444 Ergebnisse für Berufung einlegen
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… mit der Zustellung beginnt der Lauf der 2-Wochen-Frist für die Einlegung des Einspruchs, § 410 Abs. 1 StPO. Deshalb ist es wichtig, dass Sie den gelben Briefumschlag, in dem Ihnen der Strafbefehl zugestellt wurde (Zustellungsumschlag), aufbewahren …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Diese sollten daher auch um die Gelegenheit bitten, berufliche Daten von ihrem Computer vor der Beschlagnahme zu sichern, auch wenn dieses Vorgehen regelmäßig von den Durchsuchungsbeamten abgelehnt wird. Die Gegenstände …
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23.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… Arbeitnehmer oder Arbeitgeber Berufung einlegen. Dann überprüft das Landesarbeitsgericht das Urteil der Vorinstanz. In einem Kündigungsschutzprozess wird allerdings oftmals ein Vergleich geschlossen. Dann einigen sich Arbeitgeber …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… eine bloße Instandsetzung durch das bauliche Vorhaben im Sinne des § 555a BGB handeln darf. Vielmehr soll die Maßnahme den Gebrauchswert der Mietsache erhöhen. Jedoch kann sich dabei nicht pauschal auf die Regelung des § 555b Nr. 4 BGB berufen …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Fahrlässigkeit schließen ließen. Gegen dieses Urteil habe ich Berufung eingelegt: Die Bielefelder Richter hätten trotz entsprechenden Antrags verfahrensfehlerhaft keinen Hinweis auf ihre Rechtsauffassung gegeben, dass die Klage unschlüssig sei …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und wann eine spätere, nach Einlegung der unbeschränkten Berufung erfolgte Beschränkung als Teilrücknahme gem. § 302 I S. 1 StPO zu erblicken ist, wird unterschiedlich beantwortet. Der BGH judiziert seit 1991, dass eine Beschränkung der Revision …
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04.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… erging am 10.04.2017 und ist noch nicht rechtskräftig, da die Beklagten noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen können. Schadensersatzanspruch in voller Höhe Das LG Regensburg sprach dem Anleger gegen seinen Berater den geltend gemachten …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und der beruflichen Pflichten sicher, die sich auf die verschiedenen Aspekte der Wettbewerbsregelung des Marktes beziehen (d. h. Methoden der Durchführung des Verfahrens, der endgültigen Entscheidungsfindung, der Strafenpolitik und Dauer des Verfahrens …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sind jedoch zu unterscheiden. Ist das neue Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeurteilt, jedoch die erste Instanz bereits abgeschlossen, sollten Sie unverzüglich einen Strafverteidiger mit der Prüfung und Einlegung möglicher …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Schweigen! Ist Ihr Verteidiger verhindert, nehmen Sie unmittelbar nach der Durchsuchung erneut Kontakt zu ihm auf. Haben die Beamten gar keinen Durchsuchungsbeschluss oder berufen sie sich auf „Gefahr im Verzug“, nachdem …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Anwälten für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckung erteilt. Unter anderem wurde mit der Berufung der Einwand der fehlenden Alternativaufklärung des Arztes erhoben. Diese Berufung wurde vom OLG Celle …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… einen Erlass der Zinsen verneint, die Revision vor dem BFH wurde jedoch zugelassen. Wer sich gegen festgesetzte Zinsen im Steuerbescheid wehren will, sollte fristgemäß Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Verfahren vor dem BFH und dem FG Münster berufen.
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schadenersatz verlangen – quasi als Strafe für die unterbliebene bzw. unvollständige Vergütung? Unvollständige Lohnzahlung durch Arbeitgeber? Ein Leiharbeitnehmer war seit Oktober 2014 in einem Unternehmen unter anderem mit dem Einlegen von CDs …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Lebensmittelstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Diese hatte ursprünglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr beantragt. Durch die Verurteilung gilt der Angeklagte nun als vorbestraft. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft können noch binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen.
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… begründet und gerechtfertigt werden kann. Diese Zeitspanne muss und wird in der Regel nicht vollständig direkt im Anschluss an die Erhebung der Klage bzw. die Einlegung der Berufung liegen, in der das Gericht normalerweise für …
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13.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… das Rechtsmittelt der Berufung einlegen. Fazit: Prüfung zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Anlageberatungen Auch wenn bei dem Unternehmen Premium Safe nichts mehr zu holen ist, sollten geschädigte Anleger nicht die Hoffnung verlieren. Oftmals …
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25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nicht eingehalten zu haben. Dafür hatte die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid über 80 Euro erlassen. Die Dame war damit nicht einverstanden und ließ über ihren Anwalt Einspruch einlegen. Sie leugnete zwar nicht, in der fraglichen Situation …
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11.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht einlegen. ING DiDa AG räumt unbefristeten Dispokredit und Überziehung ein – Rückzahlung erfolgt nicht, Kündigung der Vertragsbeziehungen Der Kläger hatte im Mai 2010 bei der ING DiBa AG …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… der Helaba betroffene Anleger des DFH 64 sollten sich daher weder beeindrucken noch entmutigen lassen, sondern sich wie die Anwaltskanzlei Stützel auf die maßgebliche entscheidungsrelevante Einwendung berufen und ggf. Berufung einlegen. Nur so kann eine endgültige Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vermieden werden.
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Berufungsverfahren im Arzthaftungsprozess, LG Düsseldorf, Az. 21 S 166/12 Chronologie Die Tochter der zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmerin begehrt gegen den Rechtsschutzversicherer ihrer Mutter Kostenübernahme für die Einlegung der Berufung …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dieser Kündigungen ist sehr umstritten, da es fraglich ist, ob sich die Bausparkassen überhaupt auf den § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können. Dieser regelt, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigen Empfang …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller. Der Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Die Solarworld AG gibt sich weiter kämpferisch. Im Falle einer Verurteilung werde sie Rechtsmittel einlegen, teilte das Unternehmen mit. Darüber hinaus hält …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… schlug Herr Lange dem dortigen Kläger vor, kulanterweise auf die Einlegung einer Berufung zu verzichten, sollte sich der Kläger mit einer nur hälftigen Rückzahlung der ausgeurteilten Summe einverstanden erklären. Vor dem Hintergrund …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… entmutigen lassen, sondern sich wie die Anwaltskanzlei Stützel auf die maßgebliche entscheidungsrelevante Einwendung berufen und ggf. Berufung einlegen. Nur so kann eine endgültige Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vermieden werden.