gibt keine Note. Der Dienstherr wird nur zu einer Neubewertung verpflichtet. Da keine Fristen laufen …
|
25.03.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Oktober 2011 hat der Dienstherr dies zum Anlass genommen und eine Infokampagne gestartet. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass auch trotz dieser Kampagne, insbesondere Vorgesetzte und Truppenärzte weiterhin nicht wissen …
|
21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
|
19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Stelle bereits mit dem angenommenen Konkurrenten besetzt oder ob die Einsetzung des Konkurrenten erst angekündigt wurde. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung. Der Beamte hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr …
|
04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Auch der Dienstherr hat bei der Ahndung solcher vermeintlichen Dienstpflichtverletzungen mit Augenmaß vorzugehen. Eine Suspendierung vom Dienst im Rahmen eines förmlichen Disziplinarverfahrens kommt nur dann in Frage, wenn bei Abschluss …
|
02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und ordnete den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme an. Dagegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben. Darüber hinaus …
|
15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 23.10.1980 - 2 C 22.79 ) könne der Dienstherr alle für eine Stellenbesetzung sachgerechten Gesichtspunkte einbeziehen. Demzufolge sei auch die Einführung von Einstellungs-Höchstaltersgrenzen …
|
18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
|
17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
|
05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Leistungen des Beamten informieren. Es dient für den Bewerber als Visitenkarte für seine weitere Laufbahn. Dabei ist der Dienstherr verpflichtet, dem Grundsatz der Zeugniswahrheit Rechnung zu tragen. Das Zeugnis muss folglich alle Tatsachen …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ist, dass laut Führungszeugnis keine Vorstrafe gegeben ist. Auf folgende Besonderheit sei jedoch hingewiesen: Studenten, die einen Beruf im Staatsdienst anstreben, müssen wissen, dass der künftiger Dienstherr hier besondere Einsichtsrechte …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aber nicht die allein wesentliche Ursache. Es geht dabei um die sachgerechte Risikoverteilung. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfallursachen belastet werden …
|
12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… konkrete Regeln, die jeder Dienstherr zu beachten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 04.11.2010 diese - in einer langjährigen Praxis der Verwaltungsgerichte entwickelten - Verfahrensregeln übersichtlich zusammengefasst …
|
20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… werden sollten. Verfahrensregeln Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Dienstherr bei der Beförderung von Beamten bestimmte Verfahrensregeln einzuhalten: Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener …
|
22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… werden können. In rechtlicher Hinsicht ist hierbei zu beachten, dass weder Beurlaubungen noch Abordnungen einer Beförderung entgegenstehen. Der Dienstherr muss bei der Auswahl den Leistungsgrundsatz beachten. Er darf …
|
01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Außerdem müssen einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht herangezogen werden. Wie der Dienstherr …
|
08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand …
|
27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …
|
29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann sie kassiert werden. Wörtlich: „ Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz …
|
28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Frage berücksichtigt wird, ob der Dienstherr nicht ein milderes Mittel hätte anwenden können, um auf das Bagatelldelikt angemessen zu reagieren, etwa durch Kürzung der Bezüge oder Zurückstufung. Wert des Objekts hat keinen Einfluss …
|
26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsstaats, Gefährdung der äußeren Sicherheit, des Verlusts der Bekleidung öffentlicher Ämter oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung. Da der Dienstherr sehr frei in seiner Entscheidung …
|
14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… im weiteren Verfahren „produziert" werden. Bringt der Dienstherr konkreten Sachverhalt vor, muss dieser auch zutreffend sein. Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe Die Rechtsprechung versteht hierunter die Einhaltung all derjenigen …
|
25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …