1.357 Ergebnisse für Rechtsmittel
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als nicht genügend entschuldigt angesehen hat. Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… an Das Familiengericht verkündet im mündlichen Scheidungstermin Ihre Scheidung per Beschluss. Dieser Scheidungsbeschluss wird unanfechtbar und rechtskräftig, sobald Sie und der Ehepartner auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Rechtsmittelfrist …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… und kontaktieren Sie nach Ende der Hausdurchsuchung umgehend einen Anwalt. Dieser kann Rechtsmittel gegen die Maßnahmen einlegen und Akteneinsicht beantragen.
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Karlsruhe gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Sie ist daher rechtskräftig.“ Erhebliche Ausweitung des § 23 StVO. § 23 StVO wird durch die Gerichte zunehmend ausgeweitet. Das OLG Karlsruhe stellte bereits 2020 die Benutzung von Touchscreens …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verfolgte der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. Sein Rechtsmittel war begründet. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Parteien nicht Gläubiger …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… auf einstweilige Anordnung im Wege des Normenkontrolleilverfahrens stellen. Achtung: Je nach Bundesland kann es auch andere gerichtliche Zuständigkeiten geben. Besprechen Sie dies mit einem Anwalt. Welches ist das richtige Rechtsmittel? Dir richtige …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem 01.01.2018 müssen Mahnverfahren ausschließlich im automatisierten Verfahren eingereicht werden. Da die Einreichung über das beA aber nicht funktioniert, müssen Rechtsmittel über einen EGVP-Client oder die De-Mail eingereicht werden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… dabei offenbar in Kauf, dass ihm Fehler unterlaufen und ihn Rechtsmittel der Bürger erreichen. Dabei vertraut er sicher auch darauf, dass sich viele gar nicht erst wehren wollen, weil sie keinen Erfolg darin sehen. Aber so …
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15.06.2022
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Dieses Rechtsmittel …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Gesichtspunkten und nicht aus Angst vor Verfolgung. - Anträge von Kindern, wenn die Anträge der Eltern bereits abgelehnt wurden und gegen die Ablehnungen keine Rechtsmittel mehr möglich sind. - bei schweren Straftätern Was tun …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… ist, der eigentliche Bescheid sei. Gegen die Mitteilung zu den Einzelprüfungen könne man kein Rechtsmittel einlegen. Das wird zum Beispiel in Hessen oder Baden-Württemberg so vertreten. Diese Argumentation ist falsch. Auch die Mitteilung zu der einzelnen …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel hatten Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hob den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf. Verzögerungen der Verfahren Die Richter hatten in den verschiedenen Haftverfahren erhebliche Verzögerungen festgestellt, für die keine …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Ablehnungsbescheid von der Schulbehörde erhält, sollte man beim spezialisierten Anwalt für Schulrecht vorsprechen. Zwingend ist, dass gegen den Bescheid ein Rechtsmittel eingelegt wird. In der Regel ist dies der Widerspruch, in einigen Bundesländern …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… beispielsweise Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Auch dürfen Sie ein Schlusswort halten und somit Ihre Sichtweise auf den Fall darlegen. Weiterhin können Sie zusätzlich zur Nebenklage durch ein sogenanntes …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… das Rechtsmittel wird jetzt der dortige 18. Zivilsenat entscheiden. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht anberaumt. VW hat angekündigt, die Rechtsmittelbegründung bis zum 28.08.2018 bei Gericht abzugeben. Herr Rechtsanwalt Dr …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Landgericht verworfen. Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich insofern Erfolg, als es sich gegen das Fahrverbot richtet. Im Übrigen wird die Revision …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… überprüft werden kann oder dieses gar zur Annahme der Angelegenheit verpflichtet werden kann. Ferner überlässt das Prozessrecht der Rechtsmittel den US-Gerichten einen weiten persönlichen Spielraum, der Sache nach missliebige Fälle …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Rechtsmittel bei Ablehnung Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird vom Versorgungsamt bei der Feststellung einer Behinderung geprüft. Ein ablehnender Widerspruchsbescheid kann mit einer Klage vor dem Sozialgericht überprüft werden. Hierbei …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
… der Vater Rechtsmittel gegen die Entscheidung des AG Offenbach beim OLG Frankfurt a. Main ein. Dieses hob die Entscheidung der Erstinstanz auf. Hierbei argumentierte das OLG Frankfurt a. Main, dass grundsätzlich nicht beide Elternteile …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sollen nicht an der Blockade Einzelner scheitern. Rechtsmittel gegen die Planbestätigung wurden in der InsO (ESUG) moderat beschränkt. So können einzelne Gläubiger, die sich durch den Plan schlechter gestellt sehen als im Falle …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Verfügungsberechtigte, die ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung des Wohnraumes nicht nachkommen, können nun mit einem zusätzlichen Rechtsmittel dazu gezwungen werden, - die genehmigungsfreie Leerstandszeit wurde von sechs auf drei Monate …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …