2.927 Ergebnisse für Bescheid
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Bebauungspläne, die vor den aktuellen Waldgesetzen in Kraft traten. Urteilsänderung : Das Berufungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg geändert. Eine spezifische Nebenbestimmung des Bescheids des Beklagten …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sachwert-Schmiede GmbH mit Sitz in 68542 Heddesheim, Kirschblütenstraße 19, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 21.09.2015 zur Rückabwicklung ihrer unerlaubt betriebenen Geschäfte …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird nachgeholt, wenn der Gesetzgeber ein wirksames Gesetz erlassen hat. Was können Anleger tun? Sofern Sie jedoch rechtskräftige Bescheide haben, die Zinsen ab dem 01.01.2019 festsetzen und Sie diese bereits bezahlt haben, dann haben …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des KBA ist eine Ergänzung zu einem bereits im vergangenen Jahr erlassenen Bescheid, der sich auf den Geländewagen GLK bezog. Die betroffenen Fahrzeuge würden spätestens seit Mitte 2014 nicht mehr produziert. Das KBA stuft die in den Fahrzeugen …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… des Motors OM 651 substantiiert dargelegt, ohne dass Mercedes diesen Vortrag durch Vorlage der Bescheide und Angaben zum weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens wirksam bestritt. Angesichts der Vielzahl der nicht unter Einhaltung …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Rechtsfehler unterlaufen waren. Daher legte ich im Auftrag des Mandanten Einspruch gegen den Bescheid ein. a. Wertermittlungsverfahren Zur Ermittlung des (auch steuerrechtlich relevanten) Wertes einer Immobilie stehen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der ausstehenden Steuern herangezogen wird. Die Tragweite eines solchen Bescheids kann enorm sein, insbesondere wenn es um hohe Steuersummen geht. Für Geschäftsführer, Vorstände, Treuhänder oder andere Verantwortliche kann ein Haftungsbescheid …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… am Amtsgericht (AG) einen sogenannten Beratungshilfeschein, mit dem sie sich dann von einem Anwalt beraten lassen können. Mit dem mündlichen Verweis auf eine Beratungsstelle der Behörde, die den strittigen Bescheid erlassen hatte, müssen …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bescheide einkassiert. Werden bei der Berechnung der Rückzahlungen auch alle möglichen Posten zugunsten des Empfängers der Corona-Soforthilfe eingerechnet? Viele Fragen, viele Unsicherheiten. Daher ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung beantragt, einen Bescheid über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung gegenüber einem zahnärztlichen MVZ zu erlassen, weil dieses vorübergehend über keine zahnärztliche Leitung verfügt hat …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die bc connect GmbH hat auf der Grundlage von Darlehensverträgen …
15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mittels Überweisung belegt werden. Denn Barzahlungen oder Barschecks erkennt das Finanzamt nicht an. In anderen Fällen ist der Nachweis weniger aufwendig. So lassen sich Kindergartengebühren einfach mit dem Bescheid belegen …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… erlassen. Die Bescheide basierten auf Messergebnissen eines privaten Unternehmens, das vom Landkreis mit Auswertung der Rohmessdaten beauftragt worden war. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Das Amtsgericht sprach sie daraufhin frei …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Der Bescheid enthielt ein Fahrverbot. Rechtskraft war eingetreten, da der Betroffene die Einspruchsfrist hatte verstreichen lassen. Nach § 85 OWiG i. V. m. § 359 StPO …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… wird nun sein, nach dem Verbleib der 65 Millionen Euro zu recherchieren. Über die Insolvenzgründe mag spekuliert werden. Die Lignum Sachwert Edelholz AG sieht die Sache für sich klar: Die Finanzaufsicht BaFin hatte mit Bescheid vom 17. März 2016 untersagt …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und diese nicht willens oder in der Lage sei, sich an den Ausgaben für die Kinder zu beteiligen. Daraufhin bewilligte die UVK Unterhaltsvorschussleistungen. Nur zwei Monate nach der Bewilligung hob die Behörde die Bescheide auf und forderte …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wenn sie über die Schließungsmöglichkeit vor der tatsächlichen Schließung nicht Bescheid wusste? Wie sich anhand der BGH-Urteile zeigt, ist die rechtliche Überprüfung des individuellen Beratungsgesprächs ein Ansatzpunkt für …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… amp; Co. KG Defizite auf, dann stehen Schadensersatzansprüche der Anleger im Raum. Wenn Anleger des Alpha Patentfonds 2 hinsichtlich ihrer rechtlichen Optionen und Ansprüche Bescheid wissen möchten, dann können sie sich an einen Fachanwalt für …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… sind von diesem erneuten Bescheid gegen Daimler rund 60.000 Fahrzeuge und weltweit mehr als 170.000 Fahrezuge betroffen. Das KBA ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschalteinrichtung, die in dem verbauten Motorenmodell OM 651 vorhanden …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Hierfür benötige die Pro Ventus GmbH jedoch eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Eine solche Erlaubnis lag offenbar jedoch nicht vor. Die BaFin hat der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 03.07.2015 daher aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… obwohl nach gängiger Praxis und rechtsprechung dazu kein Anlass besteht: Das Auto des Versicherten wurde von Mercedes offiziell zurückgerufen, ein Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes liegt vor. Zudem ist die Aussicht auf Erfolg …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… lediglich, dass der Antragsteller eine Erklärung abgibt, dass auch jegliche Ansprüche im Rahmen und im Zusammenhang mit dem ursprünglich gewählten Programm verzichtet wird. Diese Verzichtserklärung hat zur Folge, dass der ursprüngliche Bescheid …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Anleger einem Filmfonds als Direktkommanditist beigetreten. Einige Monate zuvor hatte sich auch die Treuhandkommanditistin mit einer vergleichsweise bescheidenen Summe beteiligt. Zudem war sie Mittelverwendungskontrolleurin …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden. Zugleich zeigt der Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten auch, dass die Zeit der Duldung von Datenschutzverstößen langsam zu Ende geht.