760 Ergebnisse
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Bund und Länder haben einen “Lockdown Light” für den November 2020 beschlossen. Damit wird in diesem Jahr zum zweiten Mal die Frage aktuell, wie betroffene Unternehmer*innen am besten reagieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: Der Bund …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Insolvenzgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 16.10.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GEOKRAFTWERKE.de GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Jochen Wagner zum Insolvenzverwalter bestellt. Anlegern, die dem Unternehmen über …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Die Fragen, ob, wann und zu welchen Bedingungen Reisen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kostenfrei storniert werden können beschäftigen viele Verbraucher. Zwischenzeitlich haben die ersten Gerichte in Fällen von Pauschalreisen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Vor einer fristlosen Kündigung ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn nicht besonders gravierende Verstöße durch den Arbeitnehmer begangen wurden. Das gilt grundsätzlich auch in der Probezeit. LAG Schleswig-Holstein hat …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Wirecard-Skandal ist einer der größten Finanzskandale am Aktienmarkt, denn ein bilanzierter Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro soll nie existiert haben. Wir erläutern die Chancen auf Schadensersatz bei Aktionären. Insolvenzverfahren …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer nach …
07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich (dazu: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ). Häufig erhalten Gesellschaftsverträge aber auch noch …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In vielen Arbeitsverhältnissen wird neben dem Grundgehalt auch eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, die an individuelle Leistungen des Arbeitnehmers ansetzt. Regelmäßig werden hier auf Jahresbasis Zielvereinbarungen getroffen. Diese …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 17 U 810/19, dazu verurteilt, eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung vollständig an ihre Kunden zurückzuzahlen. Der Grund sind …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das oberste europäische Gericht hat am im März 2020 zum Thema Widerruf verbraucherfreundlich geurteilt und entschieden, dass Klauseln in Kreditverträgen, die einen sogenannten Kaskadenverweis enthalten, unzulässig sind (EuGH, Urteil vom …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat bei einem Auto mit dem VW-Skandalmotor EA 189 Motor einen Verjährungsbeginn vor 2017 verneint und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag ein wirksam Gewährleistungsausschluss. Dieser gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gelegentlich stellt sich die Frage, wie eine Probezeit verlängert werden kann. Diese Frage taucht derzeit immer häufiger auf, da die vergangenen Monate doch für fast alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Sondersituation waren. Die …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat sich bei einem Kauf von manipulierten VW-Dieselautos mit dem Motor EA 189 nach der Ad hoc Mitteilung am 22.9.2015 gegen eine sittenwidrige Schädigung durch VW ausgesprochen (Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich ist die Rechtsprechung bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Immobilienbereich recht käuferfreundlich. Die Aufklärungspflichten des Verkäufers gehen sehr weit, wenn dieser Kenntnisse von Mängeln hat oder haben könnte. …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Diesel – Skandal ist in aller Munde. Doch jetzt hat ein gerichtlich bestelltes Gutachten festgestellt, dass namhafte Autohersteller nicht nur bei Dieselfahrzeugen geschummelt haben. Auch Benziner sind betroffen! Das Gutachten deckt eine …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich die Frage, inwieweit an einen potentiellen Interessenten E-Mails versandt werden können. Häufig folgt die Frage, ob auch Kontaktaufnahmen über soziale Medien mit …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. Die Beweislast ist hierzu jedoch teilweise für den Käufer sehr schwierig. Zur Frage welche …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …