426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz ( BGH, Urteil v. 19.09.2005, Az. II ZR 342/03 ). Bei diesen Fällen liegt ein sachlicher Grund vor, der den Ausschluss der Abfindung rechtfertigt. Buchwertklausel Bei einer „ Buchwertklausel …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… Recht. Das bedeutet auch, dass ein Aufenthaltstitel, den die zuständige Behörde aufgrund vollständiger Informationen erlassen hat, erst einmal in der Welt ist und mit diesem Titel tatsächlich gearbeitet werden kann, auch wenn er materiell …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… um die Zustellung von Gerichtsunterlagen dem Beklagten durch die zuständigen Behörden der Ukraine zu bestätigen. Die Anordnung für die Zustellung von Gerichtsunterlagen wurde jedoch an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates …
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15.03.2023
… geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht“, dass er den fraglichen Zweck „sachlich gleichwertig erreicht“ (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 105, 17/36). Es muss sich auch um genau diesen Zweck und nicht um einen fast …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Wochen nach deren Erhalt eine sog. Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, andernfalls sogar eine sachlich tatsächlich fehlerhafte Kündigung vollständig wirksam wird. Rechtsmittel dagegen sind also nach Ablauf der Frist …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen, um laut eigenen Aussagen “eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… hierzu entschieden, dass auch eine langfristige Arbeitnehmerüberlassung nach derzeitigem Recht folgenlos bleibt. Insbesondere komme (wenn der Verleiher eine Erlaubnis hat) kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Es sei Sache …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein Mehrstimmrecht, wodurch sie 16,66 % Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung besitzt. Dies hält der Kläger, der Kommanditist einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten ist, für unzulässig. Ein so zustande …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i. S. d. §§ 26 ZPO i. V. m. 24 ZPO. Daher ist das Amtsgericht x sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Hieraus erwächst für den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die (Amts-)Pflicht, im Rahmen …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Sektoren oder Kategorien von Arbeitnehmern. Sachlicher Anwendungsbereich der Whistleblower-Richtlinie Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf die Meldung von Verstößen gegen das Unionsrecht begrenzt. Um …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Grundstücke. Die Immobilienbewertung wird aufgrund der allgemeinen Wert-Preis Beziehungen am Tag der Bewertung und aufgrund des Zustands der Immobilie am Tag der Qualität gemacht. Die allgemeinen Wert-Preis Beziehungen am Immobilienmarkt umfassen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wegweisend sein, denn es in der Tat höchst fraglich, wie die Beschränkung auf 800 m² zustande gekommen ist und wie diese Beschränkung, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt, ein Infektionsrisiko reduzieren soll. Die Argumente …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht und argumentierte, dass die Besichtigung notwendig sei, um eine genaue Bewertung der Wohnsituation und des Zustandes der Immobilie vornehmen zu können. Der BGH entschied zugunsten des Vermieters und bestätigte …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… erheben muss, um vom zuständigen Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass er sich tatsächlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet! Macht er das nicht, endet das Arbeitsverhältnis mit der Befristung, auch wenn diese unzulässig …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… des hauptbetreuenden Elternteils sehen. Es muss – möglichst ohne langes Zögern - ein Versuch der Vermittlung durch eine neutrale Person stattfinden. Angebote der unverzüglichen Vermittlungsbemühung gibt es hierfür bei den für das Kind zuständigen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und ist nun Vertragsstaat. Das neue Haager Übereinkommen kam auf Drängen der USA zustande, welche die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Urteile begehrten. Die gleichnamige Vorgängerversion aus dem Jahre 1971 war infolge …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das NetzDG sach-, zeitnah und wiederholt auftreten. Die besagten Inhalte, die im Bußgeldverfahren gegen den Konzern vorliegen, weisen eine enge sachliche sowie zeitliche Verbindung auf. Dieser Umstand weist auf ein totales Versagen des Beschwerde …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
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03.03.2022
… seinem Arbeitgeber mit einer Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu drohen.
Fordert der Auszubildende nach dem Ende seiner Lehre das Zeugnis nicht ein, verliert er sechs Wochen nach der Beendigung seiner Ausbildung den Anspruch darauf …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Anlagekonzepts hingewiesen wurde. Und das ist ein schwerwiegender Verstoß. Denn der zwischen einem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler zustande gekommene Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Das rechtliche Vorgehen gegen derartige Bewertungen richtet sich nach der genauen Art der Negativbewertung: Negativbewertungen ohne Bewertungstext: Dies sind Bewertungen ohne sachliche Rechtfertigung für die angebliche Schlechtleistung. Sie stellen …