296 Ergebnisse für Dienstherr
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist und dass daher der Dienstherr vorgeben kann, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung rechnerisch ermittelt werden soll. Dies gilt jedoch nur für solche Beurteilungen, deren Gesamturteil aus wenigen Einzelmerkmalen ermittelt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… in Fällen psychischer Erkrankungen hat es der Beamte oft
nicht mehr selbst in der Hand, seinen Verbleib im Staatsdienst zu
sichern. Der Dienstherr trifft hier eine eigenständige
verwaltungsrechtliche Entscheidung über die berufliche Zukunft …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
… zu beantworten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die eigene Berufsbezeichnung in dem maßgeblichen Regelwerk nicht zu finden ist. Ob diese Unsicherheit vom Dienstherren bewusst oder unbewusst geschürt wird, sei einmal dahingestellt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Auf seiner Beförderungsliste waren vor ihm mehrere Kollegen platziert, die noch weiter höherwertig eingesetzt waren. Zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung hatte der Dienstherr (Deutsche Telekom AG) Stellungnahmen der jeweiligen Führungskräfte eingeholt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Urlaubsantrag ist nicht notwendig. Dem kann der Dienstherr nur entgehen, wenn er nachweisen kann, der Beamte habe freiwillig und nach vollständiger Aufklärung über die Folgen auf den Urlaubsanspruch verzichtet. Es stellt sich jedoch die Frage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist auf eine sogenannte „ Beweislastumkehr “ gestützt. Das bedeutet: Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des Beamten …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nach §§ 64, 66 StGB zu vermeiden. Bei aktiven Soldaten und Richtern reicht bereits die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Dauer für den vollständigen Statusverlust. Erhält mein Dienstherr von der Verurteilung …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nicht feststeht, darf ein Ermittlungsverfahren grundsätzlich Berücksichtigt werden. Ein K.O. Kriterium stellt es aber nicht dar, es bedarf immer einer Einzelfallentscheidung. Es muss immer eine genaue Abwägung der Interessen des Dienstherren …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte auch ein Privatleben, auf das der Dienstherr grundsätzlich keinen Einfluss nehmen darf. Insoweit sind beispielsweise innerdienstliche Weisungen hinsichtlich eines Alkoholverbots im Dienst zulässig. Unzulässig ist eine Weisung im Hinblick …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn in der Behörde Ansteckungen drohen sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Vorwürfe laut/erhoben werden. Spätestens aber dann, wenn der Dienstherr die Beamtin/den Beamten von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unterrichtet hat, sollte unbedingt keine Zeit mehr verloren werden und der Rechtsanwalt …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… häuslichen Einsatz, weil dann der Dienstherr für eine ordnungsgemäße Ausstattung mit den erforderlichen Arbeitsmitteln sorgen muss. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zum Home-Office oder im Beamtenrecht zur Verfüügung. Das Team der Kanzlei Schwennen
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bzw. für Landesbeamte. Beamten kann der Arbeitgeber, der hier als Dienstherr bezeichnet wird, nicht die Kündigung aussprechen, sondern die Entlassung . Die Entlassung ist im Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte geregelt, für Landesbeamte …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… GG eingehalten wurden. Nimmt der unterlegene Bewerber rechtzeitig Konkurrentenschutz in Anspruch, ist der öffentliche Dienstherr/Arbeitgeber grds. zunächst gehindert, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Dies zumindest …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an der Dienstfähigkeit seines Mandanten gerechtfertigt hätten. Kommentar Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie zeigt auf, dass der Dienstherr unbequeme oder unbeliebte Beamtinnen oder Beamte nicht mit unzulässigen Mitteln der Gesundheitsausforschung …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geprüft werden. Mit einem Fall, wie der Dienstherr mit der Suchverpflichtung umzugehen hat, musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befassen. Der Kläger war schwerbehindert (GdB 80), er litt zudem an Multipler Sklerose …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (sog. Leistungsprinzip oder Leistungsgrundsatz). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und kann ich diesen mit meinem Anwalt für Beamtenrecht duchsetzen? In der Regel nicht, da dem Dienstherrn ein weites Ermessen eingeräumt wird. Die Versetzung ist erfolgreich, wenn Sie einen entsprechen Antrag gestellt haben, Ihr Dienstherr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Personen in der Jugendarbeit oder im gewöhnlichen Berufsleben negative Auswirkungen haben kann. Gerade Beamte werden mit einem zusätzlichen Disziplinarverfahren konfrontiert. Der Dienstherr wird unabhängig von der Höhe der Strafe über den Vorfall …