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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits 1995 hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 04.05.1995 – AZ: 2 O 305/94 ausgeführt: „Es gehört zu den Gefahren des täglichen Lebens , dass im Winter bei Schnee Stürze mit Verletzungsfolgen passieren können, ohne dass ein …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH München hat mit seinem Beschluss im Oktober 2013 für Recht befunden, dass ein Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer etwaigen Alkoholabhängigkeit das Vorliegen von drei oder mehr der sogenannten ICD-10 Kriterien erfordert. Vorliegend …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat im Oktober 2016 per Beschluss erklärt, dass auch ein standardisiertes Messverfahren den Tatrichter nicht von einer erneuten Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer Messung entbindet. Im vorliegenden Fall soll der …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Ein Abschleppunternehmen hatte in städtischem Auftrag ein falsch geparktes Auto abgeschleppt und das Auto beschädigt. Der Schaden belief sich auf ca. EUR 3.000,00 Euro. Der Autofahrer verklagte das Abschleppunternehmen. Grundsätzlich darf …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Teil I: Umweltverträglichkeitsbescheid Die zurzeit so populären erneuerbaren Energiequellen sind eine Alternative für die konventionelle Energie, die sich vor allem auf die Verwendung von fossilen Brennstoffen stützt. Es gibt viele Gründe, …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 10.12.2021 hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hat ebenfalls am selben Tag zugestimmt. Somit kann das Gesetz in Kraft treten. Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz entfaltet Wirkung ab …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Eltern von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Nachweise i.S.d. Masernschutzgesetzes vorlegen. Bei Verletzung der Nachweispflicht kann das Gesundheitsamt Sanktionen ergreifen, bspw. Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten:
Am 25. März 2020 haben sich die Kultusminister der Länder geeinigt: Die Abiturprüfungen sollen bundesweit wie geplant bzw. zu einem Nachholtermin stattfinden. Dabei soll der Infektionsschutz gewährleistet werden, …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Studenten aufgepasst! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wichtiges Urteil zu der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gefällt. Studenten sind nur von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie Ausbildungsförderung nach dem …
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19.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war der Meinung, dass in der Sendung „Ich bin ein Star – holt mich hier raus!“ des Privatsenders RTL aus dem Jahr 2014 im Dschungelcamp das Produkt „Leibniz Pick Up“ zu stark in den Vordergrund gerückt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
In einer Stadtverordnetenversammlung ist es nach den zwingenden Bestimmungen der HGO n i c h t die Aufgabe des Bürgermeister als Sprecher des Magistrats bei Eintritt in einen Tagesordnungspunkt einen rechtlichen Hinweis auf einen Fall der …