6.618 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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12.06.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 25.05.18 einen Rückruf für die Fahrzeuge der Fa. Daimler AG des Typs Mercedes „Vito“ 1,6 l herausgegeben. Begründung: „Bei der Überprüfung des Fahrzeugtypen Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6 wurden …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin – alter Wein in neuen Schläuchen: Die altbekannte Routenplaner-Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, bei der …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Vielmehr findet sich unter anderem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Date4friend AG der Hinweis, dass sich der Vertrag „entsprechend dem vorherigen vom Nutzer gewählten Paket“ verlängert , wenn er den Vertrag nicht fristgerecht …
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie als unzulässig. Denn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Banken und Sparkassen ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine Weitergabe dieser Daten untersagt ist. Darüber hinaus sei es dem Verbraucher auch nicht zuzumuten …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Wochen haben viele Nutzerinnen und Nutzer des Datingportals whatsfun.date unerwartete Post von den Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD erhalten. In diesen Schreiben wird eine …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Als erste Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland ist es uns gelungen, für unsere Mandanten erfolgreich russische ADRs von Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Nornickel, Phosagro, Surgutneftegas und vielen anderen in die für diese hinterlegten …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… werden. Anderes kann sich nur aus dem Vertrag selbst bzw. Klauseln ergeben, die - abweichend von den Regeln des SchuldRAnpG - ausnahmsweise fortgelten. Allgemein gesagt beanspruchen DDR-Musterklauseln heute keine Gültigkeit mehr (siehe oben …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass aber weiterhin nur 75 Reisewerte dem Reisewertkonto gutgeschrieben werden. Begründet wird dies alles mit „neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und „hoher Kosten“. Auch dieses neue Verhalten der Deutschen Reise stellt unserer Ansicht …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen zu diesem Thema, deshalb hier noch einmal eine Zusammenfassung: Viele tun es. In einigen Unternehmen ist es üblich. Das Aufzeichnen von Video Konferenzen und Telefonaten (sei es über Zoom, …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Informations- und Kommunikationspolitik Schulungen zur Mitarbeiterführung Möglichkeiten zur Vermeidung von Mobbing im Unternehmen Neben dem allgemein positiven Klima, für das Sie sorgen sollten, können Sie auch konkrete Maßnahmen ergreifen So …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die UGV Inkasso GmbH betreibt das Inkassoverfahren und die weitere Zahlungsaufforderung für die FKH OHG (früher GbR). Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt, macht das Inkassounternehmen nicht vor der Kontopfändung und weiteren Maßnahmen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur in Deutschland ist der Verkauf von gestohlenen / unterschlagenen Autos ein riesiges Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um einen Straftatbestand, der zu schwerwiegenden Konsequenzen und Strafen führen kann und das sowohl auf …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Mandanten haben mitgeteilt, dass diese unerwünschte Werbeanrufe im Auftrag der Firma „Deutsche Treusorge Fonds GmbH” erhalten. Hierbei wird angefragt, ob man denn eine Lebensversicherung besitzt und ob man diese denn nicht verkaufen …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Traumimmobilie ist gefunden und Sie haben den Zuschlag erhalten - Glückwunsch! Dann steht nur noch der Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrags an. Doch Vorsicht! Vielen Verbrauchern ist nicht bekannt, wie viel Ärger sie mit …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die FinXP Limited aus Malta ist als Zahlungsdienstleister tätig. Das bedeutet, das Unternehmen führt z. B. SEPA-Lastschriften für einen Dritten (= ihren Auftraggeber) aus. Betroffene merken dies an Abbuchungen auf dem Bankkonto oder …
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07.06.2023
… ist der Vertrag zustande gekommen. Geregelt ist das Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dient als rechtliche Grundlage für alle Verträge. Mittlerweile sind auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Teil des BGB. Arten …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… über Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Vorschrift erklärt entsprechende Vereinbarungen vor der Erklärung einer Mängelrüge für unwirksam, insbesondere auch über Klauseln in AGB. Allerdings können bei den beliebten …
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09.08.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Bitte beachten, dass die folgenden Hinweise unverbindlich sind, d.h. keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Wir übernehmen daher keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit. Bei konkreten Fragen zu Rechtstexten …