367 Ergebnisse für Erfüllung
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Daneben muss eine Befristung in einem Arbeitsvertrag weitere Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist zwischen einer Zeitbefristung sowie einer Zweckbefristung zu unterscheiden: Zeitbefristung (Vertrag bis zu einem bestimmten Datum) Sachgrund …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… aus, wenn diese die Voraussetzungen des sogenannten Bargeschäfts, § 142 InsO, erfüllen. Dies hat nichts mit Barzahlung zu tun, sondern meint: Liegt zwischen der Leistung des Gläubigers (z. B. Lieferung oder Beratungsleistung …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… zur Tilgung der Rückstände unterbreiten und dieses auch erfüllen Der Gläubiger sollte die Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner aufrechterhalten und unter Vorkasse liefern; weitere Lieferantenkredite sind nicht erforderlich, sofern der Schuldner …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Eine Einigung über den Inhalt des Zeugnisses bedeutet für beide Seiten die Vermeidung eines Rechtsstreits über die konkrete Erfüllung …
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26.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… innerhalb von zwei Wochen erfüllen. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Fall aber die zwei Wochen und wann die 30-Tage-Frist gelten soll, ist für den Verbraucher nicht erkennbar und daher verwirrend. Die Belehrung ist zudem geeignet …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… der Substrate auf Fixpreisbasis vorsehen, wird erfüllen können, ist indes eher zweifelhaft. Andere Lieferanten für Substrate zu finden, dürfte sich angesichts der Verunsicherung durch die Insolvenz der Muttergesellschaft als schwierig erweisen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Abs. 1 StVO zur Erfüllung des hoheitlichen Auftrages von den Vorschriften der StVO gerade abgewichen werden kann soweit erforderlich und daher auch ein Befahren des Standstreifens zulässig ist. Ein insgesamt „sonderrechtsfahrerfreundliches“ und in der Sache zutreffendes Urteil. (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2016 – 1 U 248/13)
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14.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.“ „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags zugegangen …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… der Schwelle von 50.000 Euro. Zudem hat die Erfüllung des Merkmals des „großen Ausmaßes“ nur eine Indizwirkung, die im Einzelfall widerlegt werden kann. Die weitere Rechtsprechung bleibt jedoch abzuwarten. Aber Achtung in der Praxis Es gibt …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… welches die Anforderungen erfüllt. Hierzu bleibt aber ebenfalls abzuwarten, wie die Erfüllung der Anforderungen durch den Hersteller garantiert werden können. Der Anwendervereinigung Dezentrale Messsysteme (ADM e.V.) hatte bisher das INSIKA …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… einvernehmliche Scheidung Bei der einvernehmlichen Scheidung gilt die Vermutung, dass die Ehe in ihren Fundamenten bereits zerrüttet ist. Beide Ehegatten müssen in diesem Fall bestimmte Voraussetzungen erfüllen und sich in bestimmten Punkten …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Verjährungsfrist im Herbst 2012. Um die Motivation zu steigern, die Forderung nach den zahlreichen erfolglosen Anschreiben nun doch noch zu erfüllen, gibt es auf die ursprüngliche Forderung noch einmal erheblichen Rabatt …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… Zur Erfüllung der Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur hat diese einen Erhebungsbogen veröffentlicht. Gegenüber Netzbetreibern fehlt es an einer vereinheitlichten Lösung, sodass eine Mitteilung an diese individuell erfolgt. Im Einzelnen gilt …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Fristbeginn und Unterbrechung der Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist von persönlichen Ansprüchen beginnt grundsätzlich und mangels speziellerer Bestimmungen ab dem Zeitpunkt, ab dem Erfüllung verlangt werden kann. Der Beginn …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (vgl. BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… kann die Unterhaltspflicht entfallen. (2) Das Kind lebt abwechselnd bei beiden Elternteilen Anders verhält es sich bei dem sogenannten „Wechselmodell“ oder anderen Modellen, bei denen das Kind bei beiden Eltern abwechselnd wohnt. Hier erfüllen beide Eltern …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… sind Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese machen es in der Regel erforderlich, vor der Veröffentlichung einer besonders abwertenden Kritik mehrere Testbesuche durchzuführen ( BGH v. 12.6.1997 – I ZR 36/95, AfP 1997, 909, 911 – Restaurantführer; OLG …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Fahrzeuges (z.B. weil der Sichtkontakt nicht durchgehend gewährleistet war), eine fehlerhafte Bedienung des Gerätes. So dürfen Anfangs- und Endpunkt der Messung nicht vertauscht werden, die Messstrecke muss bestimmte Kriterien erfüllen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… soll lediglich den Zweck erfüllen, das Thema etwas zu durchleuchten. Welchen Zweck soll das betriebliche Eingliederungsmanagement erfüllen? In Deutschland scheiden jährlich mehrere 100.000 Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… bestätigt und insoweit der Berufungsentscheidung des Landgericht Bonn zugestimmt, welches den Angeklagten zuvor verurteilt hatte. Der Angeklagte hatte sich nach Auffassung des OLG Köln zuvor den Anschein gegeben, er erfülle die Bedingungen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… und dessen Zettel aufmerksam. Das OLG folgte der Vorinstanz darin, dass der angebrachte Zettel nichts an der Erfüllung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung nach § 265a StGB ändere. Dadurch, dass der Angeklagte den abfahrbereiten Zug …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter …