2.924 Ergebnisse für Bescheid

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Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Als Mieter einer Wohnung ist es wichtig, über seine Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, besonders wenn es um die Betriebskostenabrechnung geht. Diese Abrechnung kann am Ende des Abrechnungszeitraums einige Fragen aufwerfen …
Baum Arche eG
Baum Arche eG
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Verantwortliche dieses Angebots der Baum Arche eG ist und ihre Konten zum Sammeln von Geldern zur Verfügung stellt. Die dreizeichen Stiftung sei auch durch einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt von Amts wegen aufgehoben worden …
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… das Verfahren. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernehmen wir die Kommunikation mit der Versicherung. Reagieren Sie sofort, die Einspruchsfrist beträgt nur 2 Wochen nach Zugang des Bescheids. Lassen …
Illegale Online-Sportwetten: Mehrmals Geld zurück von Bet365!
Illegale Online-Sportwetten: Mehrmals Geld zurück von Bet365!
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland. Mit Bescheid vom 09.10.2020 erhielt sie eine für das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland erteilte Erlaubnis, die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2022 hatte …
3 häufige Fehler bei Forstgeschäften in Rumänien
3 häufige Fehler bei Forstgeschäften in Rumänien
| 12.06.2024 von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
… Preis für den Wald zahlen oder sogar eine hohe Anzahlung leisten. Bis zur Klärung der rechtlichen und katastertechnischen Situation empfiehlt es sich, eine bescheidene Anzahlung zu leisten und in die Verträge Klauseln zum Schutz der Rechte …
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Behörde unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, festzustellen, dass die Kläger Asylberechtigte sind und ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 …
Historische Entwicklung, aktuelle Regelungen und Strategien zur Steueroptimierung bei Schenkungen
Historische Entwicklung, aktuelle Regelungen und Strategien zur Steueroptimierung bei Schenkungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Schenkungssteuer ist, dass die Freibeträge oft nicht ausreichen, wenn das vererbte oder geschenkte Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Insbesondere in Zeiten steigender Immobilienpreise können auch relativ bescheidene Immobilien …
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Hier ist ebenfalls eine anwaltliche Beratung gerne auch per mail unter info@drhoog.de sehr ratsam. 4. Verschieben des Fahrverbotes nicht Aufteilung Ja das kommt - wenn ansonsten die Verteidigung gegen den Bescheid wenig erfolgversprechend …
In Zukunft mehr Kündigungen wegen Rezession? Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
In Zukunft mehr Kündigungen wegen Rezession? Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass Sie sich über die aktuellen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt informieren. Falls eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag ansteht, sollten Sie über Ihre berufliche Perspektive möglichst gut Bescheid wissen. Wer seinen „Marktwert …
Volkswagen-Abgasskandal: Schadenersatz von früherem Topmanager Martin Winterkorn?
Volkswagen-Abgasskandal: Schadenersatz von früherem Topmanager Martin Winterkorn?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Recht zu erhalten, auch wenn bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts bezüglich des Emissionsverhaltens vorliegt.“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ruft daher Eigentümer betroffener Volkswagen …
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) betrieben wird oder nicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt (im Folgenden: KBA) sah in dieser Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.10.2015 die Entfernung …
EuGH zur Frage des Gewerbetreibenden/Unternehmers im Onlinehandel
EuGH zur Frage des Gewerbetreibenden/Unternehmers im Onlinehandel
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… dem Pseudonym „eveto-ZZ“ veröffentlicht waren. Mit Bescheid vom 27.02.2015 stellte die KfV fest, dass die Verkäuferin eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, und verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz …
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
| 24.10.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Zweifeln ist es geboten, ein Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) einzuleiten. Ergeht ein positiver, die Befreiung feststellender Bescheid entfaltet dieser grundsätzlich bis zu seinem Widerruf Rechtswirkung (§ 39 Abs. 2 SGB X). Während …
Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein / Mit Fachanwalt Kitaplatz einklagen
Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein / Mit Fachanwalt Kitaplatz einklagen
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Malleis
… einen ablehnenden Bescheid erhält oder regelmäßig vertröstet wird, sollte man spätestens drei Monate vor dem ersten Geburtstag des Kindes einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht …
Zahnärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung
Zahnärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung
| 08.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… sollten, da so Fragen zu konkreten Behandlungsfällen beantwortet und Missverständnisse geklärt werden können. Sollte auch vor dem Beschwerdeausschuss kein Vergleich geschlossen werden, erlässt dieser einen Bescheid, gegen welchen ggfls. eine Klage …
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… auf das Versorgungsangebot des Medizinischen Versorgungszentrums selbst; eine sektorenübergreifende Sicht ist der Vorschrift fremd. 4. Das überwiegende Interesse der C an der sofortigen Vollziehung des ihr erteilten Bescheides zur Übernahme …
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… Anforderungsbescheid dem Lkw-Fahrer oder Lok-Führer auszuhändigen. Da die Bescheide sofort vollziehbar sind, entfalten sie sofortige Wirkung. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Ihr Fahrer danach zu Fuß zur Spedition kommt. Was für Fahrzeuge …
Fahrtkosten zu Vermietungsobjekt – nur Entfernungspauschale absetzbar?
Fahrtkosten zu Vermietungsobjekt – nur Entfernungspauschale absetzbar?
| 29.04.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… als Fahrtkosten steuerlich geltend machen. Aus diesem Grund wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 nur dieser Betrag steuermindernd anerkannt und die Einkommensteuer daraus berechnet. Der Einspruch der Eheleute gegen diesen Bescheid war …
Sinus Capital und Sinus Invest - Anlegergelder verloren?
Sinus Capital und Sinus Invest - Anlegergelder verloren?
| 25.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. BaFin stoppt Sinus Capital Bereits mit Bescheid vom 25.07.2013 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Geschäftsmodell der Sinus Capital gestoppt. Nach Prüfung stellte …
Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen
Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Begründung beanstandet hat“. Der Tenor des Bescheides sei allerdings in jedem Fall vorzulegen. Dem Auto-Konzern sei es darüber hinaus freigestellt, zugleich zu erläutern, weshalb er die Auffassung des Kraftfahrt­-Bundesamtes nicht teile …
Ehrenamtlich tätig und gesetzlich unfallversichert!
Ehrenamtlich tätig und gesetzlich unfallversichert!
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Bis der „ Arbeitsunfall“ anerkannt ist und Leistungen der Berufsgenossenschaften erbracht werden, ist der Weg dahin meist ein steiniger Weg über den Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid, das Widerspruchsverfahren, das Klageverfahren I. Instanz …
Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Was Anleger tun können
Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Was Anleger tun können
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bilanzkontrolle über Fehler in der Bilanz zu informieren. Nach Informationen des Handelsblatt will Adler gegen den Bafin-Bescheid juristisch vorgehen. Interessenbündnis für betroffene Anleger der Adler Group Die neuesten Entwicklungen sind für …
Mercedes Abgasskandal: OLG Nürnberg nimmt die Daimler AG bei verbindlichen Rückrufen in die Pflicht
Mercedes Abgasskandal: OLG Nürnberg nimmt die Daimler AG bei verbindlichen Rückrufen in die Pflicht
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gestützt habe. Dazu sei die Daimler AG als Adressatin des Bescheids ohne weiteres in der Lage. Das Oberlandesgericht weist den Stuttgarter Autobauer zudem darauf hin, dass eine Erläuterung „zweckmäßig“ erscheine, weshalb er die Auffassung …
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2024: 2. Stufe seit Anfang März
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2024: 2. Stufe seit Anfang März
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
… zu arbeiten. Mit der Anerkennungspartnerschaft (§ 16d Abs. 3 AufenthG) wird es möglich sein, das Anerkennungsverfahren in Bezug auf eine berufliche Qualifikation erst nach der Einreise durchzuführen, ohne dass ein Bescheid über die teilweise …