296 Ergebnisse für Dienstherr
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… kann. Trotz des Steuergeheimnisses des § 30 AO sind in einschlägigen Fällen Mitteilungen des Finanzamts unter anderem an die Gewerbebehörde, an die BaFin, die Ausländerbehörde aber auch an Berufskammern oder den Dienstherren möglich …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Jahre zu Mehrarbeit in erheblichem Umfang herangezogen worden, ohne dass es bis zu seinem Ruhestand zu einem Freizeitausgleich gekommen sei. Dabei wäre es Sache des beklagten Landes als Dienstherr gewesen, für einen Abbau von Überstunden …
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01.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter zudem Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Darauf verweisen die Nürnberger Fachanwältin für …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… hat mit Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 2 B 13.15) seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass der Dienstherr nicht aus Fürsorgegründen dazu verpflichtet ist, den Beamten auf alle für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften, für ihn …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter zudem Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Darauf verweisen die Nürnberger Fachanwältin für …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der juristischen Auslegung zu Recht – nicht. Dennoch verbleibt ein unguter Beigeschmack, insbesondere deshalb, weil der Dienstherr dem Problem damit hätte ausweichen können, dass er die Versicherungsnehmerin bereits mit Wirkung zum 12.11., also bei Übergabe der Urkunde, in den Ruhestand versetzt. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen. Nach solchen Dienstposten muss der Dienstherr suchen. Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird, ist der Dienstherr bereits bei der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Fehler …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Mitbewerbers, kann man dagegen praktisch nichts machen. Der Dienstherr muss das Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Gerichts nachholen. Erst danach entscheidet sich, wer befördert werden darf. Die Lage stellt sich jedoch anders dar …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… schlüssig an und hob die Zurruhesetzung auf. Fazit: Beamtinnen und Beamte, denen angekündigt wird, dass der Dienstherr die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit beabsichtige, sollten im Zweifel eine privatärztliche Beurteilung …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele seines Verwaltungshandelns bestimme und damit …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Aufforderung auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kommt er begründet zu dem Ergebnis, dass sie fehlerhaft und rechtswidrig ist, braucht er sie nicht zu befolgen. Seine Weigerung darf nicht als Beweisvereitelung gewertet werden. D.h. der Dienstherr darf …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… zu leichtfertig lästert so mancher Arbeitnehmer über seinen Dienstherren in den Sozialen Netzwerken, doch diese Art, „Dampf“ abzulassen, kann neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Nicht jede Äußerung fällt …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Dienstherr die schärfste Sanktionsmaßnahme angeordnet hat. Der Fall zeigt auf, dass dem Dienstherrn durchaus mehrere Mittel zur Verfügung stehen, um Dienstpflichtverletzungen zu sanktionieren, wobei grundsätzlich …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Genehmigungserfordernis geschaffen, da der Soldat auf Grund der Pflicht zum treuen Dienst (§ 7 SG) gehalten ist, seine volle Arbeitskraft dem Dienstherr zur Verfügung zu stellen. Wann kann die Genehmigung versagt werden? Die Genehmigung ist nach § 20 Abs. 2 …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Die Unterrichtung soll dem Betriebs-/Personalrat die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen. Dazu ist es notwendig, dass der Arbeitgeber/Dienstherr …