881 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. Laut BGH-Urteil war der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam, weil …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Widerrufsinformationen der BBBank verwirrend bzw. unvollständig In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018 wies das Gericht darauf hin, dass es die Widerrufsinformationen der BBBank als inhaltlich fehlerhaft ansieht …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… stellt eine separate Art der Nutzung dar, die nicht mehr vom Vertrag gedeckt war.[...]"
Ob die Behauptung des Models, der Fotograf habe ihr mündlich gestattet, die Fotos auf Escort-Seiten zu nutzen, richtig war, ließ das Gericht dahinstehen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorab oder auch noch im mündlichen Aufhebungstermin erklärt werden. Zustellung an Partner Hat der antragstellende Partner die Gerichtsgebühren bezahlt, stellt das Familiengericht den Aufhebungsantrag dem Lebenspartner förmlich …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… ist jede vertragliche Gestaltung möglich, sofern sie im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung steht. Wie kann der Name nach der Scheidung geändert werden? Um einen angenommenen Namen infolge der Eingehung der Ehe zu ändern, muss beim …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… grundsätzliche Bedeutung auf, weshalb keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erforderlich oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten seien. Der Kläger spielte im Zeitraum 21.09.2018 bis 31.01.2020 von seiner Wohnung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und zwar auf Stunden-Honorarbasis? Die Einrichtung schließt Verträge mit den Schülern, die Honorarkräfte unterrichten diese Schüler in Räumlichkeiten der Einrichtung (Schulgebäude, Studio) an Gegenständen, die der Einrichtung gehören (Klavier …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… können Verträge auch mündlich, per E-Mail, Whats-App oder online geschlossen werden. Sonst wäre der Kauf eines Brötchens beim Bäcker oder der Einkauf im Discounter gar nicht möglich, da der Vertrag unwirksam wäre. Schreibt das Gesetz …
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11.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im Ausgangsfall hatte eine Mieterin mit der Vermieterin ihrer Wohnung mündlich einen Vertrag über die Anmietung einer Garage geschlossen, die ca. 150 Meter von der Wohnung entfernt auf einem anderen Grundstück lag. Nach einigen Jahren verkaufte …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… können nicht im "Selbststudium" stattfinden. Wann bekommen Sie also bei einem online-Coaching Ihr Geld zurück? Das ergibt sich tatsächlich aus Ihrem Vertrag, den Sie mündlich oder schriftlich geschlossen haben bzw. aus dem Gesetz! Das hat …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… kann er sich auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Für die Abgabe einer Garantie oder das arglistige Verschweigen eines Mangels ist der Käufer beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hans Witt
… Gerichten bieten den Kunden, soweit sie in ihren Verträgen einen deutschen Gerichtsstand vereinbart haben, einige Vorteile. So können sie ohne großen Aufwand selbst an einem mündlichen Verhandlungstermin teilnehmen und erhalten …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Ein solcher Vertrag kommt meist mündlich oder konkludent zustande. Die Kosten für eine Erstellung durch einen Anwalt werden oft gescheut oder als unnötige Ausgabe betrachtet. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, dass es sowohl für …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung der Exklusivität existierte nicht. Nach den Ausführungen im Urteil hat die Klägerin ihren Geschäftsbetrieb nicht ausschließlich auf die Produkte der Beklagten ausgerichtet, beschäftigte allerdings einige …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… lautet: "Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – aufgegeben, die Kontosperre bezüglich des Kontos des Antragstellers mit der Kontonummer DE05 xxx 01 mit sofortiger Wirkung …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Immobilienkauf regelmäßig von entscheidender Bedeutung, ob das Objekt vermietet ist oder freisteht. Selbst wenn der Erwerber das Objekt nicht selbst nutzen will, kann ein (seit langem bestehender) Vertrag mit einem Altmieter …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die ProLaxx GmbH zur Vermittlung schriftlich oder mündlich erteilen. Der Vermittlungsvertrag zwischen der ProLaxx GmbH und dem Kunden kommt spätestens an dem Tag zustande, an welchem die vom Kunden bezahlte Vermittlungsgebühr bei der ProLaxx GmbH …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf eine Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Auch mündliche Verträge sind wirksam und verpflichten die Vertragsparteien, die versprochene Leistung und Gegenleistung zu erbringen. Das beste Beispiel ist der morgendliche Einkauf der Frühstücksbrötchen. Niemand käme auf die Idee …
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07.05.2015
von HEE Rechtsanwälte
… sollte daher unter anderem geprüft werden, ob sich eventuelle mündliche Zusagen auch in den Regelungen des Kaufvertrags wiederfinden, der Vertrag keine nachteiligen Regelungen zur Gewährleistung enthält und Regelungen zur Löschung …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Landgericht Karlsruhe die Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in vollem Umfang bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018 wies das Gericht darauf hin, dass es die Widerrufsinformationen der BBBank als inhaltlich …
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14.06.2023
… Grundsätzlich können Verträge mündlich, schriftlich oder konkludent – sprich durch schlüssiges Verhalten – abgeschlossen werden. Es gibt jedoch bestimmte Verträge, für die das Gesetz eine besondere Form vorschreibt, um Rechtssicherheit …
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21.06.2023
… wie jeder andere Vertrag auch – durch Angebot und Annahme zustande. Da es im Gesetz keine Formvorschriften gibt, kann der Vertrag auch mündlich geschlossen werden. Es empfiehlt sich jedoch die Schriftform (Vertrag auf Papier mit Unterschrift …
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30.01.2024
… Was sind häufige Arten von Pachtverträgen? Wo ist der wesentliche Unterschied zur Miete? Sind mündlich geschlossene Pachtverträge wirksam? Wann ist ein Pachtvertrag ungültig? Was versteht man unter einem Pachtvertrag? Welche Arten …