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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19) …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg nun ein Amtsgericht in einem Eilverfahren. …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob der Mieter für jeden Schlüsselverlust haften muß, kommt auf den Einzelfall an. Dies gilt grundsätzlich nur, wenn den Mieter ein Verschulden trifft. Wichtig: Verlust anzeigen. Da der Vermieter die Sicherheit des Hauses/der Wohnanlage …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Festnetzanschluss in der Mietwohnung, Instandhaltungspflicht der Vermieter und Anspruch der Mieter auf Reparatur – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss den defekten …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wie kann ich als Vermieter wirksam die Miete erhöhen? Gerade bei Immobilien, die als Kapitalanlage dienen, wird sie nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Vermieter unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ohne angemessenen Ausgleich fortgeführt. (BGH VIII ZR …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann an den …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Bei Immobilientransaktionen werden die Mieter oft als störendes Beiwerk empfunden. Insbesondere dann, wenn ihnen ein Vorkaufsrecht zusteht und somit den reibungslosen Erwerb einer Wohnung oder gar eines ganzen Häuserblocks gefährden. Daher …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …