2.895 Ergebnisse für Bescheid
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Empfänger der Corona-Soforthilfe wussten gar nicht, dass sie die Hilfe unter Umständen zurückzahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen kam die dazu entsprechende Verordnung nach den Hilfs-Bescheiden. Gerichte lehnten daher die Rückforderungen …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2018 einen verbindlichen Bescheid, in dem das KBA die Entfernung aller rechtswidrigen Abschalteinrichtungen und die Durchführung eines von der Behörde genehmigten Software-Updates für alle betroffenen Fahrzeuge anordnete …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu erreichen. Der Entscheidung des EuGH lagen mehrere Fälle aus Deutschland und Österreich vor. Der EU-Fluggastrechteverordnung müssen die (Reise-)Anbieter keine Entschädigung zahlen, wenn den Fluggästen rechtzeitig bescheid gegeben wurde …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… werden. Ein verbleibender Betrag muss dann in das neue Jahr vorgetragen werden. Achten Sie bitte darauf, dass Ihnen sogenannte Bescheide erteilt werden, durch das Finanzamt, über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht rechtskräftig, sorgen sie dafür dass die Bescheide nicht rechtskräftig werden und sie so wenigstens in den Genuss kommen, dass die Zinsen auf Steuernachzahlungen ab dem 01.01.2019 nicht mit 6 % entsprechend der neuen Gesetzeslage, wie immer …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht abhelfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid (ein zweiter ablehnender Bescheid) gegen welchen das Rechtsmittel der Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht möglich ist.
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Bescheid gewusst haben müssten. Das Gericht geht bei der Ermittlung der Nutzungsentschädigung von einer Nutzungsdauer des Wohnmobils von 15 Jahren aus. FCA hatte auf 10 Jahren plädiert und eine Gesamtlaufleistung von 200.000 Kilometer …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… ist, und eine Umstrukturierung oder Schließung in China plant, ist es wichtig, genau über den Prozess Bescheid zu wissen und sich professionell beraten zu lassen. Bei individuellen Fragen und Unterstützung bei Liquidationen …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Zudem listet ein Papier 44 verschiedene Methoden auf, die Abgasreinigung zu manipulieren. Die Unterlagen erhielt die Umwelthilfe im Sommer aus der Industrie …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… 4 - Sozialer Wohnungsbau Wohnungen des Arbeitertyps - Einheiten, die zu Gebäuden mit bescheidenen Bau- und Ausstattungsmerkmalen und einer begrenzten, aber wesentlichen Ausstattung gehören. A/5 - Wohnungen des ultra-populären Typs …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn der Überprüfungsvorbehalt deutlich erklärt wird. Die Bescheide stehen allesamt unter dem Vorbehalt einer Überprüfung. Das gesamte Verwaltungsverfahren war im Rahmen der Erstbeantragung auf Prognosen gestützt. Daher …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auskunft, welche ihm im Frühjahr 2022 postalisch erteilt wurde. Mit Bescheid vom 03.08.2023 traf der TLfDI eine Entscheidung über die Beschwerde des Klägers über Datenschutzverletzungen in Bezug auf das Auskunftsersuchen des Klägers …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… mit der Einlegung des Widerspruches ein ANTRAG auf AUSSETZUNG der VOLLZIEHUNG ( AdV- Antrag) des angefochtenen Beitragsbescheides bis - zunächst - einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren gestellt werden. Verwehrt dies die den Bescheid …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… das? Wie wir gelernt haben, gibt das zuständige Markenamt Ihnen bei der Markenanmeldung nicht Bescheid, falls Sie gegen relative Schutzhindernisse verstoßen haben. Das bedeutet auch, dass das zuständige Markenamt Ihnen nicht mitteilt …
08.12.2022
… 505/22). Grund der Entscheidungen ist, dass die von den Betroffenen erhaltenen Bescheide ergingen, ohne dass sich die Behörde wirksam eine spätere endgültige Entscheidung vorbehalten hatte. (20. September 2022) Einer selbstständig …