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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Zusätzliche Eintragungspflichten Der Deutsche Bundestag hat mit der Reform des Geldwäschegesetzes (GwG) die Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kündigung während des Urlaubs wirksam ist. Außerdem wird beleuchtet, wie ein Arbeitnehmer vorgehen kann, wenn man wegen des Urlaubs die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.10.2021 „Die BaFin greift durch“ meldete die Tagesschau am 21.06.2021: „Prämiensparverträge versprachen Sparern lange das große Geld. Doch in der Niedrigzinsphase korrigierten viele Banken die versprochenen Gewinnzusagen nach unten. …
Drei Urteile im Dieselskandal gegen Audi AG für Manipulationen an Sechszylinder-EA897-Dieselmotoren!
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Landgerichte Aschaffenburg, Hof und Marburg haben die Audi AG im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an Fahrzeugen mit den Dieselmotoren EA897 mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 zu Schadenersatz verurteilt. A6, A7, Q5: Die Audi …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 versenden die Greyhills Rechtsanwälte Abmahnungen in Bezug auf die bekannte Marke "Spinning". Wir geben Tipps für Betroffene: 1. Worum geht es? In den letzten Tagen und Wochen haben mich mehrere Betroffene Kontaktiert, die …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt, …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aus Fehlern lernt man, das gilt auch für Arbeitnehmer. Und wer seine Fehler kritisch reflektiert und Lehren daraus zieht, entwickelt …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Kreisfreien Stadt Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Fast immer folgt innerhalb der nächsten …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die hohe praktische Bedeutung der Kenntnisse des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts, neben den Kenntnissen des materiellen Steuerrechts und der Gesamtrechtsordnung, zeigt der folgende Fall aus meiner Praxis. Bei den Angehörigen der …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Nur wer ein gültiges Zertifikat vorweisen kann, geimpft, getestet oder genesen zu sein – in Deutschland bekannt als 3G-Regeln – darf in Italien ab dem 15. Oktober 2021 zur Arbeit im öffentlichen und privaten Bereich erscheinen. Dies hat die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am 05.11.2021 und am 12.11.2021 werden am Amtsgericht Leipzig die Gläubigerversammlungen zu den aktuell insolventen UDI-Tochtergesellschaften stattfinden. In diesen Terminen werden unter anderem über wichtige Tagesordnungspunkte, die für …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Grit Sänger
So geht die Anerkennung einer japanischen Ehescheidung Wenn Sie mit einer Japanerin oder einem Japaner verheiratet sind, haben Sie bestimmt schon einmal von der sogenannten Briefscheidung gehört. Das japanische Recht ermöglicht nämlich …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 - Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - die Rechte der Verbraucher bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen gestärkt. In den Verfahren gegen die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Mitglieder des Gesundheitssektors kennen das Problem. Eine wichtige Fortbildung steht an oder ein Forschungsprojekt muss finanziert werden. Häufig bieten sich Pharmaunternehmen als Sponsoren an. Im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In letzter Zeit wurden mir Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie abschließende Leistungsbescheide vorgelegt, die trotz bestehendem gesetzlichem Verbot erlassen worden sind. Dies hat folgenden Hintergrund: In vielen Fällen wird über den …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 € und …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz
Wer jemals in der Situation war, sich auf eine lange Suche nach Personen begeben zu müssen, die seit Jahrzehnten verschollen und vielleicht mit oder auch ohne eigene Kinder verstorben sind, wird den nachfolgenden Ratschlag verstehen: Machen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die BVB Merchandising GmbH lässt über die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Berechtigungsanfragen versenden . Ich habe hierzu bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet: …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung des Verbandes bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schlömer & Sperl mahnt im Auftrag der Toolport GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Über eine ähnliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH haben wir bereits in der …