2.927 Ergebnisse für Bescheid
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Bescheide klagen. Die Rückrufe hatte nahezu alle Modelle der Schadstoffklassen 5 und 6 der Baujahre 2008 bis 2018 getroffen – die A-Klasse wurde ebenso zurückgerufen wie die Geländewagen, SUVs oder die prestigeträchtige S-Klasse Daimler …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… führt die Rückrufe zwar durch, hat gegen die Bescheide aber auch stets Widerspruch eingelegt und hält die bemängelten Funktionen für zulässig. Damit ist Daimler nun gescheitert. Das KBA hat die Widersprüche zurückgewiesen, berichtet u.a …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… entsprechende Steuerbescheide für die Jahre 1967 bis 1974, die an die "Erben nach A B, z. Hd. Herrn C D als Nachlasspfleger" adressiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Erben dem FA bereits bekannt. Der Nachlasspfleger hat die Bescheide …
20.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. wies den Antrag jedoch zurück. Der BaFin-Bescheid ist daher sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Die Expert Plus GmbH sammelte …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… und Abrechnung von kurativen und präventiven Koloskopien nach der Qualitätssicherungsvereinbarung (Koloskopie-Vereinbarung). Wenn der Vertragsarzt gegen den Widerruf fristgerecht (i.d.R. 1 Monat nach Erhalt des schriftlichen Bescheids …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… das Auto zu entfernen. Doch noch bevor dieses eintraf, war die Frau schon weggefahren. Das Ordnungsamt erließ einen Bescheid, in welchem der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppdienstes in Rechnung gestellt wurden. Gegen …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
10.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vorübergehend aussetzen müsse. Die FlexLife AG erweckt damit den Eindruck, die Aussetzung der Zahlungen sei durch die BaFin veranlasst. Die BaFin hat hierzu mit Pressemitteilung Stellung genommen und klargestellt, dass sie zwar mit Bescheid …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG ist leider kein Einzelfall. Die Ablehnung des Gründungszuschusses mit teilweise wortgleichen Bescheiden quer durch die Bundesrepublik wird durch einige …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ein förmlicher Bescheid über den Beginn der Mitgliedschaft als Pflichtversicherungsmitglied hat Bindungswirkung. Dieser Bescheid muss gesondert beantragt und notfalls eingeklagt werden. Der Beschluss des SG hatte einen weiteren typischen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieb erfolglos. Der Kreisrechtsausschuss führte aus, dass der Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach selbst zur Herstellung der Stabilität der Mauer …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sorgfältig durch. Der Bescheid wird die Einzelheiten der Forderung sowie die Frist für die Reaktion enthalten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind und dass die Forderung gerechtfertigt ist. 3. Widerspruch …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… lediglich auf Plausibilität geprüft und dann verbeschieden (sogenannte Dunkelverarbeitung). Die Einzelüberprüfung der einzelnen Fixkostenpositionen wurden größtenteils in die Schlussabrechnung verlagert, Bescheide im Erstantragsverfahren daher …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… des Kindeswohls erforderlich ist. Wir beraten Sie dazu gern. Sollte Ihre Miete im SGB-II-Bescheid nicht voll anerkannt und übernommen worden sein, zögern Sie nicht, uns anzurufen oder uns eine E-Mail zu schicken. Wir vertreten Sie gern im Widerspruchsverfahren. Ihr freundliches Team von SZ-Rechtsanwälte
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… solche vorangegangenen Unregelmäßigkeiten des Vertragsarztes nicht vor. Es lohnt deshalb grundsätzlich, zweifelhaft scheinende Berechnungen in Änderungsbescheiden der KV zu prüfen und ggf. im Widerspruchsverfahren anzumahnen. Hierbei ist die am Ende des Bescheides enthaltene Frist von einem Monat zu beachten. (Urteil des Sozialgerichts München, Az. S 28 KA 270/15)
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Heben Sie diesen bitte auf, da darauf das Zustellungsdatum vermerkt ist und der Anwalt damit genau die Einspruchsfrist prüfen kann. Selbst wenn die Bussgeldbehörde den Bescheid nicht aufhebt, kann man dann bei Gericht Glück haben oder Recht …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Der Bescheid ist laut Angaben der BaFin auf deren Homepage bestandskräftig. Herr Hakim Gashi hatte Gelder auf der Grundlage von Darlehensverträgen von Anlegern …
21.09.2022
von Rechtsanwältin Heike Wegmann
… bei Gericht Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sollten Sie dies in Erwägung ziehen, geben Sie uns bitten Bescheid, dann werden wir Sie hierüber weiter informieren. Das Gericht wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens lediglich die Scheidung …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
… wird, sind nach der neuerlichen Rechtsprechung nunmehr die Verteidigungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt worden. Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich stets, den im Bescheid festgestellten Sachverhalt von einem Fachmann überprüfen zu lassen, ob …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… aufgefordert, die Steuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010 vorzulegen. Dem kam der Kläger nach, indem er seinem Versicherer Teile der Bescheide überließ, wobei er jedoch die darin enthaltenen Zahlen zu seinen Einkünften aus selbstständiger …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… die Rückforderungsvoraussetzungen vorliegen. 3. Was ist zu tun? Sollten Sie nichts gegen den Rückforderungsbescheid unternehmen, wird dieser bestandskräftig. Dann sind zu dem jeweils im Bescheid genannten Zeitpunkt die mutmaßlich zu viel …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… zutreffend ausüben. Wenn Sie eine entsprechende Anhörung oder schon einen Bescheid Ihres zuständigen Bauaufsichtsamts erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich fachkundig beraten zu lassen.
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… wenn Sie sicher sind, dass der Vorwurf zu Recht besteht. Daher rate ich, einen Fachanwalt einzuschalten, bevor Sie einen Bescheid durch Zahlung oder Äußerung anerkennen.
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beantragte Genehmigung durch Abhilfebescheid erteilte. Die Entscheidung der Beigeladenen entfalte nach Auffassung des Beklagten keine Bindungswirkung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl …