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BGH greift durch: Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!
BGH greift durch: Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …
Pegasus Development AG - Vorsicht vor aussichtlosen Klagen gegen Dritte
Pegasus Development AG - Vorsicht vor aussichtlosen Klagen gegen Dritte
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Pegasus Development AG – Vorsicht vor aussichtslosen Klagen gegen Dritte Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Pegasus Development AG beobachten wir, dass außergerichtlich gegen Dienstleister der Pegasus vorgegangen wird, die zwar solvent …
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
01.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
Abmahnung Frommer Legal: The Little Things
Abmahnung Frommer Legal: The Little Things
06.10.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Little Things“ . The Little Things ist ein US-amerikanischer Krimi-Thriller. Warner Bros. Pictures …
Abmahnung Kanzlei Schütz RA für die kauf mich GmbH wegen Toten Hosen Tickets
Abmahnung Kanzlei Schütz RA für die kauf mich GmbH wegen Toten Hosen Tickets
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tickets für die Tournee der Band Die Toten Hosen auf Ebay weiterverkauft haben soll, wurde er kürzlich von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. Die Abmahnung wird ausgesprochen im Auftrag der kauf mich GmbH, die für …
Verwertung von Projektsteuerungsleistungen noch kein konkludenter Vertragsabschluss
Verwertung von Projektsteuerungsleistungen noch kein konkludenter Vertragsabschluss
06.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung im Familienrecht
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung im Familienrecht
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung bei Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht. Kommt es zu einem Streit über die Aufteilung einer Steuererstattung oder -nachzahlung regen wir an, sich …
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein?
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wann man sich der Fahrerflucht schuldig macht Welche Strafen bei Fahrerflucht drohen Was man tun sollte, wenn man Fahrerflucht begangen hat Unfallflucht …
Audi haftet bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren im Abgasskandal auf Schadenersatz
Audi haftet bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren im Abgasskandal auf Schadenersatz
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Koblenz hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass die Audi AG im Dieselskandal für die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit 3-Liter-TDI-Motoren haftet. Wie auch schon die Oberlandesgerichte Köln und Karlsruhe hat …
Neue Regelungen zu Insolvenzverfahren
Neue Regelungen zu Insolvenzverfahren
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Für viele ist das Wort Insolvenzverfahren mit Unbehagen verbunden. Die Möglichkeit kurzfristig seine Finanzen zu sanieren und schuldenfrei zu werden war jedoch nie besser. Dies hängt insbesondere mit den neuen Regelungen, die während der …
Wohnmobil-Dieselskandal: Camper von Westfalia wegen Fiat Ducato-Motor betroffen
Wohnmobil-Dieselskandal: Camper von Westfalia wegen Fiat Ducato-Motor betroffen
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Fokus des Wohnmobil-Dieselskandals steht aktuell der Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinem Kastenwagen Fiat Ducato. Die Ducato-Dieselmotoren halten aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen die Abgasgrenzwerte nur auf dem …
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig?
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig?
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
Abmahnung Kanzlei Schroeder / Lutz Schroeder und Ernst Westphal e.K.
Abmahnung Kanzlei Schroeder / Lutz Schroeder und Ernst Westphal e.K.
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns wieder eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel). In der aktuellen Abmahnung mahnt die Kanzlei Schroeder für Ernst Westphal e.K. ab. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist …
Private Unfallversicherung-GENERALI zahlt erst nach Aufforderung!
Private Unfallversicherung-GENERALI zahlt erst nach Aufforderung!
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Es passieren doch mehr Unfälle mit der Folge dauerhafter Gesundheitsschäden als man glaubt. Wohl dem, der für diesen Fall eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat. Diese ist in der Regel nicht sehr teuer, bietet aber guten …
Frommer Legal spielt Katz und Maus: Abmahnungen wegen des Films Tom & Jerry!
Frommer Legal spielt Katz und Maus: Abmahnungen wegen des Films Tom & Jerry!
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry ist die US-amerikanische Neuauflage des altbekannten Comic-Klassikers, der im …
Dieselabgasskandal der Daimler AG: OLG Frankfurt fokussiert Kühlmittelverwendung beim Vierzylinder-Diesel OM651
Dieselabgasskandal der Daimler AG: OLG Frankfurt fokussiert Kühlmittelverwendung beim Vierzylinder-Diesel OM651
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich einem Dieselverfahren insofern auf der Seite geschädigter Verbraucher im Dieselabgasskandal positioniert, als dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bereits allein ausreicht, um …
Geblitzt in Lürschau, B 201- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Lürschau, B 201- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten haben und sich in einem Anhörungsbogen dazu äußern? Dann ist es sicher, dass innerhalb der nächsten drei bis Wochen ein Bußgeldbescheid folgen wird. Dessen …
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
Höherer Vermögensfreibetrag bei Hartz IV und Sozialhilfe bis Ende 2021
Höherer Vermögensfreibetrag bei Hartz IV und Sozialhilfe bis Ende 2021
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen. Normalerweise liegen die Freigrenzen, über denen kein …
Aufhebungsvertrag unterschrieben: Alles zu spät?
Aufhebungsvertrag unterschrieben: Alles zu spät?
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag rückgängig machen? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, die nach ihrer Zustimmung zum …
Vorstellungsgespräch - Welche Fragen sind erlaubt?
Vorstellungsgespräch - Welche Fragen sind erlaubt?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs sind Fragen des Arbeitgebers selbstverständlich. Inwieweit tatsächlich ein legitimes Informationsinteresse des Arbeitgebers gegeben ist, klären wir nachfolgend anhand häufig aufkommender Streitpunkte. …
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erhalten? Wegen „Wonder Woman 1984“?
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erhalten? Wegen „Wonder Woman 1984“?
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Derzeit mahnt die Kanzlei Frommer Legal Internetnutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen ab. Es wird vorgeworfen, dass die Abgemahnten einen angeblichen Download des Filmes „Wonder Woman 1984“ …
Die 12 wichtigsten Punkte eines Content Creator-Kooperationsvertrags:
Die 12 wichtigsten Punkte eines Content Creator-Kooperationsvertrags:
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …