760 Ergebnisse
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH mit Sitz in Bayreuth hat am 16.12.2020 beim Amtsgericht Bayreuth Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das früher unter dem Namen Senivita Sozial gGmbH firmierende …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarheiten über den Inhalt eines solchen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In dem von unserer Kanzlei erlangten Urteil vom 17.12.2020 (Az. 309 O 7/19) hat das Landgericht Hamburg unter anderem die Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen der …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist dem Registergericht nachzuweisen, dass die Sacheinlage werthaltig ist. Gerade bei Einbringung eines gesamten Unternehmens kann dies schwer sein. Vorsorglich wird hier – zur Vermeidung von …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Arbeitsrecht ergibt sich gelegentlich die Situation, dass über den sogenannten Annahmeverzugslohn gestritten wird. Dabei hat der Arbeitgeber gewisse Informationsrechte. Annahmeverzugslohn Der Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den ein …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Kurz vor Weihnachten ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Abgasskandal ein Geschenk für betroffene Dieselfahrer, denn sie können nun gestärkt Schadensersatz verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 die von VW …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichthof hat in zwei Fällen entschieden, dass Prämienanpassungen der AXA Krankenversicherung aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen dem Kunden die zu viel gezahlten Beträge …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die EBERSPÄCHER Control Systems GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus im Rahmen der Betriebsänderung "Charge" informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 378 Arbeitsplätzen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem zum Jahresende 2020 die gelockerte Insolvenzantragspflicht ausläuft, werden gemeinhin stark steigende Insolvenzzahlen erwartet. Dieser Ratgeber befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmensinsolvenz auf die …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die STAMA Maschinenfabrik GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus und die Teilschließung des Werks in Schlierbach informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 335 Arbeitsplätzen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Ellwangen hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Beweis- und Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 entschieden, den Leiter der Abteilung „Entwicklung Dieselmotoren EAD“ der Volkswagen AG als Zeugen zu laden (Az. …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Unsere Kanzlei hat am Mitte November 2020 zehn Pilotklagen gegen die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) sowie gegen verantwortliche Wirtschaftsprüfer und Partner von EY am Landgericht Stuttgart eingereicht. Die …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat zwei hoch brisante Urteile verkündet und den Verbrauchern Recht gegeben. In diesen Fällen konnten die Autofahrer ihre Finanzierungen widerrufen und ihre Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Das Urteil hat enorme …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein gegen den Arbeitgeber angestrengtes Gerichtsverfahren erwies sich für den Arbeitnehmer als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Verhaltens des …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Im Abgasskandal um den VW-Motor EA 189 ist noch nichts verjährt – Verjährungsbeginn nach Ansicht des LG Ellwangen erst mit BGH-Urteil aus 2020 Die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann hat im Abgasskandal vor dem Landgericht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …