1.390 Ergebnisse für Rechtsmittel
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Rechtsmittel bei Ablehnung Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird vom Versorgungsamt bei der Feststellung einer Behinderung geprüft. Ein ablehnender Widerspruchsbescheid kann mit einer Klage vor dem Sozialgericht überprüft werden. Hierbei …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
… der Vater Rechtsmittel gegen die Entscheidung des AG Offenbach beim OLG Frankfurt a. Main ein. Dieses hob die Entscheidung der Erstinstanz auf. Hierbei argumentierte das OLG Frankfurt a. Main, dass grundsätzlich nicht beide Elternteile …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… müssen. Im Normalfall wird die Ehe in diesem Termin durch den Scheidungsbeschluss geschieden. Da gegen diesen Beschluss theoretisch auch Rechtsmittel eingelegt werden können, ist das Verfahren damit jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Beweisanträge stellen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen Der größte Vorteil liegt aber vor allem darin, dass Sie als Nebenkläger nicht nur gehört werden, sondern das Recht haben, aktiv Einfluss auf den Strafprozess zu nehmen! Was kostet …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sollen nicht an der Blockade Einzelner scheitern. Rechtsmittel gegen die Planbestätigung wurden in der InsO (ESUG) moderat beschränkt. So können einzelne Gläubiger, die sich durch den Plan schlechter gestellt sehen als im Falle …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Verfügungsberechtigte, die ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung des Wohnraumes nicht nachkommen, können nun mit einem zusätzlichen Rechtsmittel dazu gezwungen werden, - die genehmigungsfreie Leerstandszeit wurde von sechs auf drei Monate …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Tatzeugen vorzulegen oder das zur Aufklärung einer Straftat Fingerabdrücke genommen werden sollen. Die erhobenen Daten werden nach Beendigung des Strafverfahrens gelöscht. Rechtsmittel ist bei dieser Alternative die Beschwerde. 2. § 81b Alt …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… durch die Wahrnehmung von verschiedenen Rechten wahrzunehmen. So haben Nebenkläger das Recht, Beweisanträge und Fragen zu stellen und können unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel einlegen. Zur Nebenklage berechtigt sind Opfer bestimmter Straftaten …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fristen zu versäumen? Wichtig ist, dass ab Zustellungsdatum eine Frist von 2 Wochen für das Rechtsmittel des Widerspruchs gilt. Wenn die Forderung in dem Mahnbescheid nicht anerkannt werden soll, muss also auf jeden Fall die Frist von 2 …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… bzw. ihm stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Dies entspricht auch dem Hauptzweck dieses Verfahrens, nämlich Überraschung und Schnelligkeit. In der Regel entscheidet das Gericht in Bulgarien innerhalb von sieben Tagen …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Sie in einer solchen Situation nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt/Verteidiger Ihres Vertrauens einzubinden, der Ihnen idealerweise auch während der Untersuchung beisteht. Dieser kann z. B. auch Rechtsmittel gegen einzelne Beschlagnahmungen prüfen und ggf. einlegen.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Zahlung der Kostenträger an die Notärzte weiter." (Quelle: KVB, FAQs zu den Notarztleistungen im Honorarbescheid 4/2012, Stand: 17.05.2013, öffentlich abrufbar) Rechtsmittel gegen den Honorarbescheid Wenn Sie sich gegen den Honorarbescheid …
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23.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar, sondern sofort für alle Beteiligten endgültig und rechtskräftig! Sie gelangen also über eine Mediation sehr viel schneller und damit in der Regel auch kostengünstiger zu einer durchsetzbaren und von allen Beteiligten …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… es dem Nebenkläger zu, in bestimmten Fällen das Urteil durch Rechtsmittel anzugreifen. Kosten der Nebenklage Grundsätzlich muss sich der Geschädigte einer Straftat selbst um einen Rechtsanwalt bemühen, der seine Rechte als Geschädigter …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sich nun die folgende Frage: Welche Rechtsmittel stehen in diesem Fall zur Verfügung und welche Aussicht auf Erfolg haben diese Mittel im Einzelnen? Kann ein Ersatz von Kosten geltend gemacht werden? Gibt es strafrechtliche Mittel über deutsche Behörden …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… pro Instanz vergehen kann. Diese lange Zeitspanne erklärt sich unter anderem aus der Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins, der Anzahl der Termine (abhängig vom Umfang der Beweisaufnahme) und der Frage, ob Rechtsmittel gegen ein Urteil …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… gegen einen Beschuldigten eingestellt wurde oder der Betroffene rechtskräftig verurteilt wurde oder sogar freigesprochen wurde. Aber auch für die Art des Rechtsmittels spielt die Grundlage der Anordnung eine entscheidende Rolle. Was darf …
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27.05.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Firma Lindorff Inkasso, ein großes deutsches Inkasso-Unternehmen, ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss v. 12.04.2016, Az. VI ZB 75/14) ohne Erfolg geblieben. Das Inkassounternehmen wollte Rechtsmittel gegen …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bestimmte Kraftfahrzeuge von der vorläufigen Entziehung auszunehmen. Zudem kann Rechtsmittel (Beschwerde) gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eingelegt werden. Eine Beschwerde kann sinnvoll sein, wenn relative Fahruntüchtigkeit …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ausschließen. Gläubiger oder Anteilseigner sollen bei fehlerhafter Bewertung der Sacheinlage Rechtsmittel gegen den Plan einlegen können. Dem Verwalter wird empfohlen, ein Sachverständigengutachten über den Wert der Ansprüche einzuholen …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eine meist sehr effektive und im Ergebnis Existenz vernichtende Maßnahme. Rechtsmittel gegen eine derartige Anordnung sind im Falle der Überschuldung, insbesondere wenn u.a. auch Sozialabgaben geschuldet werden, meist erfolglos …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen …