2.927 Ergebnisse für Bescheid
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… vertritt die größten Filmproduktionen von ganz Hollywood in Deutschland. Dementsprechend wissen die Anwälte genau über die Rechtslage Bescheid. Insbesondere können Waldorf Frommer Rechtsanwälte die Rechtslage vom Münchener Gerichten einschätzen …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Auftragsverhältnisse Für gleichgelagerte Verhältnisse muss künftig keine Einzelfallprüfung mehr beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits eine Statusfeststellung in einem Einzelfall vorliegt. Auf Basis dieses Bescheides kann sodann …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Geschäftsanteile. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wurden mit einfacher Mehrheit gefasst. Mit Bescheid vom 21.07.2021 machte die DRV in der Betriebsprüfung eine Nachforderung i.H.v. 100.150,74 € geltend. Durch den Tod …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Arthur´s Food Company Deutschland AG" mit Sitz in Lichtenstein hat die BaFin mit Mitteilung vom 24.11.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 4. Juli 2023 angeordnet hatte …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unmittelbar vor den Kontrollmaßnahmen fallen gelassen worden seien. Dabei seien Ecstasy, Amphetamin, Kokain und Cannabisprodukte sichergestellt worden. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 10.11.2014 …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatten die Rechtmäßigkeit der Anordnung der BaFin aber bestätigt. Nachdem der Bescheid bestandskräftig wurde, meldete die Gesellschaft in der Folgezeit Insolvenz an. Auch, wenn das Insolvenzverfahren …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… amp; Co. geschlossene InvKG, – Gallus Immobilien Wohnbau 1 GmbH & Co. geschlossene InvKG, – Gallus Immobilien Wohnbau 2 GmbH & Co. geschlossene InvKG und – Variond Residential I GmbH & Co. geschlossene InvKG mit Bescheid vom 18 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf seinem Standpunkt keine unzulässigen Funktionen zu verwenden und hat Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide eingelegt. Damit ist der Autobauer gescheitert. Wie kürzlich bekannt wurde, hat das KBA die Widersprüche zurückgewiesen …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist. Aber schon die Länge der Messstrecke führt zu einer Impulsauffächerung und dadurch bedingt zu einer Verzerrung der Rückstrahlsignale. Allein diese Fehlerquelle ist die Ursache, dass auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsche …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und musste sie nach verpflichtender Aufforderung durch das Kraftfahrtbundesamt zurückrufen, das Zurückweisen der Widersprüche von Daimler gegen die Bescheide durch das KBA ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner ein gutes Zeichen. Damit …
12.08.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… vergleichsweise bescheiden. „Aber es ist immerhin ein Anfang“, sagt Rechtsanwältin Melanie Hohl , Brüllmann Rechtsanwälte. Allerdings sollten die Anleger jetzt auch handeln, wenn sie sich den Zugriff auf die Vermögenswerte sichern wollen …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Fassung) vorgesehene Ausschlussfrist , nach deren Ablauf der Anspruch erlischt, bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeld-Bescheid berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung. Sollte die Kindergeldstelle …
23.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht am 23.12.2021 mitgeteilt. Laut …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht erfüllt. Der Kläger war in dem Tarif CompactPrivat Start 900 B privat krankenversichert und erhielt Ende 2020 Bescheid über die Beitragserhöhung 2021. Dagegen setzte er sich mit Erfolg zur Wehr. Das LG Mosbach entschied …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Datenerfassung dazu, dass auf mindestens der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben werden. Die Länge der Messstrecke beträgt 75 Meter. Daher können oft mehrere Fahrzeuge gleichzeitig vom Blitzer erfasst werden …
03.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Impulse und damit einer Verzerrung der Rückstrahlsignale. Dieses führt natürlich zu Fehlern bei der Geschwindigkeitsberechnung. Schon aus diesem Grund sind bei mehr als der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben. Außerdem …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein bescheidenes gemeinsames Leben führen. Die Familienidylle wird getrübt, als Ted eines Tages im Zusammenhang mit einer Entführung festgenommen wird. Dann wird Ted noch einer Reihe grausamer Morde angeklagt. Liz muss in Betracht ziehen, dass der Mann …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… werden. - Vertrauensschutz kann nur entstehen, wenn ausdrücklich einzelne, konkrete Beschäftigungs- und Auftragsverhältnisse im abschließenden Bescheid aufgeführt sind und somit klar ersichtlich ist, dass diese einer Prüfung unterzogen worden …
04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… solche Fälle, in denen mit weiteren Kündigungen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen zu rechnen ist, gibt es die Möglichkeit der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. An deren Ende wird kein behördlicher Bescheid aufgehoben …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Den Bescheid hielten sie für rechtswidrig, allerdings nicht weil ihre Steuerlast darin formal falsch berechnet gewesen wäre. Sie meinten vielmehr, der Staat müsse sich aus ihren religiösen Angelegenheiten komplett heraushalten. Das Finanzamt …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wurde ihm der 15.12.2015 genannt. Er hielt diese Frist nicht ein, daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde ihm mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 21.12.2015 die Erlaubnis zum Führen von Kfz. Zur Begründung führte …
06.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… ihre Krankenkasse die Auszahlung von Krankgeld bewilligte. Entsprechend der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war auch der Bescheid für das Krankengeld bis Sonntag, den 24.10.2010 begrenzt. Am Montag, dem 25.10.2010 suchte die Betroffene erneut …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
… den Elterngeldbezug Am 25.01.2008 beantragte die Mutter Elterngeld, was per Bescheid abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht (BSG) wies nun auch die Revision zurück und stellte fest, dass die inhaftierte …