2.927 Ergebnisse für Bescheid
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… VerpackG verstoße. Der jeweilige Abgemahnte wird sodann unter Fristsetzung aufgefordert, zum Nachweis seines lauteren Verhaltens den Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… fordern. 1. Rückruf von Mercedes-Benz-Modellen der Schadstoffklasse Euro 5 und 6b: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat das Kraftfahrt-Bundesamt ("KBA") Mercedes-Benz im Dezember jüngst einen Bescheid zugestellt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zwar möglich, im konkreten Fall jedoch sittenwidrig und damit nichtig. Denn die Bank habe die bescheidenen Einkommensverhältnisse der Frau gekannt und hätte sehen müssen, dass sie nur ihrem Freund zuliebe den Darlehensvertrag unterzeichnet …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Gesellschaften in wirtschaftlicher Schieflage. Die UDI Energie Festzins VI hat bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt. Für die Gesellschaften UDI Energie Festzins III und UDI Energie Festzins VII hat die BaFin mit Bescheid vom 10. Mai 2021 …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer etwas verschlüsselt formuliert, und alle wissen Bescheid, dann geht es meist um gängige Synonyme der Jugendsprache, Abkürzungen oder Sternchen-Texte, die keinen Zweifel an der wirklichen Formulierungsabsicht lassen. Beispiel …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Lasersignale führt dazu, dass auf mindestens jedem zweiten Bescheid die angegebenen Werte nicht mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit übereinstimmen. Die Länge der Messstrecke beträgt ca. 75 Meter. Diese führt dazu …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit ablehnenden Bescheiden ihrer Versicherung abfinden, sondern die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anwaltlich prüfen lassen. Nicht selten haben Versicherer auch treuwidrig gehandelt, indem sie zunächst auf Nachfrage …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in mehreren Bescheiden den Rückruf für diverse Mercedes-Modelle angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Weltweit …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Verkehr verurteilt worden. Zu dem kam eine Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einer MPU zu unterziehen, welcher sie jedoch nicht nachkam. Durch einen Bescheid wurde ihr daraufhin untersagt, weiterhin Fahrrad zu fahren. Zu Recht …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugrundeliegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme. Der Hersteller, der ein Fahrzeug dem Typgenehmigungsverfahren unterzieht und Fahrzeuge eines solchen Typs anschließend in Verkehr …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor. In dem diesem Rückruf zugrunde liegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. „Das Fahrzeug verfügt über einen sogenannten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Konsequenzen für Fahranfänger, empfiehlt sich bei Erhalt eines Anhörungsbogens, eines Bußgeldbescheids oder eines Bescheids der Fahrerlaubnisbehörde, sich möglichst schnell an einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Der Anwalt …
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21.08.2023
… nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz, etwa wenn Landwirte ihre Betriebe aufgeben, Grundstücke veräußern oder Landpachtverträge überprüfen lassen möchten. anwalt.de-Empfehlung: Sie möchten gegen einen Bescheid Ihrer Landwirtschaftsbehörde Widerspruch einlegen …
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10.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… durch die zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,00 € festgesetzt wurde. Gegen den Bescheid legte der Verteidiger …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… und gegen den Bescheid sodann Einspruch einzulegen und gleichzeitig die Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des BFH zu beantragen. Letztendlich ist diese finanzgerichtliche Entscheidung eine erste wegweisende Entscheidung für die virtuelle …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Rechtspersonen, die im Handelsregister eingetragen sind bezahlen: - einen monatlichen Betrag zugunsten der Kroatische Wirtschaftskammer i. H. v. mindestens 42,00 Kuna (ca. 5,50 EUR), laut dem Bescheid des Organs der Gemeindeverwaltung …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer Auffassung stehen bereits aufgrund der vom KBA aufgefundenen illegalen Abschalteinrichtungen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… deshalb von der Straßenbahn erfasst. Deswegen sehe die Berufsgenossenschaft den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Gegen diesen Bescheid wehrte sich die Klägerin mit der Klage. Telefonieren auf dem Heimweg – Kein Versicherungsschutz? Der Ansicht …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… Nach der Rechtsprechung des BSG seien diese regelmäßig nur auf Stichproben bezogen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Bescheide auch in Hinblick auf die Säumniszuschläge rechtmäßig waren. Hier sei die Antragsgegnerin zutreffend von jedenfalls bedingtem …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… Situation des U verschlechterte sich zunehmend. Keiner der gegenüber der Bewilligungsstelle gestellten Priorisierungsanträge vermochten die gewünschte raschere Bescheidung zu bewirken. Nachdem im Dezember 2022 Herr U u.a. sämtliche Rücklagen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sich vor den höchsten deutschen Verwaltungsrichtern nicht durchsetzen. Die nun an sich eindeutige Rechtslage hielt aber die Fahrerlaubnisbehörde Leipzig nicht davon ab, trotz Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Entziehung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… erst um 7:30 Uhr morgens Bescheid, an die Arbeit gehen zu können. Aufgrund dessen kam der Arbeitnehmer statt um 7:30 Uhr als vertraglichem Arbeitsbeginn auch erst später, die Differenzzeiträume wurden nicht bezahlt. Wenige Monate später …