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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Am 17.12.2018 hat das Landgericht Berlin unter dem Az.: 38 O 62/18 geurteilt, dass die von der Mercedes-Benz Bank AG in einem ihrer Kreditvertragsformulare verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Freiwillige Auflösung und Liquidation der slowakischen Gesellschaft 1. Schritte vor der Liquidation Vor dem Beginn der Liquidation der Gesellschaft soll seitens der Gesellschaft geprüft werden, ob sie nicht die Bedingungen zur …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil veranlasst mich dazu, diesen Beitrag zu verfassen mit der klaren Aufforderung in der Überschrift. Auch die Fertigung eines Testamentes schützt nicht davor, dass die Erben sich nicht einig werden können und es bei der …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 07.03.2019. VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Besonders für junge Unternehmen ist es wichtig, gute Mitarbeiter mit den wenigen finanziellen Mittel, die sie haben, zu überzeugen. Hohe Gehälter können sich die Start-ups meist noch nicht leisten. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Internationaler Frauentag: Feiertag in Berlin Der diesjährige 8. März steht in Berlin unter einem besonderen Zeichen. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.01.2019 (GVBl. S. 22) wurde das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Berlin …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diversen Medienberichten zufolge (z. B. ntv vom 10.11.2018 oder Spiegel vom 28.02.2019) drohen Anlegern in A380-Flugzeugfonds inzwischen hohe Verluste mit ihren Anlagen. Viele Anleger hatten sich beim A 380 beteiligt in der Hoffnung auf …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem aktuellen Fall hat die Kanzlei HOS Rechtsanwälte beim LG Landshut (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 23 O 3198/17 – rechtskräftig) für den geschädigten Anleger Schadensersatz erstritten, weil der Anlageberater nach dem Ergebnis der …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen ist als Lizenznehmerin des VDE Verbandes …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Haben Sie sich auch schon gefragt, ob Sie ggf. auf die Widerrufsbelehrung Ihrer Flyer verzichten können? Wir raten Ihnen, vorsichtig zu sein, da fehlende Widerrufsbelehrungen mit Abmahnungen sanktioniert werden. Angaben zum Widerruf auf …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mit den aktuellen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend: „Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die …
ICT-Karte für unternehmensinternen Transfer für Ukrainer und Drittstaatenangehörige nach Deutschland
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees – Rechtsgrundlage ist § 19b Aufenthaltsgesetz. Für Mitarbeiter aus dem außereuropäischen Ausland, wie der Ukraine, welche in einer Niederlassung in Deutschland beschäftigt werden sollen. Die ICT …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal mehr und mehr unter Druck. Nachdem der BGH klarstellte, dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält, zog das OLG Karlsruhe nun nach. In einem Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 zum …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
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08.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Schwangere ihren Fitnessstudiovertrag vorzeitig kündigen? Wirkt sich das Managen des Familienalltags beim Unterhalt aus? Müssen Frauen im Alltag auf ihre High Heels verzichten? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich Gerichte …
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren hat einen Honoraranspruch nur gegenüber dem Insolvenzschuldner selbst. Er kann ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Gläubigern sein Honorar nicht …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Schlosser in Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gerichte betrachtete es als erwiesen, dass der 57-Jährige jahrelang heimlich hochgiftige Substanzen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen einen Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Der Zweck der Sozialplanabfindung und des Nachteilsausgleichs sind weitgehend …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG …