418 Ergebnisse
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung ; im Fall einer Früh- oder Mehrlingsgeburt 12 Wochen nach der Entbindung. Trotz dieser sog. Schutzfrist ist es …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Eine sachgrundlose Befristung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuvor schon einmal angestellt war, ist unzulässig. Befristete Arbeitsverträge sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage kommt in der Praxis immer wieder vor: „Kann ich meiner/m in meinem Unternehmen geringfügig Beschäftigten Ehepartner/in einen Dienstwagen zur Verfügung stellen“? Vor wenigen Monaten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine klare Antwort …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben sowohl die Mütter als auch die Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Elternzeit, die mit der Geburt ihres Kindes beginnt und mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes endet. Dabei …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im „Homeoffice“ zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Götz Philipp
Befristete Teilzeit ab 1. Januar 2019 Das Gesetz stärkt die Rechte von (künftigen) Teilzeitkräften und normiert darüber hinaus einen Anspruch nicht nur auf Arbeitszeitverringerung, sondern auch auf Arbeitszeiterhöhung. Einige gesetzliche …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob Reisezeit auch gleichzusetzen ist mit Arbeitszeit? Wird die Reisezeit vergütet? Muss ich bei meinen Pausenzeiten die Reisezeit berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2018 (Aktenzeichen …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (3 AZR 400/17) wieder einmal eine Entscheidung zum Thema der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersabstand zwischen den Eheleuten zu entscheiden. Die Klägerin des zugrundeliegenden Falls ist …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
In Arbeitsverträgen finden sich üblicherweise sog. Ausschluss- und Verfallklauseln. Das sind Klauseln, die sowohl für den Arbeitnehmer, wie aber auch für den Arbeitgeber eine viel kürzere „Verjährung“ von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Spätestens zum 31.03.2019 verfallen Arbeitnehmern wieder ihre noch nicht genommenen Urlaubstage aus 2018 – so war es bisher! Wie der EuGH am 06.11.2018 in der Sache „Kreuziger“ entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Nach dem seit 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeitgesetz ist es jetzt auch möglich, für eine vorübergehende Zeit in Teilzeit zu arbeiten. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, die …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bisher war es ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nach einem Zeitraum von drei Jahren trotz einer Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung des Vertrages möglich sei. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Simon Pake
Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, darf nicht lange zögern. Denn mit Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer beginnt die dreiwöchige Klagefrist zu laufen. D. h. man hat dann drei Wochen Zeit, eine Klage gegen diese …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht recht verständlich, was …