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12.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten oder das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2021 Wer Opfer eines Bitcoinbetruges geworden ist, der sollte umgehend professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zu retten, was zu retten ist. Doch wenn man gerade Geld verloren hat, fällt es dem einen oder anderen …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Vorsicht bei Testamenten! Auf die Gestaltung der Erbfolge sollte man besondere Aufmerksamkeit richten. Denn mit relativ wenig Aufwand lassen sich hier leicht 5- bis 6-stellige Beträge an Erbschaftssteuer sparen. Erbschaftssteuer ist …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 10.09.2021 einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, die es ArbeitgeberInnen erlaubt, Angestellte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Außerdem soll auch die Frage zu einer möglichen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns fast täglich Anrufe von Betroffenen, die eine IMAGE LAW-Abmahnung erhalten haben. Hier finden Sie eine erste Orientierung und konkrete Handlungsempfehlungen 1. Abmahnung von Image Law erhalten? In den …
11.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Operation: 12 Strong“ . Operation: 12 Strong (Originaltitel 12 Strong) ist ein historisches Kriegsdrama, das im …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Übergangsweise müssen Jobcenter bis Ende 2021 beim Bezug von Harz IV auch überteuerte Mieten übernehmen. Bereits Anfang März 2020 ist mit § 67 Abs. 3 SGB II eine Sondervorschrift zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Im Zweifel muss Arbeitnehmer Krankheit nachweisen Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
AGB im B2B Verkehr – Einbeziehungsmängel und Änderung der AGB. Das ist zu beachten. Kurz informiert: 1. Geheilt werden können Einbeziehungsmängel von alten AGB nicht. 2. Bei Neuverträgen reicht ein Hinweis auf die AGB und die zumutbare …
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10.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Verbraucher: Mit Entscheidungen vom 09. September 2021 (Aktenzeichen C-187/20, C-155/20, C-33/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bahnbrechende Urteile in Kreditfällen verkündet – die Folge: fast alle Autokredite …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Am 9. September 2021 hat der EUGH nach Vorlage der Rechtsfrage durch das LG Ravensburg entschieden, dass viele Darlehensverträge aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Pflichtangaben widerrufbar sind (Az.: C-33/20 , C-155/20 , C-187/20 …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKatie? Bevor dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt, lohnt sich die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
11.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Capone“ . Capone ist ein US-amerikanischer Dramafilm von Josh Trank. Der Film wurde im Mai 2020 in den Vereinigten …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Bei den Verträgen mit den Bezeichnungen Serie B, C, F, I, M, N, O, P, R, S und T handelt es sich jedoch …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb halb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Polizei in Berlin folgt dann innerhalb der nächsten drei bis sechs Wochen ein …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gutsch & Schlegel versenden mit großer Regelmäßigkeit Abmahnungen im Zusammenhang mit sog. Bootlegs. Dabei wird häufig auf die Rechte zur Aufnahme, Verbreitung und Vervielfältigung verschiedenster Künstler …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer erhebt, sind regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten. Der nachfolgenden Beitrag soll die häufigsten Fehler bei …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21) mit dem Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. In der zugrundeliegenden Entscheidung war die Klägerin bei der …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Amtes für Ordnung und Sicherheit bei erlaubten 30 km/h in der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Karl-Marx-Straße. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …