405 Ergebnisse
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs können den Kauf auch dann noch rückgängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.03.2017 …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antragsformular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies LG Gießen hat …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen …
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei der Sunrise Energy GmbH, …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss vom …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag Ende April 2020 (Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselfahrzeugen Einfluss darauf nimmt, dass Abgaswerte …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 10 O 282/19) auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für geleistete Zins- und Tilgungszahlungen nach Widerruf gegen die DKB (Deutsche Kreditbank …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt. Der …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktuell versuchen viele Sparkassen attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Viele dieser Kündigungen sind jedoch rechtswidrig. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Über eine gar nicht so seltene Konstellation des Betrugs im Zusammenhang mit Online-Banking hatte das Landgericht Köln mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/23 zu entscheiden. Der Bankkunde wurde mit ihm zutreffend angezeigter Telefonnummer …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem aktuellen Fall hatte sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Bender mit einer Kontosperre einer deutschen Großbank zu befassen. Die deutsche Staatsbürgerin mit russischen Wurzeln hatte eine Wohnung in …
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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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01.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unverändert aktuell sind Widerrufe von Verbraucherdarlehensverträgen. Nach der Rechtslage bis 03.08.2009 enthielt das amtliche Muster eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsbeginn („frühestens”), die viele Kreditinstitute übernommen haben. …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB nicht. …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger …
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13.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden kommt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Schluss, dass auch bei einem Heckanstoß im Niedriggeschwindigkeitsbereich Verletzungen der Halswirbelsäule nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können, wie …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch- und …