295 Ergebnisse für Dienstherr
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Beschäftigte in persönlicher Abhängigkeit handelt oder selbständig ist, d.h. im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Entscheidend ist danach das Weisungsrecht des Dienstherren hinsichtlich …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ein schweres Dienstvergehen begangen hat. Der Dienstherr begründet diese Sanktion in der Regel damit, dass der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Gegen Ruhestandsbeamte hingegen ist nur eine Kürzung …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… läuft hier große Gefahr, im Falle eines Schadens privat zu haften, da die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht zu ihren dienstlichen Aufgaben zählt und der Dienstherr dies sicher auch nicht abgesegnet hat. Bis zum Wintereinbruch sollte sie unbedingt aus der Verantwortung heraus sein.
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nunmehr teilweise die Aufgaben einer ausgebildeten Realschullehrerin übernehme, lasse sich ebenfalls kein Anspruch auf Beförderung oder Höherbesoldung ableiten. Das Beamtenrecht erlaube dem Dienstherren, seine Beamten zumindest zeitweise …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… sprach ihr einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu und begründete diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn …
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06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der Uniformierten Bundespolizei. Der Dienstherr könne unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Persönlichkeitsrechte der Beamten Regelungen aufstellen, die geeignet …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM …
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16.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Lehrkräfte und das Land als Dienstherr schriftlich von jeder Haftung im Zusammenhang mit dieser Hilfeleistung freistellen. Bei diabeteskranken Kindern geht es darum, eine Glucose-Notfallspritze in der Schule zu haben, die im Notfall …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ist es jedoch so, dass die aufsichtspflichtige Person für den Schaden verantwortlich ist, wobei dies im Schuldienst dann letztlich der Dienstherr wäre, der seinerseits prüfen würde, in wieweit er vom aufsichtspflichtigen Lehrer intern Regress …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dass ihr neuer Dienstherr zahlungsverpflichtet wird, bleibt ihr die Möglichkeit, die noch ausstehenden Behandlungskosten privat zu übernehmen. 2. Impfungen In einer Schule stehen Hepatitis - Impfungen an. Im Kollegium eines Mandanten wurde das Für …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine anderweitige Weiterverwendung des dienstunfähigen Beamten zu prüfen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geheilt werden kann. Denn die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren hat eine andere Funktion als die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Anhörung. Die Entscheidung des Dienstherren, einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… daran, neue Verträge mit Banken und anderen Unternehmen zu schließen. Eine Kreditkarte war bereits vorläufig gesperrt worden. Zum anderen drohte bei der nächsten Sicherheitsüberprüfung durch den Dienstherren der Entzug der Sicherheitsstufe …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bei vorausgegangenen Erkrankungen ebenfalls während der Erkrankungsdauer seine zunächst genehmigte Nebentätigkeit (Mitglied einer Band) ausgeübt. Aufgrund mehrfacher derartiger Verstöße hatte der Dienstherr die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr kann auch Disziplinarklage erheben (§ 34 BDG). In dieser kann beantragt werden: Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Aberkennung des Ruhegehalts Der Verfasser ist Inhaber …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antragsteller Recht gegeben hatte, legte der Dienstherr Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab der Beschwerde …
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15.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beamte gelten als recht gut abgesichert. Für sie sorgt der Dienstherr sowohl während als auch nach dem aktiven Dienst. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung, bei der sich die Rente nach den eingezahlten Beträgen richtet, gilt …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu entscheiden, in dem der Dienstherr bei reduzierter Dienstfähigkeit die Dienstzeit des Beamten herabgesetzt und auch die Bezüge entsprechend gekürzt hatte. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 des Beamtenstatusgesetzes …
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02.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kurze Zeit später litt der Mann an einer Rückenmarksentzündung, die seine Gesundheit seitdem belastet. Auslöser dafür war seiner Meinung nach die Impfung. Da sie sein Dienstherr angeboten hatte, seien die gesundheitlichen Probleme …
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22.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… auch in Zweierbüros untergebracht. Bei steigenden Studenten- und Beschäftigtenzahlen sei das unvermeidbar. Wem welcher Dienstraum zugewiesen wird, daran habe der Dienstherr ein nahezu uneingeschränktes Interesse. Einen Verstoß gegen …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… wurde vom Amtsarzt untersucht. Der Amtsarzt stellte fest, dass die Beamtin ihre Dienstpflichten noch in einem Umfang von 30/40 Wochenstunden der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könne. Hierauf setzte der Dienstherr die wöchentliche …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Dienstherr des Lehrers wurde gleichzeitig hiervon in Kenntnis gesetzt. Das Verwaltungsgericht degradierte den Lehrer um zwei Rangstufen; das Oberverwaltungsgericht korrigierte die Entscheidung dahingehend, dass der Lehrer um …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Grundsatz der Chancengleichheit und das Rechtsstaatsprinzip würden die Ausgestaltung eines fairen Beurteilungsverfahrens fordern. Der Dienstherr habe insoweit insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass das Beurteilungsverfahren in unparteiischer …