331 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
|
10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der …
|
06.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Sachstand: Nachdem im September 2015 bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat und weltweite Strafzahlungen Milliardenhöhe drohen, weitet sich der „Abgas-Skandal“ nunmehr immer weiter aus. Es sind nunmehr …
|
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
|
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
|
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
|
14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14) . Der …
|
06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von Elektronikartikeln bis Bekleidung, von Kosmetik bis Handtaschen – Produktpiraten machen vor keiner Branche Halt und schädigen die Marken erfolgreicher Unternehmen mit minderwertigen Imitaten und Nachahmungen. Für die geschädigten …
|
05.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Hintergrund: Nachdem am 20. September 2015 bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat und weltweite Strafzahlungen Milliardenhöhe drohen, zieht der „Abgas-Skandal“ immer weitere Kreise und hat insbesondere …
|
31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
|
31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ist die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz nach der Einigung mit dem Iran aufgehoben? Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (abgekürzt JCPOA) wurde eine vertragliche Einigung mit dem Iran erzielt, welche …
|
29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder …
|
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …
|
15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
|
08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
|
03.06.2015
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hamburg und Berlin beobachten wir immer wieder auch den Markt für Beratung im Wirtschaftsrecht an unseren Kanzleistandorten in Hamburg und Berlin. Großkanzleien, spezialisierte Boutiquen aber auch …
|
20.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der folgende Artikel setzt sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinander. Die Problematik wird dabei an dem seit ca. 1 Jahr verstärkt in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf von Immobiliendarlehen einmal erläutert. Die …
|
18.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Gründer und ihre Startups müssen auch in Fragen der Finanzierung innovativ sein. In Zeiten restriktiver Kreditvergabe durch Banken und untergetauchten Investoren auf dem Venture Capital-Markt hat sich mit der Crowdfinanzierung ein neues …
|
04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
|
26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
|
26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
|
24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 19. November 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung und zur Risikominimierung bei den …
|
07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …
|
04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …