1.357 Ergebnisse für Rechtsmittel
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als Nebenkläger stehen dem Opfer eigenständige Rechte, wie Fragerechte oder das Recht auf Ladung von Zeugen zu. Der Nebenkläger ist berechtigt - unabhängig von Staatsanwaltschaft und Verteidigung - Rechtsmittel einzulegen. Bereits im Ermittlungsverfahren stehen dem Nebenkläger Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen zu, die er über seinen Opferanwalt ausüben kann.
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… spricht. Daraufhin wurde mit Abhilfebescheid von April 2020 die Narkolepsie als Impfschaden anerkannt. Der GdS wurde mit 50 festgestellt. Gegen die Höhe des GdS wurde Rechtsmittel eingelegt. Das Ergebnis steht noch aus. Haben Sie Fragen u.a. zu Impfschäden, können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Dornhoff wenden.
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27.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… in der Hauptverhandlung, kann Erklärungen abgeben und auch einen Schlussvortrag halten. Zudem kann der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Dies gilt jedoch nur, wenn er durch die Entscheidung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
… von der Staatsanwaltschaft eigene Beweisanträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Letztlich kann auch ein eigener Schlussvortrag gehalten werden, das heißt auch der Nebenklagevertreter kann zum Ende des Verfahrens und zur Höhe des Strafmaßes plädieren …
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11.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder gerade wollen, dass es dazu kommt. Auch daran lässt es sich angesichts der berichteten Umstände zweifeln. Rechtsmittel gegen das Urteil hätten insofern wohl keine schlechten Aussichten auf Erfolg. Abgesehen davon ist Respekt vor dem Gericht auch in solchen Fällen von Liebesrausch nie verkehrt. (GUE)
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die einstweilige Verfügung. Die Mediafinanz wurde wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache zunächst nicht angehört. Es besteht daher die Möglichkeit, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen. Der Streitwert wurde …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Beweisanträge stellen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen Der größte Vorteil liegt aber vor allem darin, dass Sie als Nebenkläger nicht nur gehört werden, sondern das Recht haben, aktiv Einfluss auf den Strafprozess zu nehmen! Was kostet …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… pro Instanz vergehen kann. Diese lange Zeitspanne erklärt sich unter anderem aus der Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins, der Anzahl der Termine (abhängig vom Umfang der Beweisaufnahme) und der Frage, ob Rechtsmittel gegen ein Urteil …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… die Steuer aus. Wer von einem ähnlichen Fall betroffen ist, sollte derzeit zumindest durch rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel (Einspruch, Klage) die Bestandskraft des Steuerbescheids verhindern. Denn der Bundesfinanzhof muss nun unter dem Aktenzeichen II R 7/12 die Rechtslage im Revisionsverfahren erneut prüfen.
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Rechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss fristgerecht eingelegt hat. Üblicherweise setzen die Familiengerichte für eine derartige einvernehmliche Scheidung eine Verhandlungsdauer von 10-15 Minuten an. In Fragen des Scheidungsrechts stehe ich Ihnen …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… oder wegen Überbelegung an eine andere (nicht überfüllte) JVA zu verlegen, die nötigen baulichen Veränderungen vorzunehmen oder den Vollzug mit ausreichend Personal auszustatten. Auch hier würden wir empfehlen sich gegen eine solche Behandlung bzw. Unterbringung zu wehren und Rechtsmittel einzulegen. Weitere Infos finden Sie unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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03.01.2019
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… bedeutende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes aus, aus der sich neue Forderungen ergeben könnten. Dabei geht es um das Rechtsmittel, mit dem – wie auch im Fall der Vermögensübertragungssteuer – die Formel in Frage gestellt …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Auch gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung des OLG Oldenburg steht noch aus (OLG Oldenburg Az. 1 U 259/20). Verweisungen auf das Infektionsschutzgesetz In einigen Fällen wird es für die Leistungspflicht …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.03.2013 - Die Helaba Dublin muss einem weiteren Anleger der Montranus Medienfonds die entstandenen Verluste erstatten. Nachdem sie ihr beim Bundesgerichtshof eingelegtes Rechtsmittel (Az. XI ZR 50/12) gegen ein Urteil …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Rechtsmittel innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist gegen den Scheidungsbeschluss einlegt. 3. Woher weiß man, wann der Scheidungsbeschluss rechtskräftig geworden ist? Wurde im Scheidungstermin ein Rechtsmittelverzicht ausgesprochen, erhält …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… als unzulässig verworfen wurde Falls die Frist zur Einspruchseinlegung bereits abgelaufen ist und Rechtsmittel gegen ein bereits ergangenes Urteil nicht mehr möglich ist, sollte unverzüglich die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt werden …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bei einem dinglichen Arrest nach der Strafprozessordnung sind die §§ 304 StPO relevant. Bei der Abgabenordung ist der Arrest im steuerlichen Verfahren anzufechten und zwar mit dem Rechtsmittel des Einspruchs. Dieses Verfahren …
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04.10.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Rechtsmittel einlegen. Was ist ein Europäischer Zahlungsbefehl? Der Europäische Zahlungsbefehl kann dem Antragsgegner oder einer vertretungsberechtigten Person mit oder ohne Empfangsbestätigung sowie postalisch oder elektronisch zugestellt werden …
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31.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… ist, dass der Treuhänder hiergegen keine Rechtsmittel eingelegt und die Adressen herausgegeben haben soll. Nach unserer Auffassung kann jedoch das Treuhandverhältnis insbesondere dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Treuhänder seiner Verpflichtung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist kein förmliches Rechtsmittel mehr möglich. Frau Orosz erklärte, laut einer Mitteilung der Leipziger Volkszeitung vom 21. April 2010, dass die Sache für Sie erledigt sei …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… gestellt werden. Geschieht dies nicht oder bleibt der Antrag ohne Erfolg, muss der Betrieb des Gewerbes unverzüglich eingestellt werden. Anfechtungsfrist und Rechtsmittel Wichtig ist, eine Bestandskraft des Untersagungsbescheides unbedingt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung berechtigt ist oder nicht. Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun? Gegen eine einstweilige Verfügung können Rechtsmittel eingelegt werden. Es gibt unter anderem die Möglichkeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… und ggf. die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu verlangen Das Recht, gegen verschiedene Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen Die jeweiligen Rechte unterscheiden sich danach, welche Rolle Sie in dem Verfahren einnehmen …