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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Nach Absatz 2 GG kann das Versammlungsrecht durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze beschränkt werden. Bei Demonstration erfolgt …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Landeshauptstadt München hatte durch eine Verfügung vom 13.01.2022 alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. „Corona“-, „Montags“- oder sonstige …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge sind …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Die hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.05.2022 (Az: BVerwG 2 WRB 2.21) entschieden. Eine …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09,.12.2021(Az: 20 NE 21.2902) einen Eilantrag gegen das Verbot der Weihnachtsmärkte in Bayern abgewiesen. Die Antragstellerin, die Veranstalterin eines privaten Weihnachtsmarkts …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Die Eltern hatten einen Antrag auf Betreuung ihrer zweijährigen Tochter in einer städtischen Kindertagesstätte gestellt, dort sollte das Kind acht Stunden täglich betreut sein. Das Kind wird bisher in einer privaten Betreuungseinrichtung …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Teil I: Umweltverträglichkeitsbescheid Die zurzeit so populären erneuerbaren Energiequellen sind eine Alternative für die konventionelle Energie, die sich vor allem auf die Verwendung von fossilen Brennstoffen stützt. Es gibt viele Gründe, …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ein weiterer verwaltungsgerichtlicher Eilantrag in Zusammenhang mit der Corona-Krise blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …