457 Ergebnisse für Hartz IV
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und Abhängigkeitsverhältnis bestehen soll, welches die Vornahme sexuellen Handlungen gegenüber dem Patienten potentiell begünstigt. So ist beispielsweise die Abhängigkeit eines Empfängers von Grundsicherung (Hartz IV) gegenüber …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Im vorliegenden Fall wurde der angeklagte Hartz …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sofern Versicherungspflicht bestand), Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sowie Schlechtwetter-, Insolvenz-, oder Kurzarbeitergeld werden nunmehr angerechnet. Nicht berücksichtigt werden jedoch nach wie vor Zeiten mit Bezug von Hartz …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor bei der Berechnung bleiben Zeiträume mit Bezug von Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz IV. Ca. 9,5 Millionen Mütter bekommen für ihre Erziehungszeiten pro Kind, das vor dem Jahr 1992 zur Welt kam, einen Rentenpunkt mehr. Umgerechnet bringt das monatlich …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen. Frauen und Männer …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.
… bezieht in Deutschland "Hartz IV". Sein zehnjähriger Sohn lebt seit einigen Jahren zusammen mit der Mutter in Indonesien und hat telefonischen und schriftlichen Kontakt zum Vater. Da dem Vater die finanziellen Mittel zur Durchführung …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… verkürzt wird. Berechnet wird der Erwerbsschaden als Differenz zwischen dem, was unser Mandant verdient hätte und dem, was er tatsächlich als Ersatzleistungen bekommt, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld; ALG II, Hartz IV …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Beklagten zu 1) und 2) sind verheiratet und bewohnen die Wohnung zusammen mit der Tochter Anna (geb. .....). Die Beklagten beziehen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von .... €, sowie Kindergeld für Anna in Höhe …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
… Bescheiden über die Hartz IV Leistungen. Denn das Bundessozialgericht hat entschieden (BSG v. 12.12.2013- B 4 AS 87/12 R) , dass zu den Werten der Wohngeldtabelle ein Aufschlag von 10 Prozent vorzunehmen ist. Dieser Sicherheitsaufschlag schafft …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Studenten haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) während eines Urlaubssemesters. Meine Mandantin musste ihr Studium wegen der Erziehung ihrer Töchter unterbrechen und nahm zwei …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einen schwer geschädigten Patientin, der von Hartz IV leben muss, vielleicht einen Jahresbetrag ausmacht, stellt sich für die zahlungspflichtige Versicherungswirtschaft lediglich als „peanuts" dar und wird von der Versichertengemeinschaft …
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22.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… nicht selten wird er zum Hartz IV-Empfänger und mit der Gesundheit geht es weiter bergab. Selbst wenn das Gericht am Ende einen angemessenen Betrag ausurteilt, ist der Betroffene immer noch der Verlierer, weil er diesem Prozess viele Jahre …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… sollten. Hier scheinen 8,50 € für deutsche Lebensbedingungen angemessen. Hierdurch könnte eine Aufstockung durch Hartz IV für die Beschäftigten vermieden werden. Zudem wäre bei ausreichender Bezahlung ein Beschäftigter wohl auch motivierter und damit …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… A., der aufgrund der erfundenen Vergewaltigung einer Kollegin fünf Jahre unschuldig im Gefängnis saß, seinen Beruf und sein Haus verlor, nach der Entlassung von Hartz IV lebte und kürzlich mit 53 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb. Erst …
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02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") zum 01.01.2013 …
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18.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… für ihre Altersrente vorzusorgen und eine sog. Riesterrentenversicherung abzuschließen. Aber ist eine solche Vorsorge tatsächlich sinnvoll? Gerade für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, die im Rentenalter lediglich eine sog …
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14.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn zahlt. Eine arbeitsrechtliche Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung …
14.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld oder ALG II bzw. Hartz IV schwarz etwas hinzuverdient wird. Zwar ist die Arbeitsaufnahme grundsätzlich sogar im Interesse der Arbeitsagentur, aber sie muss dort angezeigt werden und die Einnahmen werden regelmäßig …
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11.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 23.8.2011, B 14 AS …
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10.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Hartz IV und Grundsicherung erstatten das Jobcenter und die Stadt Dresden Mieten nach einer eigenen Tabelle. Jetzt hat die Stadt höhere Werte für 2013 beschlossen. Da jedoch das Sozialgericht Dresden in vielen Urteilen entschieden hat …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… Eltern oder ein Elternteil Hartz-IV-Leistungen bezieht. In diesem Fall muss dem Antrag der SGB II-Bescheid beigefügt werden. Sollten sich die Eltern oder ein Elternteil in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, einer Schulausbildung …