367 Ergebnisse für Erfüllung
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Die Entscheidung des Amtsgerichts war daher richtig. Diese Feststellung des Amtsgerichts hätten vollständig genügt, den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Bei einem lediglich geparkten PKW kann - ohne weitere Feststellungen - jedoch nicht unterstellt …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… hinausgehende Kenntnisse sind von einem Anschlussinhaber im Hinblick auf die im Regelfall fehlende ständige Überwachung nicht zu erwarten und können daher im Rahmen der Erfüllung einer sekundären Darlegungslast auch nicht gefordert werden …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen, die das Musikwerk „Scooter - 20 Years of Hardcore" betreffen. Gefordert werden zum einen die Erfüllung von Kostenansprüchen, zum anderen die Erfüllung …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Forderungen erfüllen! In der Regel können die mit einer Abmahnung zu Unrecht geltend gemachten Ansprüche durch einen Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt kostengünstig abgewehrt werden.
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer Unterlassungserklärung zu erfüllen, die - anders als die der Abmahnung beigefügte, von der gegnerischen Anwaltskanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung - kein Schuldanerkenntnis beinhaltet und keine Verpflichtung zur Zahlung …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ausgestaltet werden, dass die Notrufträger (Polizei und Feuerwehr) ihre Sicherheitsaufgaben bestmöglich erfüllen und in Notfällen rasche Hilfe leisten können. Zu dieser Einrichtung gehört, dass Notrufanschlüsse ausschließlich für Anrufe …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… können. Eine solche Überwachungspflicht kommt vor allem in finanziellen Krisensituationen zum Tragen, in denen die laufende Erfüllung der Verbindlichkeit nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. grundsätzlich Urteil des Bundesgerichtshofs …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Zweck …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist ( BFH v. 4.10.2006 - VIII R 53/04 ) und die Erfüllung für den Betroffenen möglich ist. Eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung von Steuern war auch durch Ermittlungen des für die Besteuerung …
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22.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Es bestehen keine erheblichen betrieblichen Gründe, die die Erfüllung des Arbeitszeitwunsches des Arbeitnehmers zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsablaufs, der Sicherheit des Betriebs …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darin, dass der Käufer bereits ab einem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt vor dem Gefahr- und Lastenübergang die Lasten des Grundstücks tragen soll, und täuscht der Käufer über seine Bereitschaft zur Erfüllung dieser Pflicht …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… unterschiedlich: Vorwiegend ging es um wirtschaftliche und private Interessen, die sich teilweise, etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen, auch überschnitten. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eines P-Kontos stellt für jede Bank oder Sparkasse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vielmehr die Erfüllung einer ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtung aus § 850k Abs. 7 ZPO dar. Hintergrund: Jede Bank ist seit der Einführung …
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24.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Auch erhielt der Kläger von der Beklagten für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von € 11.500,00. Es wurde ferner eine Ausgleichsklausel aufgenommen. Mit Erfüllung des Vergleichs sollten wechselseitig alle finanziellen Ansprüche …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sah auch die Zahlung einer Abfindung vor und enthielt eine Regelung, dass mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… diesem eine Treuepflicht. Er repräsentiert den Betrieb des Arbeitgebers und hat seine Arbeit ordnungsgemäß zu erfüllen. Hierfür erhält er das vertraglich vereinbarte Entgelt. Kommt ein Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht nach und tritt zu dem Arbeitgeber in direkte …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aufgrund eines Fahrtenbuches (das allerdings sehr hohe Anforderungen erfüllen muss) zu ermitteln. In beiden Fällen gilt: Wenn der Arbeitnehmer für die Privatnutzung ein Nutzungsentgelt („Miete") zahlt, wird diese „Miete" von dem steuerlichen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen kann. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in der katholischen Kirche verlangen. Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicherstellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen. Die Entschädigung ist auch unterhalb der Schwelle des § 15 Abs. 2 AGG zu reduzieren …
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11.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… verbinden zu können, führt Rechtsanwältin Monika Korb bei KBM Legal in Köln und Düsseldorf im Bereich Arbeitsrecht aus. Aber nicht alle Arbeitgeber sind gehalten die Wünsche der Arbeitnehmer zu erfüllen. So sieht § 15 Absatz 7 BEEG …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… zu erfüllen war, er aber vergessen hat, den Arbeitnehmer dort anzumelden. Dabei stellt sich die Frage, ob der Betriebsrentner trotzdem einen Anspruch auf eine Betriebsrente bzw. ein Betriebsrentenkapital hat, obwohl …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… wird der Nachweis gefordert, dass die zugesagten Leistungen von der GmbH voraussichtlich aufgebracht werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass ein GGF eine Pensionszusage erhält, deren Erfüllung die GmbH wirtschaftlich überfordert …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von zugesagten Leistungen …ein.“ Der Steuergesetzgeber hat den Begriff der bAV nur in § 3 Ziffer 63, also ins Lohn-steuer-, aber nicht ins Unternehmenssteuerrecht übernommen. Der Steuerbegriff …