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07.09.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In diesem Beitrag geht es um das aktuelle Thema des
Streiks und der Bedeutung als Kampfmittel zwischen der Vertretung der
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wieso bezeichne ich den Streik als Waffe? Weshalb wird dies zur Zeit missbraucht? Ja …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa ist rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dass ein Rechtfertigungsgrund …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie wir bereits berichtet hatten, haben viele Sparkassen im Rahmen von Sparverträgen wie dem „S — Prämiensparen flexibel“ unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwendet und deutlich zu wenig Zinsen an ihre Kunden gezahlt. Das Landgericht …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist ein Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, d.h. ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen wird. In einem Aufhebungsvertrag wird geregelt, wann und zu welchen Konditionen das …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen …
07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn ein Produkt gegen Markenrechte verstößt, fällt dies häufig als erstes bei Händlern auf, die das Produkt am Markt anbieten, z.B. bei eBay, Amazon oder über einen eigenen Online-Shop. Wenn Sie als Lieferant oder Hersteller Produkte nur …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Wenn Sie in einen Rechtsstreit geraten, der zuständigkeitshalber vor einem polnischen Gericht verhandelt wird, dann haben Sie ein Problem: Ihr deutscher Anwalt hat in Polen keine Zulassung und kann Sie deshalb vor Gericht nicht vertreten. …
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25.02.2022
Bevor eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wird, ist es ratsam, einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Parteien schaffen damit eine sichere rechtliche Grundlage für das Schuldverhältnis. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei der …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren erneut mit dem Thermofenster, das Daimler bei zahlreichen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. „Im Kern geht es dabei um die Frage, ob …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 31.08.2021, Az.: 4 O 7555/20, eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen VW Touareg-Fahrer Schadensersatz in …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vom 02.09.2021 vor. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot eines Brauseschlauches auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Häufig leben Ehepaare zusammen, die schon einmal geschieden sind und Kinder aus früheren Ehen oder Beziehungen haben. Je nachdem, welcher Elternteil zuerst verstirbt, kann es passieren, dass ein Kind nichts erbt und ein anderes mehr als …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
„Bist Du Organspender?“ - eine häufige Frage in Deutschland, zu der jeder ein Gefühl hat, aber selten eine auf Fakten fundierte Meinung. Was sollte man dazu wissen? Lage in Deutschland Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
„Eine Abfindung bekomme ich immer, wenn ich gekündigt werde!“ Stimmt das? Oder muss ich um die Abfindung kämpfen? Kündigungsschutzklage und Abfindung Die häufigste Form einer Abfindung nach einer Kündigung des Arbeitgebers ist der …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Ocean’s 8“ . Ocean’s 8 ist eine US-amerikanische Filmkomödie. Der Film ist angelehnt an die Filme Ocean’s Eleven, …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Golf 1.6 TDI mit der Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Dabei bezog sich das Gericht auf das Schutzgesetz nach § 823 BGB. Mit …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Auftragnehmer in der Fußbodentechnik (= Bodenleger) fragt meist bei dem Hersteller von Verlegeprodukten an, wie er auf dem Untergrund einen fachgerechten Verbund zu dem Oberbodenbelag herstellt. Der Hersteller der Verlegeprodukte gibt …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Video, Foto und Bildaufnahmen von Stromtrassen mittels Drohnenflug. Das sind die Knackpunkte. Stromtrassen müssen vom Netzbetreiber regelmäßig überprüft werden. Das ergibt sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Hierbei werden dezidierte …